BARRETT FOLGT GINSBURG
Trumps Favoritin als Höchstrichterin angelobt
Die konservative Juristin Amy Coney Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein. Der Senat in Washington bestätigte die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump am Montagabend (Ortszeit). Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von 52 republikanischen Mitgliedern des Senats, die 47 Demokraten und eine Republikanerin stimmten dagegen. Kurz darauf wurde Barrett auf dem Balkon des Weißen Hauses vereidigt. Sie schwor dabei „Unabhängigkeit von der Politik“.
Bei der Zeremonie zur Vereidigung Barretts verteidigte Trump seine Wahl der konservativen Juristin als Nachfolgerin der verstorbenen liberalen Ruth Bader Ginsburg. „Die Barrett-Familie hat Amerikas Herz erobert. Es ist sehr passend, dass Richterin Barrett den Platz einer wahren Pionierin für Frauen, Richterin Ruth Bader Ginsburg, füllt“, so Trump am Montag auf dem Rasen des Weißen Hauses.
Barrett erklärte in der Vereidigungszeremonie ihre Unabhängigkeit von Trump und der Politik, während der Präsident hinter ihr stand. „Der Eid, den ich heute Abend feierlich geleistet habe, bedeutet im Kern, dass ich die Arbeit ohne Angst oder Gunst erledigen werde, unabhängig von der Politik und meinen eigenen Vorlieben“, sagte sie. Nach der Zeremonie winkten Trump und Barrett den Gästen vom Balkon des Weißen Hauses zu. Mit Barrett erhalten die Konservativen am Obersten Gerichtshof eine deutliche Mehrheit von sechs der neun Sitze.
Hardlinerin als konservative Hoffnungsträgerin
Barretts Bestellung zur Höchstrichterin knapp eine Woche vor der Präsidentschaftswahl zementiert Trumps Einfluss im Obersten Gerichtshof noch einmal deutlich. Die Richter werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom US-Senat bestätigt. Sie werden auf Lebenszeit ernannt, der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen - unter anderem zum Recht auf Abtreibung, zur Gesundheitsversorgung und zur Einwanderungspolitik. Die streng religiöse Barrett wird von den Konservativen als Hoffnungsträgerin gesehen, im liberalen Lager stoßen ihre Ansichten auf Ablehnung.
Die Demokraten warnten zuletzt vor allem, dass mit Barrett im Obersten Gericht die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama fallen könnte und damit Millionen US-Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden. Die Trump-Regierung unternimmt gerade einen weiteren Versuch, die Reform vor dem Obersten Gericht zu kippen, die erste Verhandlung steht in der Woche nach der Präsidentenwahl auf dem Programm. Trump sagte erst vergangene Woche, er hoffe, dass das Gericht „Obamacare“ abschaffen werde. Er selbst kündigt schon seit Jahren einen eigenen Plan für das Gesundheitswesen an, hat ihn aber noch immer nicht vorgestellt.
Homo-Ehe und Abtreibungsrecht könnten fallen
Die Liberalen befürchten auch, dass mit Barrett und der konservativen Dominanz im Obersten Gericht das Recht auf Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Ehen in Gefahr sein könnte. In ihrer mehrtägigen Anhörung hielt sich Barrett zu den kontroversen Fragen konsequent bedeckt. Unter anderem wollte sie nicht sagen, ob aus ihrer Sicht das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen von der Verfassung gedeckt ist. Genauso wenig wollte sie die Frage beantworten, ob ein US-Präsident laut Verfassung zu einer friedlichen Machtübergabe nach einer Wahl verpflichtet ist.
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