https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/infektionsschutzgesetz-abgeordneter-droht-mit-klage-gegen-ausgangssperre-76073174.bild.html
Ausgerechnet ein SPD-Abgeordneter will gegen die geplanten bundeseinheitlichen Ausgangssperren in der geplanten Novellierung des Infektionsschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht ziehen! Bereits am Mittwoch hatte FDP-Fraktionschef Christian Lindner (42) in einem Instagram-Video angekündigt, dass die Liberalen gegen Ausgangssperren klagen würden.
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Der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post (39) droht mit Verfassungsbeschwerde, wenn der Bundestag das Gesetz in der jetzigen Form beschließen sollte.
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Kommentar zur „Notbremse“ Stoppt diesen Irrsinn!