https://netzpolitik.org/2021/nrw-laschet-regierung-will-demonstrierende-wie-kriminelle-behandeln/
Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln
Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken. Sogar die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig verboten sein: Der Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS.
Björn Höcke, [27.06.21 11:46]
Bürger, deren Einschreiten als Hetzjagd auf den Täter diskreditiert wird – damit betreiben die Medien aktive Vertuschungspolitik. Ihre Aufgabe wäre es, Tathintergründe sachlich aufzudecken und somit Präventionsarbeit zu leisten. Stattdessen sehen sie ihre Aufgabe darin, kritische Fragen zu unterdrücken und machen es Angela Merkel leicht, ihre verhängnisvolle Einwanderungspolitik weiter zu betreiben. Die Kanzlerin kann auf ein Heer williger Helfer vertrauen. Jedoch gilt: Jeder Mensch, der die Weltgeschichte studiert hat, weiß, daß man nur bei Ebbe übers Meer laufen kann.
[1] Nach Protesten zahlreicher Bürger hat der Merkur die Schlagzeile inzwischen geändert: „Würzburg: Menschenmenge folgt mutmaßlichem Mörder durch die Straßen.“
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/wuerzburg-taeter-messer-ffp2-maske/
Oberbürgermeister Schulze macht Wahl des neuen Sozialdezernenten rückgängig, weil Linken-Kandidatin Schaper verloren hat!
Gerade spielen sich unglaubliche Szenen im Chemnitzer Stadtrat ab. Auf der Tagesordnung der Ratssitzung stand die Wahl eines neuen Sozialdezernenten. Beworben hatten sich u.a. Susanne Schaper (Linke), die in ihrer Bewerbungsrede die Solidarität mit der Antifa betonte, und der parteilose Kandidat Dr. Axel Bruder. Nachdem Schaper den 1. Wahlgang knapp gewann, aber keine absolute Mehrheit erreicht hatte, ging die Stichwahl mit 28 zu 28 Stimmen unentschieden aus, so dass das Los entschied. Und das fiel auf Dr. Bruder!
Doch OB Schulze (SPD) annullierte Sekunden später die Wahl! Damit verhöhnt er den Stadtrat, dessen Entscheidung Schulze offenbar gänzlich egal ist, und zeigt, dass sich der Oberbürgermeister über Wahlen hinwegsetzt. Wie der Skandal ausgeht, ist noch unklar.
PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN: http://t.me/prochemnitz
Unglaublich: Die Baerbock-Plagiatyiade geht weiter: Neue Verdachtsstellen im Buch der Kanzlerkandidatin entdeckt.
Täglich grüßt das Murmeltier: Gefühlt vergeht kaum ein Tag, ohne dass wieder neue Merkwürdigkeiten bei Annalena Baerbock auftauchen. Die Grünen drehen den Spieß um und sprechen von „Rufmord“. Doch das ist dreist – denn das Problem gründet tief.
https://reitschuster.de/post/unglaublich-die-baerbock-plagiatyiade-geht-weiter/
>Ein weiterer Stolperstein auf Annalena Baerbocks Weg zum Kanzleramt? In ihrer Zeit als Grünen-Landesvorsitzende in Brandenburg veruntreute der damalige Schatzmeister über 270.000 Euro für Prostituierte.
https://www.youtube.com/watch?v=GK8ip5lNItM
Die Akte Baerbock - Das könnte das endgültige Aus für ihre Kanzlerambitionen bedeuten!
Freie Wähler Brandenburg
Veruntreute #Parteigelder in Höhe von fast 300.000 Euro, #Prostitution, frisierte #Rechenschaftsberichte, kollektive #Verantwortungslosigkeit und noch mehr. Was viele bisher nicht wussten: In der Amtszeit von Annalena #Baerbock als Vorsitzende der Brandenburger Grünen spielte sich eine menschliche Tragödie und ein handfester Skandal ab.
Einer der damals schon für Aufklärung sorgen wollte, ist unser Bundestagskandidat Andreas #Menzel. Er war früher bei den Grünen und macht Baerbock schwere Vorwürfe, in ihrer Amtszeit nicht richtig hingeschaut und kontrolliert zu haben. Die ganze Story im Video!
Die Welt hat bereits exklusiv über die Story berichtet:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus232087883/Annalena-Baerbock-Die-ungeliebte-Brandenburger-Vergangenheit.html