Haltet noch ein wenig durch - das Ende des Irrsinns ist nahe.

Man könnte vermuten, dass da etwas vorbereitet wird…

Ministerialrätin im Verteidigungsministerium ruft zur Gehorsamsverweigerung auf

Die hohe Beamtin fiel schon mehrmals auf – nun veröffentlichte sie ein Buch zur Corona-Krise. Das Ministerium spricht von Meinungsfreiheit.

Es sind harte Worte, die Monika Donner anschlägt: Die Corona-Maßnahmen der Regierung seien "epidemiologisch sinnlos, nicht notwendig und obendrein schädlich", heißt es in der Bewerbung ihres Buches. Mehr noch: "Mit den rechtswidrigen Corona-Maßnahmen soll die Bevölkerung zum Erdulden zweier für sie schädlicher Massenexperimente gezwungen werden", so schreibt sie, konkret gehe es um: "genetische Impfungen und vollständige Ausrollung des 5G-Netzes zwecks Implementierung einer digitalen Diktatur".

So weit, so bekannt – derlei Bücher gibt es spätestens seit der Corona-Krise zuhauf. Im genannten Fall ist die Autorin allerdings bemerkenswert: Monika Donner ist eine hohe Beamtin im Verteidigungsministerium, genauer Ministerialrätin – das wird sie bei Interviews und in ihrem Online-Auftritt auch nicht müde zu betonen. Und das ist auch deswegen brisant, weil sie der Meinung ist, Beamte hätten "die Pflicht zur Gehorsamsverweigerung", wie es in der Beschreibung zum Buch heißt, das im April 2021 erschien und den Titel: "Corona-Diktatur: Wissen, Widerstand, Freiheit" trägt.

Erforderliche Maßnahmen eingeleitet

Ob Donner bisher im Verteidigungsministerium (BMLV) Gehorsam verweigert hat, darauf kam auf STANDARD-Anfrage aus dem BMLV keine Antwort. Von Donner selbst heißt es dazu auf Anfrage: "Die generelle verfassungsmäßige Pflicht der Beamten zur Gehorsamsverweigerung gegenüber illegalen Corona-Maßnahmen spiegelt sich überhaupt nicht in meiner konkreten beruflichen Tätigkeit im BMLV wider." Das Buch sei "ausschließlich der Ausdruck meiner privaten rechtlichen Beurteilung", sagt Donner, sie gibt an, auch Juristin und Lebensberaterin zu sein. Außerdem würde sie nicht zu Ungehorsam aufrufen, "sondern die Pflicht hierzu rechtlich begründen". Die im BMLV geltenden Corona-Maßnahmen befolge sie übrigens "im Rahmen des mir gesundheitlich Zumutbaren".

Aus dem Ministerium ist zur Sache nur so viel zu erfahren: Das Buch sei bekannt. Der Sager "Der Bürger hat das Recht zum Widerstand, der Beamte die Pflicht zur Gehorsamsverweigerung" sei im Rahmen der freien Meinungsäußerung getätigt worden, heißt es von einem Sprecher. Das BMLV habe "jedenfalls die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet, die zur näheren Überprüfung des Sachverhalts dienlich sind" – welche konkret, wird auf Nachfrage nicht näher erläutert.

Keine Angaben zu aktuellen Ermittlungen

Dazu, ob aktuell Verfahren oder Ermittlungen laufen, will das BMLV aus Datenschutzgründen keine Angaben machen. Laut Donner sei seit Februar 2021 das BMLV viermal wegen des Buchs "Corona-Diktatur" und wegen Videos "gegen mich 'ermittelnd' vorgegangen", im Februar sei eine Mitteilung an die Staatsanwaltschaft erfolgt.

Nun ist Donner schon mehrmals in der Öffentlichkeit aufgefallen, weil sie am rechten Rand andockte. So trat sie etwa bei Veranstaltungen der rechtsextremen "Partei des Volkes" auf, nach eigenen Angaben, um "zwischen rechts und links zu vermitteln", außerdem gab sie dem Rechts-außen-Magazin "Info-Direkt" Interviews. Auch auf Puls 4 war sie 2015 in Roland Düringers Sendung "Gültige Stimme" zu sehen. Die dort getätigte Aussage, jeder, der unliebsame Meinungen vertrete, laufe Gefahr, als Nazi abgestempelt zu werden, brachte ihr eine Anzeige von der Abteilung Disziplinarwesen des BMLVs bei der Staatsanwaltschaft ein. Donner distanziert sich von dem Vorwurf, rechts oder rechtsextrem zu sein, und gibt an, selbst eine Schadenersatzklage "wegen jahrelangen Bossings" gegen das BMLV eingebracht zu haben, das Verfahren würde noch laufen.

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In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage aus dem November 2016 durch den damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hieß es zu Anzeigen gegen Donner jedenfalls: "Hinsichtlich allfälliger strafrechtlich relevanter Verdachtsmomente hat das BMLV Erhebungen durchgeführt und die Sachverhalte der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht. Bisher führte jedoch keines der Verfahren zu einer strafrechtlichen Anklage; alle Verfahren wurden eingestellt." Donner selbst sagt dazu, das seien "unhaltbare Strafanzeigen" gewesen, mit dem Ziel, ihren Ruf anzupatzen, "weil meine korrekten Analysen und rechtlichen Beurteilungen zwar nicht zu widerlegen sind, aber nicht ins ideologische Konzept gewisser Akteure passen".

Neos fordern Konsequenzen

Nun liegt erneut eine parlamentarische Anfrage im Verteidigungsministerium, das nun unter der Führung von Klaudia Tanner (ÖVP) steht. Sie kommt von den Neos, die unter anderem wissen wollen, ob die Aufforderung zur Gehorsamsverweigerung "gerade im BMLV nicht per se rechtswidrig" sei und ob Donner "das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet".

Von Neos-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos heißt es dazu zum STANDARD: "Wie kann jemand über so viele Jahre in einer repräsentativen Funktion in einem Ministerium tätig sein?" Hoyos spricht von gefährlichen und spaltenden Verschwörungstheorien und fordert Tanner auf, Konsequenzen zu ziehen.

Laut Medienberichten sollen die Äußerungen Donners – ebenfalls im Zusammenhang mit der Corona-Krise – unter anderem Grund für den umstrittenen Maulkorberlass Tanners gewesen sein, in dem Anfang 2021 "unerbetene öffentliche Meinungsäußerungen von Ressortangehörigen" untersagt werden sollten. Der konkrete Akt sei aber unmittelbar nach Inkrafttreten wieder aufgehoben und durch einen neuen ersetzt worden, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.

https://www.derstandard.at/story/2000128348608/ministerialraetin-im-verteidigungsministerium-ruft-zur-gehorsamsverweigerung-auf