https://www.n-tv.de/politik/EU-stellte-Astrazeneca-weitgehend-von-Haftung-frei-article22425800.html

Ungeschwärzte Vertragsfassung

EU stellte Astrazeneca weitgehend von Haftung frei

Sogar für Schwierigkeiten bei der Impfstofflieferung muss Astrazeneca nicht haften. Das geht aus dem Vertrag des Pharma-Unternehmens mit der EU-Kommission hervor, der RTL/ntv ungeschwärzt vorliegt.

Dass die Produktionsprobleme des Impfstoff-Herstellers Astrazeneca Anfang des Jahres überwiegend zulasten der EU-Abnehmer gingen, hat die EU-Kommission zu verantworten. Das geht aus dem Vertrag zwischen der Brüsseler Behörde und dem Pharma-Unternehmen hervor.

Nach Informationen von RTL/ntv stellt der Vertrag den Hersteller frei von Haftung für "Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffes". Eine entsprechende Formulierung findet sich in Paragraf 15.1.e des Vertrags. Bei der Veröffentlichung des Textes durch die EU-Kommission war diese Passage geschwärzt.

RTL/ntv liegt der Vertrag in komplett ungeschwärzter Form vor. Zudem wird aus dem Vertrag ersichtlich, dass Astrazeneca auch in nahezu allen anderen möglichen Streitpunkten von der Haftung weitestgehend freigestellt ist.

Das widerspricht dem Eindruck, den sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission öffentlich erweckt haben. Demnach habe der Vertragsabschluss mit den Impfstoffherstellern länger gedauert, weil man die Hersteller erst zu einer Haftungsübernahme habe bewegen müssen. So hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Februar gesagt, die Verhandlungen mit den Herstellern hätten auch deshalb so lange gedauert, "weil die Europäische Kommission nicht die gesamte Haftung übernehmen wollte".