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Es wird hässlich
Der Mueller-Bericht wird veröffentlicht. Nun wird klar werden, ob sich Donald Trumps Sicht auf die Ermittlungen durchsetzt: keine Verschwörung, keine Justizbehinderung.
Eine Analyse von Carsten Luther
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April 2019, 10:01 Uhr 568 Kommentare
Robert Mueller: US-Präsident Donald Trump auf dem Rasen des Weißen Hauses in Washington
US-Präsident Donald Trump auf dem Rasen des Weißen Hauses in Washington © Brendan Smialowski/AFP/Getty Images
Inhalt
Es wird hässlich, so viel ist sicher. Wenn an diesem Donnerstag der Abschlussbericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller veröffentlicht wird, gibt es kein Halten mehr. Die Politik in Washington, ihre Beobachter in den Medien und allerlei Netzwerken, interessierte Amerikaner: Sobald die nahezu 400 Seiten plus Anhänge einmal in der Welt sind, werden sie sich wie ausgehungerte Geier darauf stürzen. Und wenn sie ihre Köpfe wieder heben, hat doch nur jeder einen Brocken aus dem Fleisch des Reports gerissen. Es wird ein Kampf um die besten Stücke. Und wer zuerst kommt, frisst zuerst. Soll heißen: Welche Bedeutung das hat, was Mueller und sein Team aufgeschrieben haben, wird sich nicht sofort erschließen – aber alle werden es eilig haben, ein Narrativ zu prägen. So, wie Justizminister William Barr, der eine Pressekonferenz geben will, bevor der Bericht zu lesen sein wird.
Barr hatte es bereits zu einem gewissen Grad geschafft, den Ton zu setzen, als er die Öffentlichkeit Anfang des Monats erstmals über die Ergebnisse der Ermittlungen informierte. Nach fast zwei Jahren hatte Mueller seinen Bericht an Barr abgegeben, der ihn innerhalb von 48 Stunden auf zwei einfache Schlussfolgerungen zusammenschnurren ließ. Die eine: Bei den russischen Manipulationsversuchen während der US-Wahl 2016 gibt es keine tragfähigen Beweise für konkrete Absprachen und gemeinsames absichtsvolles Handeln des damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und seines Teams mit dem Kreml. Die andere: Für den Vorwurf, der heutige Präsident habe die Ermittlungen in dieser Sache behindert, reichen die Beweise ebenfalls nicht aus – nachdem Mueller auf eine Empfehlung in dieser Frage für den Abschlussbericht verzichtet hatte, traf Barr diese Entscheidung.
Für Trump war die Sache klar: totale Entlastung, alle Vorwürfe vom Tisch – die Siegerrunde auf Twitter und vor johlenden Anhängern hat die vergangenen zwei Wochen bestimmt. Und bei vielen Amerikanern dürfte genau das vorerst hängen geblieben sein, obwohl in Umfragen die Mehrheit sagt: Wir wollen den ganzen Bericht sehen. Was aber wird es darin zu lesen geben? Und wer will das überhaupt noch wissen?
Mueller muss nicht alles berichten, was er weiß
Zunächst ist wichtig zu verstehen, was Mueller unter Umständen nicht aufgeschrieben hat. Er ist nicht verpflichtet, über alles zu berichten, was er und sein Team herausgefunden haben. Er muss lediglich begründen, worauf seine Anklagen beruhen beziehungsweise die Entscheidungen, keine Anklagen zu erheben. Das kann bedeuten, dass zu den bereits erhobenen Anklagen nicht viel mehr zu erfahren sein wird, als die Anklageschriften schon hergeben. Auch wie ausführlich die Fälle beschrieben werden, in denen es zu keiner Anklage kam, ist fraglich. Wie tief außerdem die Details über Ermittlungsstränge jenseits der Kernfragen russische Wahlmanipulation und Justizbehinderung gehen, die Mueller teils längst an andere Staatsanwaltschaften abgegeben hat, ist ebenso offen. Ja, es könnte Einzelheiten geben, die so noch nicht bekannt waren. Aber niemand sollte glauben, das sei dann nun wirklich alles, was es in der Russland-Affäre zu erfahren gibt.
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