GEHT DOCH! Edeka zahlt Muslima ENTSCHÄDIGUNG! — Tim Kellner
EXKLUSIV:
Die Bundespolizei weiß, was öffentlich immer bestritten wird. Die Anwesenheit der Mittelmeer-NGOs führt zu mehr Schleuser-Aktivität. Sogar von Absprachen per Satellitentelefon weiß man intern. In der Zwischenzeit rettet die libysche Küstenwache tausende Leben.
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Klatsche für den Inlandsgeheimdienst: Verwaltungsgericht stoppt bayerischen Verfassungsschutz-Bericht 2019
Ein wichtiger Erfolg: Die „Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt“ (ZFI) hat den bayerischen Schlapphüten die Grenzen aufgezeigt. Angetrieben vom linksextremen Überwachungswahn wurde die konservative Einrichtung im VS-Bericht 2019 erwähnt. Das Verwaltungsgericht München hat diesen Vorgang nun gestoppt. Es gebe beim ZFI keine Anhaltspunkte für „verfassungsfeindliche Bestrebungen“. Nun will die Behörde prüfen, ob sie sich gegen diesen Beschluss wehrt oder aber die Seiten, auf denen die ZFI erwähnt wird, schwärzt.
Das Beispiel zeigt, dass der politisch instrumentalisierte Geheimdienst keineswegs unangreifbar ist – sehr zum Missfallen des „Rechtsextremismusexperten“ Robert Andreasch, der mit Klarnamen Tobias-Raphael Bezler heißt und ein beliebter „Experte“ für den GEZ-finanzierten Bayerischen Rundfunk ist. Und als solcher zeigt er sich enttäuscht darüber, „wie wenig Mühe sich der Verfassungsschutz gegeben hat“. Immerhin werde das ZFI seit seiner Gründung „journalistisch oder antifaschistisch beobachtet“, so der „Experte“ Bezler/Andreasch gegenüber dem BR.
Zum BR-Beitrag: https://www.br.de/nachrichten/bayern/gericht-stoppt-bayerischen-verfassungsschutzbericht,S5P3sJi