🔴 UNFASSBAR! 🔴
Gerade peitscht die Bundesregierung den Gesetzentwurf des „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, kurz Infektionsschutzgesetz, durch den Innen-Ausschuss im Deutschen Bundestag.
Die Vorabfassung der Novellierung des Infektionsschutzgesetz zeigt die ganze Heuchelei der Regierung:
🔴 die Abgeordneten sollen natürlich von der Ausgangssperre ausgenommen werden. Was für eine Dreistigkeit! 🔴
@BeatrixvStorch
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