dChan
Anonymous ID: bc371b Sept. 1, 2020, 7:09 a.m. No.10492810   🗄️.is 🔗kun   >>1423 >>8910 >>4886

https://archive.is/CDKqh

rbb24

Anzeige gegen Geisel und Slowik wegen Strafvereitelung im Amt

06.08.20

Polizisten, die eine Straftat beobachten, dürfen die Täter auch dann verfolgen, wenn diese in ein Privathaus flüchten. Nicht in Berlin, wenn es um Objekte Linksradikaler geht. Innensenator und Polizeipräsidentin wurden deshalb jetzt angezeigt.

Von J. Goll, O. Noffke und N. Siegmund

Sendung: Das Erste, 06.08.2020, 21.45 Uhr

 

  • Anordnung gilt nicht für andere kriminelle Milieus

  • "Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen"

  • Tribunale gegen Anwohner zur Einschüchterung

  • Anordnung besteht seit neun Jahren

 

https://archive.is/MCOGG

Barbara Slowik (* 14. März 1966 in Berlin) ist eine deutsche Juristin und seit dem 10. April 2018 Polizeipräsidentin in Berlin.

Auf Vorschlag und alleiniger Entscheidung des Berliner Innensenators Andreas Geisel wurde Slowik am 10. April 2018 zur neuen Polizeipräsidentin in Berlin ernannt.

Anonymous ID: bc371b Sept. 1, 2020, 4:08 p.m. No.10497388   🗄️.is 🔗kun   >>8361 >>1423 >>8910 >>4886

RA Markus Haintz, Querdenken-731 Ulm

Forwarded from Martin Lejeune Persönlich

Leak: Einsatzbefehl der Polizei Berlin für die Querdenken Demos ging von Verbot der Demo aus

 

#Insider #Querdenken #Demo #Demokalender

 

Neue Termine Michael #Ballweg @querdenken711 @polizeiberlin @PolizeiBerlin_E

https://youtu.be/WimkseAmhV4

 

#Leak #Polizei #Insider #Einsatzbefehl #Querdenken #Demo

#Demokalender Neue Termine Michael #Ballweg

Telegram @martinlejeune

Querdenken Demo Termine mit Michael Ballweg

München 12.09.2020

Stuttgart 27.09.2020

Konstanz 03.10.2020

Leipzig 07.11.2020

Anonymous ID: bc371b Sept. 2, 2020, 12:21 a.m. No.10501360   🗄️.is 🔗kun

>>10494224

Ein paar Notizen aus dem Gespräch, die besonders interessant erschienen.

 

  • Im Beisein von RA Peter Wolfslast hat ein Polizist das Attest eines Klienten rechtswidrig beschlagnahmt.

  • Onlineformular für Strafanzeige gegen Gewalt-Polizisten wird bereitgestellt

  • Mund- und Nasen-Bedeckungspflicht. Keine Maskenpflicht.

  • Ladenbesitzer können nicht mit Bußgeld belegt werden, wenn Kunden keine Maske tragen; Nichtakzeptanz von Attesten ist ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und wird teuer; Ort Datum Zeit

  • GEZ

  • Fridays for Future darf ohne Maske besucht werden