Boehringer AfD-Spitzenkandidat in Bayern für die Bundestagswahl

Bayerns AfD hat den Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer auf Platz 1 ihrer Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September gewählt. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag war einziger Bewerber für die Spitzenkandidatur.

Im mittelfränkischen Greding (Landkreis Roth) hat die bayerische AfD den Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September aufgestellt. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag war der einzige Bewerber für die Spitzenkandidatur. Der AfD-Politiker aus dem Wahlkreis Amberg konnte 94 Prozent der 310 Delegierten von sich überzeugen, wie der Versammlungsleiter verkündete. Damit konnte er die Stimmen beider AfD-internen Lager auf sich vereinen.

Boehringer sieht sich als "Mann der Parteimitte"

Boehringer, der sich auch für den Austritt Deutschlands aus dem Euro und aus der EU einsetzt, kritisierte in seiner Rede die Corona-Politik der Bundesregierung. Man befinde sich immer noch in einer "Schlacht um unsere Grundrechte". Dass er mit deutlicher Mehrheit zum Spitzenkandidaten gewählt wurde zeigt, dass es in der Partei trotz aller Strömungen doch einen großen Kernbestand an gemeinsamen Werten gebe, wie der 52-Jährige sagte. Er wolle die AfD nun als "Mann der Parteimitte" in den Wahlkampf führen.

Laut Boehringer müsse die AfD weiterhin auch unbequeme Positionen vertreten: "Wir brauchen unser Parteimotto 'Mut zur Wahrheit'. Die Wahrheitssuche muss über allem stehen, manchmal sogar über der Mehrheitssuche", so Boehringer. Es gäbe Situationen, in denen man eine Minderheitenposition durchhalten müsse und nicht der massenmedialen Mehrheit folgen dürfe, selbst wenn das kurzfristig Ärger ersparen würde, und vielleicht sogar ein paar flüchtige Stimmen brächte.

AfD derzeit in Bayern bei zehn Prozent

Umfragen zufolge würden sich bei der Bundestagswahl zehn Prozent der Bayern derzeit für die AfD entscheiden. 2017 hatten 12,4 Prozent der Wähler im Freistaat der Partei ihre Stimme gegeben. "Mein Ziel wäre schon, dass wir das Ergebnis halten", sagte Boehringer.

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Dänemark: Asylverfahren sollen auf den afrikanischen Kontinent verlegt werden

Dänemark will seine Asylverpflichtungen in ein Drittland verlegen. In Frage kommen Tunesien, Äthiopien, Ägypten und Ruanda. In einem der Länder sollen Aufnahmezentren der dänischen Regierung entstehen, um über Asylverfahren zu entscheiden. Die Vereinten Nationen und die EU sind dagegen.

Für die Vereinten Nationen und die Europäische Union untergrabe das Vorhaben Dänemarks die internationale Zusammenarbeit. Auch Amnesty International, das Internationale Rote Kreuz und die internationale NGO "Save the Children" kritisieren das Vorhaben Dänemarks heftig, künftig bereits auf dem afrikanischen Kontinent über Asylanträge von Flüchtlingen nach Dänemark zu entscheiden.

Die dänische Regierung argumentiert, dass dies die kriminellen Netzwerke von Schleppern unterbinde und den Asylsuchenden die lebensgefährliche Reise nach Europa über das Meer erspart bleibe.

Im April reiste der dänische Minister für Zuwanderung und Integration Mattias Tesfaye nach Ruanda. Hieraus aber ergaben sich noch keine konkreten Verhandlungen, und es konnte kein Konsens über die Einrichtung eines Asylzentrums gefunden werden:

"Wir haben uns darauf geeinigt, die Flüchtlings- und Asylpolitik, aber auch Entwicklungsfragen, Investitionen, den grünen Wandel, Tourismus und viele andere Dinge weiter zu diskutieren."

Dänemark verfolgt eine rigide Asylpolitik. Seit mehreren Jahren ist es nicht mehr möglich, über dänische Konsulate oder Botschaften Asyl in dem Land zu beantragen. Über die geplanten Asylzentren sagte Martin Lemberg-Pedersen, Dozent am Zentrum für fortgeschrittene Migrationsstudien der Universität Kopenhagen:

"Dies wäre eine der größten Änderungen in der dänischen Asyl- und Flüchtlingspolitik seit 1951. Deshalb hat sich der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) sehr klar und deutlich von dieser Idee distanziert und sie kritisiert, was auch die EU getan hat."

Die Direktorin des dänischen Instituts zum Schutz der Menschenrechte Louise Hock kritisiert, man könne den "Schutz der Menschenrechte" nicht einfach exportieren. Die Gesetzesvorlage sei viel zu ungenau. Ein "rechtlich sicheres Asylverfahren" könne genauso wenig sichergestellt werden, wie auch eine Nichtverfolgung von Flüchtlingen.

https://de.rt.com/europa/118296-danemark-asylverfahren-sollen-auf-afrikanischen/