Anonymous ID: 4a88cc Aug. 31, 2021, 2:03 a.m. No.14496097   🗄️.is 🔗kun

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Anonymous ID: 4a88cc Sept. 10, 2021, 11:29 a.m. No.14553791   🗄️.is 🔗kun

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==Nach Abstreiten und Erinnerungslücken lässt Sozialist und Kanzlerkandidat @OlafScholz

jetzt Akten sperren, um dem drohenden Knast zu entgehen.==

 

https://wiwo.de/politik/deutschland/cum-ex-steuerskandal-scholz-laesst-akten-sperren-die-ihm-gefaehrlich-werden-koennen/27599046.html #CumEx #Scholz

 

Cum-Ex-Steuerskandal

Scholz lässt Akten sperren, die ihm gefährlich werden können

 

Es ist eine altbewährte Methode in der Politik: Erst abstreiten, dann Erinnerungslücken deklamieren. Olaf Scholz gibt dieser politischen Disziplin, wie man am besten mit Skandalen umgeht, noch einen weiteren Dreh: Das, was man letztlich doch sagen muss, hinter verschlossenen Türen tun und anschließend das Protokoll zur geheimen Verschlusssache erklären lassen. So ist es dem Bundesfinanzminister bisher gelungen, durch die Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank zu lavieren. Dabei geht es um die Frage, ob Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg womöglich Einfluss darauf genommen hat, dass das dortige Finanzamt 2016 Steuerrückforderungen von 47 Millionen Euro verjähren ließ. Nun droht Scholz aber doch noch Ungemach. Die meisten Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses wollen nämlich eine Veröffentlichung des Protokolls einer Befragung von Olaf Scholz zum Cum-Ex-Skandal vom 1. Juli 2020 erreichen.