Bundesverfassungsgericht stellt Infektionsschutz über Versammlungsrecht

In seinem Beschluss, der das Verbot des Demo-Camps der Initiative "Querdenken 711" in Berlin bekräftigt, begründen die Verfassungsrichter ihre Entscheidung u.a. wie folgt:

Es stehe im Grundsatz außer Zweifel, dass ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG zum Schutz des Grundrechts Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gerechtfertigt werden kann.

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2020

• 1 BvQ 94/20 -, Rn. 16

http://www.bverfg.de/e/qk20200830_1bvq009420.html

Youtuberin beschreibt, wie 100 m entfernt vom Reichstagsgebäude kurz vor dem vermeintlichen "Sturm" eine Hundertschaft Polizisten versammelt wird, um scheinbar 30-40 Demonstranten am demonstrieren zu hindern. Tatsächlich ging es wohl um etwas ganz anderes.

Minute 33:20

Video: Polizisten drücken am Rande der Querdenken-711-Demonstration am 29.08. in Berlin eine schwangere Frau gewaltsam zu Boden.

https://t.co/KIwL8xNTNJ

Lichtermeer auf der Abschlusskundgebung von Querdenken-711 in Berlin am 29.08.

Diese Bilder wird man in ARD und ZDF niemals zu sehen bekommen!

https://twitter.com/KarluskaP/status/1299868095260098560

>>10494546

Warum hat Miriam Hope das einzige Video auf privat gestellt, das den massiven Polizeiaufmarsch neben dem Reichstagsgebäude kurz vor dem Überwinden der Absperrgitter so gut dokumentiert?

>>10495191

Möchte ein Anon ja mal freundlich bei Miriam Hope nachfragen – oder die Frage unter ihrem aktuellen Youtube-Video vom 01.09. stellen – warum das Video mit den Hundertschaften neben dem Reichstagsgebäude nicht mehr online ist?

https://www.youtube.com/watch?v=sEhvnUfbiyc

Darin ab Minute 05:10: "Ein Ansturm von Hundertschaften Polizei, als hätten sie darauf gewartet, die Demonstranten für die Medienbilder von der Treppe zu stoßen. Wie vorab strategisch orchestriert, angeordnet und durchgeführt."

>>10495676

Als Antwort auf den ersten Kommentar ihres YT-Videos vom 1.9. erklärt Miriam Hope das Entfernen des "Reichstagsvideos" wie folgt: "weil ich die MSM nicht unterstützen will mit meinen Satzen ‚der Reichstag wird gestürmt‘ in den Videos das dürfen die nicht haben …"

Vielleicht kann ja ein Anon sie freundlich bitten, wenigstens das Videosegment von Minute 0:00 bis ca. 35:00 öffentlich zugänglich machen. Ein Videobeweis über das Zusammenziehen einer Hundertschaft kurz vor dem Event sagt mehr als tausend Worte.

>>10475195

Identität des Demonstranten durch ZDF Frontal21 vom 01.09. geklärt.

>>10501779

Konzentriere dich bitte auf die Recherche und bleib in deiner Mitte.

Das deutsche Q-Board ist voll von Trollen und bezahlten Shills, die Lärm machen, um Diskurs zu verhindern und Erkenntnisse aus investigativer Recherche zu unterdrücken.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf CDU-Veranstaltung in Bottrop am 31.08. ausgebuht.

Beginn seiner "Rede": Minute 24:03

https://youtu.be/xth2UBpqMck?t=1443

>>10495921

Video vom Zusammenziehen einer Polizei-Hundertschaft neben dem Reichstagsgebäude von Miriam Hope ist online!

Danke Anons, danke Miriam!

War der 'Reichstagssturm' vom 29.08. ein wohl inszeniertes und orchestriertes Theaterstück?

War das bengalische Feuer auf den Stufen des Reichstagsgebäudes ein Signal?

Wer sind die Personen auf dem Dach des Paul-Löbe-Hauses, in dem sich Abgeordnetenbüros befinden? Berliner Landespolizei? Verfassungsschutz? Dritte?

>>10503295

Wann die ersten Klagen auf Schadensersatz beim Amtsgericht Berlin-Mitte eintreffen, ist nur noch eine Frage von Tagen.

Werden Steuergelder jetzt auch für Suchmaschinen-Marketing verwendet?

Pressemitteilung:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2020/3-quartal/gesundheitsportal.html

Ist eine SEO-Agentur dazwischengeschaltet oder gehen die Werbegelder direkt an Google?

Was hat Robert F. Kennedy Jr. am 29.8. in Bezug auf Google gesagt?

Wer betreibt das Nationale Gesundheitsportal?

"Mit dem […] Robert Koch-Institut (RKI) standen dem BMG renommierte Content Partner zur Seite. Bei der Arzt- und Krankenhaussuche wird das BMG außerdem durch die […] Bertelsmann Stiftung […] unterstützt.

Soße: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2020/3-quartal/gesundheitsportal.html

>>10501187

Die Sonnenbrillen machen eine Identifikation der Provokateure so gut wie unmöglich.

Erster Polizeihauptkommissar (a.D.) aus München droht Polizeipräsident und Innenminister Joachim Herrmann: "Wenn meine Familie durch euch zu Schaden kommt, dann gnade euch Gott."

Ab Minute 22:51. https://youtu.be/UTNq5msasFc?t=1371

Eine Berliner Polizistin beschwert sich am Telefon über das Polizei-Bashing der Veranstalter der Querdenken-Demo am 29.8. und auch darüber, dass die herbeigeholten Einsatzkräfte aus Sachsen und Bayern den Befehl verweigert hätten, das Protest-Camp am Abend des 29.8. zu räumen, damit sie sich nicht strafbar machten.

Quelle: https://youtu.be/rzAiU8A76HU?t=6253

Ab 1:44:14