+++ 12:36 Frankreich stimmt dem Corona-Gesundheitspass nun doch zu +++

Alles anders: Nach einer überraschenden Ablehnung erhält der Corona-Gesundheitspass doch noch Zustimmung in Frankreichs Nationalversammlung. In der Nacht zu Mittwoch votierten 208 Abgeordnete in zweiter Beratung für die geplanten Regelungen zum Ausstieg aus dem Gesundheitsnotstand und 85 dagegen. Der Corona-Pass war Teil des Pakets. Der entsprechende Artikel des Gesetzesentwurfs war bei der Abstimmung zunächst an der Fraktion Mouvement Démocrate (MoDem) gescheitert. Macron hatte den Gesundheitspass als ein zentrales Instrument bei den Corona-Lockerungen bezeichnet. Als Reaktion auf die Niederlage des Vorhabens am Abend machte Frankreichs Regierung in der Nacht Zugeständnisse. Sie soll nun nur noch bis Ende September Freiheiten im Zuge der Pandemiebekämpfung einschränken können. Trotz der Kritik, dass die Regelungen zum Gesundheitspass zu schwammig sind, wurde der Gesetzesentwurf an dieser Stelle nicht weiter verändert. Nach der Nationalversammlung muss nun noch der Senat als zweite Kammer des Parlaments über das Vorhaben abstimmen.

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