"Mit der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes droht eine weitere Entmachtung des Parlaments. Juristen sehen schwerwiegende Rechtsbrüche, Sozialverbände beklagen Zweiklassenmedizin. Bei den Kassenärzten stößt die geplante Verpflichtung zum Impfen auf Unmut."
"Der Bundestag soll eine Novelle des IfSG beschließen, die drastische Notstandsermächtigungen aufgrund der Pandemie gesetzlich festzurren soll. Einen Parlamentsvorbehalt für einzelne Maßnahmen soll es weiterhin nicht geben. Für die willkürliche Verhängung von Ausgangssperren, Massenquarantäne oder etwa die vorgesehene Pflicht eines Impfnachweises bei Einreise in die Bundesrepublik hätten die Bundesländer dann eine gesetzliche Grundlage."
"Da ist nicht verfügt, wann welche Maßnahme verhängt werden darf, warum sie verhängt werden darf und ob das nur für diese COVID-19-Pandemie zutrifft" … "Zumal das Gesetz überhaupt kein Ende vorsieht"
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