‼️ Deutschland: Es ist so weit! Kanzlerin will Länderchefs entmachten ‼️
"Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) arbeitet nach BILD-Informationen aus Regierungskreisen jetzt tatsächlich konkret an einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes, über die im Bundestag abgestimmt werden könnte. Wenn sie durchkommt, würde das eine einheitliche Lockdown-Verschärfung im ganzen Land bedeuten.
BILD erfuhr: Merkel hat bereits mit verschiedenen Spitzenpolitikern der Union darüber beraten, wie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes aussehen könnte.
Ziel der Gesetzesänderung im Bundestag: Kreise mit einer Inzidenz von über 100, erhöhtem R-Wert und anderen Faktoren müssten dann automatisch in den Lockdown.
In der Unionsfraktion wird bereits darüber diskutiert, die sogenannte Notbremse verbindlich im Infektionsschutzgesetz festzuschreiben. Ob die bei 100 oder höher liegen könnte, darüber wird noch diskutiert.
Fest steht: Das Gesetz müsste vom Bundesrat verabschiedet werden. Deshalb spricht die Kanzlerin seit Tagen auch mit verschiedenen Ministerpräsidenten. (…)
Merkels Kalkül könnte sein, dass der Druck auf die Länderchefs durch eine Abstimmung im Bundestag so hoch sein könnte, dass sie dem Gesetz zustimmen würden – anders als das im Fall einer mehrstündigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Fall wäre. Sollte Merkel sich für den Weg einer Bundestags-Abstimmung entscheiden, wäre es unklar, ob eine MPK noch stattfinden müsste oder welche Themen beim Gipfel dann im Fokus stünden.
Bislang ist eine MPK für den kommenden Montag am 12. April geplant."
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