Mit "Betrug" in den Bundestag? Lafontaine: Linke-Kandidat ist unwählbar
Der Streit der Saar-Linken um den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl eskaliert. Ex-Bundesparteichef Lafontaine dringt bei seiner eigenen Partei nicht durch - und wendet sich daher nun direkt an die Wähler: Der Kandidat der Linken solle nicht gewählt werden. Hinter seinem Erfolg stecke "Betrug".
Der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, ruft zur Nicht-Wahl des Spitzenkandidaten der Saar-Linken für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, auf. "Kandidat Lutze kann nicht unterstützt werden", sagte Lafontaine. Der Landesvorsitzende Lutze betreibe seit Jahren ein "Betrugssystem" bei den Mitgliederlisten der Partei, um sich über "den Kauf von Mitgliedern" Unterstützung zu sichern.
"Diese Entwicklung führt dazu, dass diese Partei sich in die falsche Richtung entwickelt", sagte der frühere Partei- und Fraktionschef der Bundes-Linken. "Das geht nicht so weiter. Auf der Basis eines Betrugssystems kann man keine erfolgreiche politische Arbeit aufbauen." Lutze war am Sonntag bei einer Mitgliederversammlung mit 55,6 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt worden. Lafontaine hatte vor der Wahl des 51-Jährigen gewarnt.
Das Wahlergebnis vom Sonntag geht nach Ansicht von Lafontaine auch auf das System des "Mitglieder-Kaufs" zurück. "Heute "hilft" er (Lutze) vermutlich eher 50 bis 60 Mitgliedern bei der Beitragszahlung und einige seiner Unterstützer "helfen" bei der Rekrutierung fingierter Mitglieder ebenfalls", teilte Lafontaine mit.
Staatsanwaltschaft ermittelt
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lutze wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung. Nach Angaben der Behörde geht es dabei um Listen über Beitragszahlungen von Parteimitgliedern aus 2018 und darum, wer dort diverse Unterschriften geleistet hat.
Lutze, seit 2009 Mitglied im Bundestag, hat jegliche Vorwürfe bestritten. Lafontaine wollte sich zu der Frage, ob er bei der Landtagswahl im Saarland im März 2022 erneut als Spitzenkandidat für die Linke antreten werde, nicht äußern. "Zunächst warten wir die Bundestagswahl ab. Dann werden wir weitere Entscheidungen treffen."
Der Linken-Politiker erneuerte seine Forderung an den Bundesvorstand, "die Mitgliederkartei im Saarland zu bereinigen. Denn sonst geht das ja endlos weiter". Zudem müsse der Bund nicht nur Wählerbestechung, sondern auch Mitgliederbestechung künftig bestrafen. Lutze könne auch nicht gewählt werden, weil er Waffenlieferungen an Kriegsparteien befürworte und Staatsbeteiligungen zur Rettung von Betrieben ablehne, sagte Lafontaine.
Quelle: ntv.de, mra/dpa