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Chef des Gesundheitsausschusses gegen Spahn-Plan! „Keine Notlage, kein Kollaps – kein Lockdown nötig“
Gegenüber BILD erhebt er nun eine Hammer-Forderung: „Die epidemische Lage muss nicht verlängert werden, kann einfach auslaufen.“
Das Gesetz regelt klar: Stellt der Bundestag nicht „spätestens drei Monate nach Feststellung der epidemischen Lage deren Fortbestehen fest, gilt die Lage als aufgehoben“. Das wäre dann am 11. September so weit.
Rüddel zu BILD: „Die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite, auf der unsere Corona-Politik fußt, ist gebunden an eine mögliche Überlastung unserer Krankenhäuser. So, wie sich die Lage derzeit darstellt, kann ich mir nicht vorstellen, dass sich die Lage noch einmal so dramatisch verändert, dass die Überlastung des Gesundheitswesens droht.“
Rüddel geht damit klar auf Distanz zu Gesundheitsminister Jens Spahn und den Beratern von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Spahn hatte in dieser Woche ein Schock-Papier an die Bundesländer und den Gesundheitsausschuss geschickt, in dem es um die Ausgrenzung von Ungeimpften vom öffentlichen Leben geht und auch die Möglichkeit für neue Lockdowns eröffnet wird.
Rüddel zu BILD:
▶︎„Einen neuen Lockdown brauchen wir – Stand heute – nicht.“
▶︎„Wir müssen mutiger werden, statt Lockdowns zu planen.“
▶︎„Eine Notlage sehe ich nicht.“
Er sehe das Land auch beim Impfen auf einem sehr guten Weg, so Rüddel. Zum einen werde in den Kommunen die Impfstrategie geändert, es werde flexibler auf die Leute zugegangen, um auch die Impf-Trägen zu gewinnen. Zudem werde die Impfbereitschaft noch einmal steigen, wenn ab Oktober die Schnelltests außer für Kinder und Menschen, die sich nicht impfen lassen können, nicht mehr vom Staat bezahlt werden. Rüddel: „Wenn wir alle abziehen, die sich nicht impfen lassen konnten oder können, dann haben wir bei der Erstimpfung schon eine Quote von 80 Prozent erreicht!“
Fazit des obersten Gesundheits-Politikers der Union: „Alle Zeichen stehen darauf, dass wir die pandemische Lage einfach auslaufen lassen können …“