https://mutigmacher.org/leak-aus-dem-bundeskriminalamt/
‼️ Leak aus dem Bundeskriminalamt ‼️
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Dezember 2020
Liebe Menschen,
uns wurde ein internes Schreiben vom BKA an die Landeskriminalämter, das Bundesinnenminsterium, den Bundesnachrichtendienst und weitere Behörden zugespielt. Es trägt den Titel „Aktuelle Entwicklungen im Protestgeschehen im Kontext der ‚Covid-19‘-Pandemie“ und ist als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet.
Das Dokument kann hier heruntergeladen werden.
https://mutigmacher.org/wp-content/uploads/2020/12/BKA_2020-27-11_Entwicklung-Protestgeschehen.pdf
https://web.archive.org/web/20201208192007/https://mutigmacher.org/wp-content/uploads/2020/12/BKA_2020-27-11_Entwicklung-Protestgeschehen.pdf
Einige Auszüge aus dem Schreiben:
Bundesweit finden in unterschiedlicher Ausdehnung verschiedenartige Proteste statt, die von einer heterogenen „Mischszene“ frequentiert werden. […] Eine tragende Rolle übernimmt dabei die aus dem zivil-demokratischen Spektrum initiierte „Querdenken-Bewegung“, die mit ihrer Fülle regionaler Ableger durch zahlreiche Versammlungsanmeldungen in Erscheinung tritt.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Versammlungen mit geringer Teilnehmerzahl überwiegend friedlich verlaufen.
Eine umfassende Beeinflussung bzw. Unterwanderung des Protestgeschehens durch die rechte Szene kann aktuell nicht konstatiert werden.
Insofern suchen autark agierende Kleingruppen (vermutlich aus dem linken Spektrum) gezielt die Konfrontation mit Teilnehmern der Corona-Proteste. So wurde u.a. am 21.11.2020 in Leipzig/SN eine Personengruppe durch eine schwarz gekleidete und überwiegend vermummte Kleingruppe (mutmaßlich Linksextremisten) tätlich angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Das Tatgeschehen wird derzeit von der zuständigen Staatsanwaltschaft als versuchtes Tötungsdelikt gewertet.
Folglich muss auch künftig im Rahmen des Corona bezogenen Versammlungsgeschehens mit antifaschistischen Interventionen in Form von (schweren) Gewalttaten oder auch Blockadeaktionen gerechnet werden.
Fragt doch gerne mal bei den Medien nach, warum dort meist eine andere Sichtweise vorherrscht. 😉
Mit – wie immer – friedvollen Grüßen
euer Team des Mutigmacher e.V.