Ein weiteres Vakzin wurde in der Islamischen Republik veröffentlicht, dessen Namen einem Opfer des zionistischen Terrors gewidmet wurde. https://marsvonpadua.com/2021/03/16/iran-veroffentlicht-den-covid-19-impfstoff-der-zu-ehren-des-martyrers-dr-fakhrizadeh-benannt-wurde/
Hunderte Ärzte erscheinen in Hannover nicht zu ihren Impfterminen
https://www.rnd.de/gesundheit/hannover-hunderte-arzte-erscheinen-nicht-zu-corona-impfterminen-Q4J7NKBG7BBATBPCMLPYQLKWRA.html
Ex-Innenminister
De Maizière will Verfassung ändern, um Ausnahmezustand zu ermöglichen
Um besser auf Krisen reagieren zu können, schwebt dem früheren Innenminister Thomas de Maizière eine Grundgesetzänderung vor. Ein ressortübergreifender Krisenstab solle das Weisungsrecht bekommen. Auch über Inlandseinsätze der Bundeswehr müsse diskutiert werden.
148
Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert eine Grundgesetzänderung, um für künftige Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes zu schaffen. Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren, zum Beispiel die Ministerpräsidentenkonferenz, seien „für die Normalfälle“ gut, doch sie verlangten zu viel Zeit, sagte de Maizière der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
In der Krise brauche man Tempo, Verbindlichkeit und klare Verantwortlichkeiten. Dafür sei „die Regelung eines Ausnahmezustandes für Deutschland“ unerlässlich.
Mögliche zukünftige Krisen könnten laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten ein Cyberangriff, ein Stromausfall oder länderübergreifende Waldbrände sein. Falls es dazu komme, schlägt der frühere Minister die Bildung eines „alle Ressorts und Ebenen übergreifenden Krisenstabs“ mit neuen Durchgriffsrechten und einem Weisungsrecht gegenüber den Ländern vor.
Meinungsfreiheit soll nicht eingeschränkt werden können
Mit Blick auf die aktuelle Pandemiesituation erklärte de Maizière: „Wenn das Saarland dann zum Beispiel in der Pandemie Experimente mit Lockerungen machen will, kann er das geschehen lassen oder untersagen.“
Auch über „den Einsatz der Bundeswehr im Inneren“ müsse diskutiert werden, erklärte de Maizière, der zwischen 2011 und 2013 Bundesverteidigungsminister war. Soldaten sollten in Krisen zum Beispiel Gebäude und Gebiete sichern oder den Verkehr regeln können. Sie sollten aber „keine Festnahmen oder Hausdurchsuchungen durchführen“. Es gehe nur um unterstützende hoheitliche Aufgaben unter Führung der Polizei.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article229655497/Thomas-de-Maiziere-will-Verfassung-aendern-um-Ausnahmezustand-zu-ermoeglichen.html