Steht da auch, dass die sogenannte belgische Regierung sich mit 200.000 Euronen von dem Urteil freikaufen kann?
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Hammer-Urteil entlarvt Polizei : Sie bettelte um illegale Demo-Verbotsgründe!
Immer mehr brisante Details zur illegalen Untersagung der Freiheitsdemos in Wien Ende Jänner geraten an die Öffentlichkeit. Besonders hervor sticht dabei der Umstand, dass die Polizei ganz offensichtlich mit der Lupe nach jener Nadel im Heuhafen suchte, anhand derer sie verhinderten könnte, dass zehntausende mutige Bürger in Wien ihre Grund- und Freiheitsrechte auf der Straße einfordern.
Wie ganz Österreich längst weiß, ging diese Taktik freilich in die Hose, mehr als 20.000 Menschen trotzten dem schikanösen Schritt und kamen zum „Tag der Freiheit“ dennoch in die Bundeshauptstadt. Dennoch legte die FPÖ eine Beschwerde gegen die Untersagung ihrer als Ersatzprogramm angemeldeten politischen Kundgebung ein – und bekam auf ganzer Linie recht – Wochenblick berichtete. In einer Pressekonferenz geben nun FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch und Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak in einer Pressekonferenz weitere unfassbare Details bekannt.
Polizei bettelte förmlich um Untersagungsgründe
Bei ihrem Verbotsbescheid berief sich die Polizei bekanntlich auf ein Schreiben des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien sowie auf eine Einschätzung des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Beide Dokumente waren auch für andere Versammlungsuntersagungen am 31. Jänner herangezogen worden. In seiner Begründung führt das Gericht aus, dass die Stellungnahmen von LVT und Gesundheitsbehörde aber bereits vor der Anzeige erstellt wurden und streicht dies mit dem Klammerausdruck (sic!) besonders hervor.
Aber dem nicht genug: Erwähnt wird auch, dass die Landespolizeidirektion Wien das Wiener Magistrat „um Mitteilung von Bedenken gegen die Abhaltung der Versammlung aus gesundheitsbehördlicher Sicht […] ersucht“ habe. Die Polizei bettelte also geradezu um Gründe, die Veranstaltung verbieten zu können. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl äußerte wiederholt den Verdacht, dass diese Vorgehensweise auf Druck des ÖVP-Innenministers Nehammer und seines Kabinetts gewählt wurde.
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https://www.wochenblick.at/hammer-urteil-entlarvt-polizei-sie-bettelte-um-illegale-demo-verbotsgruende/