https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/209/1920932.pdf
Drucksache 19/2093219 09.07.2020
Planungen für einen Immunitätsausweis von Seiten der Bundesregierung
Während der Beratungen zum Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz wurde der Immunitätsausweis aus der Vorlage gestrichen, er ist nun nicht Gegenstand des vom Bundestag beschlossenen Gesetzestextes (http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s1018.pdf).
Allerdings hält der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, weiter an einem Immunitätsausweis fest, er wünsche sich nur mehr Zeit für die Debatte und habe den Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten (https://www.tagesschau.de/inland/spahn-corona-immunitaetsausweis-101.html).
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Mit Schreiben vom 30. April 2020 hat Bundesminister Jens Spahn den Deutschen Ethikrat um eine Einschätzung gebeten, wie und in welchem Zusammenhang der Nachweis einer Immunität genutzt werden sollte. …
Nach Kenntnis der Bundesregierung arbeitet der Deutsche Ethikrat zur Zeit an der erbetenen Einschätzung und beabsichtigt, diese voraussichtlich im September 2020 vorzulegen.
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Die Bundesregierung geht davon aus, dass eine Immunitätsdokumentation auch im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie die betroffenen Gleichheitsrechte grundsätzlich verfassungsgemäß ausgestaltet werden könnte.
§ 22 IfSG regelt, dass jede Schutzimpfung unverzüglich in einen Impfausweis, oder, falls der Impfausweis nicht vorgelegt wird, in einer Impfbescheinigung zu dokumentieren ist (Impfdokumentation). Daraus lässt sich keine Impfpflicht ableiten. Das gleiche gilt für einen Immunitätsausweis.
https://opposition24.com/so-dreist-luegt-die-bundesregierung-immunitaetsausweis-ab-september-geplant/
> Weiß die Bundesregierung nicht, dass in Österreich ein elektronischer Impfpass verpflichtend eingeführt wird, der genau die erfragten Kriterien erfüllt? Dreister kann man eigentlich nicht lügen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat mehrfach wiederholt, dass eine Rückkehr zur Reisefreiheit erst mit einem Impfstoff wieder denkbar sei.
> Was die Empfehlungen des Ethikrates wert sind, konnte man bereits am Beispiel der „Masernschutzimpfung“ erkennen.
In Lindners Gesetzesentwurf vom 16.6.20 stand doch eindeutig 2 mal, dass die Epidemie vorbei ist, die Maßnahmen aber unbedingt beibehalten werden müssen. In diesem (9.7.20) wird wieder von "Pandemie" geredet.
Also was ist in nicht mal einem Monat passiert, dass wir von "Epidemie vorbei" plötzlich wieder bei "Pandemie" sind? Der Schlachtbetrieb, der in China billiger produziert?? Motorradtote und andere Unfälle, die als Covid-Tote zählen? Die herbeigelogene zweite Welle?
Der Zwang sein Kind impfen zu lassen (Androhung von Geldstrafe, Kindesentzug und Haftstrafe) stellt nach Ansicht der Bundesregierung keine "Pflicht" dar. Sie vermutet, dass das alles schon so passt mit dem Grundgesetz und so.