Anonymous ID: a40591 April 16, 2021, 11:54 p.m. No.13445399   🗄️.is 🔗kun   >>5121 >>3862

https://www.n-tv.de/panorama/Querdenker-Kreise-fluten-Gerichte-mit-Klagen-article22495952.html

 

In Weimar stellt ein Familienrichter fest, dass die Maskenpflicht in Schulen das Kindeswohl gefährdet. Während "Querdenker" das Urteil bejubeln, sind Behörden entsetzt. Amtsgerichte in ganz Deutschland berichten derzeit von ähnlichen Anträgen. Inzwischen scheint auch klar, wie die Klagen offenbar systematisch lanciert werden.

 

Inzwischen rollt anscheinend eine ganze Welle entsprechender Elternanträge bei Amtsgerichten im gesamten Bundesgebiet an. Wie der "Spiegel" berichtete, gingen entsprechende Schriftsätze mit teilweise wortgleichen Begründungen unter anderem auch bei Richtern in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen ein.

 

Verfahren wegen Rechtsbeugung

Kürzlich hatte ein Familienrichter am Amtsgericht von Weimar in Thüringen unter Verweis auf angebliche Kindeswohlgefährdung eine Aussetzung der Maskenpflicht und anderer Schutzmaßnahmen an zwei Schulen angeordnet. Die Entscheidung und die von dem Juristen für sich reklamierte Zuständigkeit lösten Verwunderung aus. Dem Richter drohen nun Verfahren wegen Rechtsbeugung.

 

Laut Recherchen der "Thüringer Allgemeinen" könnte es sich in Weimar um einen systematischen Akt handeln, mit dem ein bestimmter Richter an diese Fälle kam. Demnach soll eine Rechtsanwältin in einer Telegram-Gruppe gezielt nach klagewilligen Eltern von Kindern gesucht haben, deren Nachnamen mit einem der folgenden Buchstaben beginnen: B, E, F, H, I, J, L, Q, R, S, T, U, V, X. Nach dem Verteilplan des Weimarer Amtsgerichts landen diese Fälle bei einem Richter, der in seinen Verhandlungen Prozessbeteiligte auffordert, die Maske abzulegen. Sein Argument: Verhüllungsverbot im Gerichtssaal, schrieb die Zeitung.

 

Laut "Spiegel" geht die Antragsflut auf eine im Internet frei verfügbare Musterklage zurück, die ein ehemaliger Familienrichter, der nach den Recherchen des Magazins der Querdenker-Bewegung nahesteht, erstellt hat. Auf seiner Seite fänden sich auch Links, die auf einschlägige "Experten" verwiesen, die vor Medienzensur oder Corona-Impfungen warnen.

Anonymous ID: a40591 April 17, 2021, 12:03 a.m. No.13445433   🗄️.is 🔗kun   >>5121 >>3862

❗️Und weiter geht es mit dem lustigen Kippen von Ausgangssperren❗️

Diesmal das VG Darmstadt

Allein die Tatsache, dass so zahlreiche Entscheidungen zu Ausgangssperren bereits in der ersten Instanz von den Verwaltungsgerichten gekippt werden, lässt hoffen, dass zumindest in diesem Bereich die 3. Gewalt im Staat als Kontrollfunktion der Exekutiven ihren Job tatsächlich macht.

Das „Endspiel“ findet dann ggf. vor dem BVerfG nach der Einführung des neuen Par. 28b IFSG statt.

@RASattelmaier

https://www.antenne-mainz.de/aktuell/politik/ausgangssperre-und-maskenpflicht-in-gro-gerau-gekippt-LX7257973