Panic in Berlin.
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Regierung gibt zu
Juden können sich bei uns nicht frei bewegen
Merkel an Netanjahu: Werden entschieden gegen Hass-Demos vorgehen
Der arabisch-muslimische Mob, der auf Deutschlands Straßen gegen Israel und jüdisches Leben agitiert, schockiert auch Regierungssprecher Steffen Seibert!
BILD fragte Seibert in der Bundespressekonferenz, was in diesem Konflikt eigentlich KONKRET bedeutet, dass Deutschland zu Israel steht.
Und: Ob es angesichts der antijüdischen Hetz-Demos eines arabisch-muslimischen Mobs in deutschen Städten nicht an der Zeit sei, dass sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) persönlich dazu äußert.
Seibert stellte daraufhin klar, dass er „immer auch für die Bundeskanzlerin“ spricht. Seine Botschaft zu den Ereignissen in Deutschland: „Was in den letzten Tagen an Judenhass, an antisemitischen Beschimpfungen zu hören war, ist beschämend.“ Hass gegen ein ganzes Volk und eine ganze Religion sei „nicht hinnehmbar“. Es sei „besonders empörend“, dass in Berlin am Rande einer Demo auch eine israelische Journalistin angegriffen worden sei.
DENN: Der Vorfall „wirft ein Schlaglicht darauf, dass Juden in Deutschland sich in manchen Gegenden und in manchen Situationen nicht so frei und sicher bewegen können, wie es das Recht eines jeden Bürgers in Deutschland ist. Und das macht uns wütend und ist beschämend für uns alle.“
Damit räumte Seibert ein, dass sich Juden in Deutschland aus Sicht der Bundesregierung NICHT immer gefahrlos bewegen können.
Außerdem schlussfolgert Seibert durch die Hass-Demos vom Wochenende: „Antisemiten gibt es in Deutschland in verschiedenen Lagern. Rechtsextreme und Neonazis haben immer schon dazu gehört. Und in diesen Tagen wird uns erneut klar: Es gibt auch muslimische Antisemiten.“
Seibert weiter: „Das zeigen Ereignisse, Sprechchöre am Rande der Demonstrationen. Solch eine Einstellung ist in Deutschland inakzeptabel. Das muss jeder wissen und das muss auch jedem mit den Mitteln des Rechtsstaats klargemacht werden.“
ABSCHIEBUNGEN wären da aber wohl nur bei einigen der Täter, nämlich jenen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus, eine mögliche Konsequenz.
Nötig sei eher das demonstrative Aufstehen einer großen Mehrheit der deutschen Gesellschaft GEGEN die Agitatoren.
Noch deutlicher äußerte sich CDU-Chef Armin Laschet in Berlin: „Das, was in Deutschland passiert ist, ist in dieser Form nicht akzeptabel. Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Das ist die Grundüberzeugung der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung. Aber Teil der Staatsräson ist auch die Sicherheit der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden. Und deshalb sind Vorfälle wie am Wochenende, wo Synagogen angegriffen werden, wo israelische Fahnen verbrannt werden und wo nicht gegen die Politik eines Staates, sondern gegen Menschen einer anderen Religion Hass geschürt wird, inakzeptabel.“
Laschets Warnung an alle Täter: „In Deutschland wird dies nicht geduldet.“
Merkel an Netanjahu: Werden entschieden vorgehen
Die Kanzlerin telefonierte unterdessen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu (71). Dabei unterstrich sie, „dass die Bundesregierung weiter entschieden gegen Proteste in Deutschland vorgehen werde, die Hass und Antisemitismus verbreiten“, wie es in einer Mitteilung hieß.
Außerdem verurteilte Merkel die fortgesetzten Raketenangriffe von Gaza auf Israel erneut scharf, sicherte dem Ministerpräsidenten die Solidarität der Bundesregierung zu. Sie bekräftigte das Recht Israels, sich gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen.
Zugleich drückte sie auch „ihre Hoffnung auf ein möglichst zeitnahes Ende der Kampfhandlungen“ aus, wies dabei auf die Zivilisten unter den Toten auf beiden Seiten hin.