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Laschet über eingeflogene Straftäter: „Misslich, dass es passiert ist“
Die Evakuierungsaktion der Bundesregierung ist krachend gescheitert.
Im Zuge der Kabul-Luftbrücke kamen kaum afghanische Ortskräfte nach Deutschland. Stattdessen mindestens eine niedrige dreistellige Zahl von Straftätern – darunter Vergewaltiger und Kinderschänder!
Nun äußerte sich der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (60, CDU), zum Afghanistan-Chaos. Bei einem Pressestatement in Heidelberg sagte er über die eingeflogenen Straftäter: „Misslich, dass das passiert ist, wenn es so ist.“
Laschet weiter: „Wir haben, glaube ich, bei uns auch Fälle in Nordrhein-Westfalen – wo wir die Absicht haben, sie in Haft zu nehmen, wenn der Haftgrund noch da ist.“ Gleichzeitig stellt Laschet klar, dass Abschiebungen nach Afghanistan derzeit ausgesetzt sind, „weil wir uns da immer nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amts orientieren“. Laschet: „Da muss man die Lage in Afghanistan weiter beobachten.“
ABER: Es kann „keiner glauben, dass das Leben, wenn er jetzt wieder hier ist und er Straftäter ist, normal weiterläuft. Er wird dann wieder in Haft sein!“, so Laschet weiter.
Nach der Messerattacke eines 29-jährigen Afghanen in Berlin-Wilmersdorf, der aus mutmaßlich islamistischen Motiven einer Gartenarbeiterin mehrmals in den Hals stach (BILD berichtete) und bereits seit 2016 in Deutschland gelebt haben soll, stellt sich einmal mehr die Frage: Wie umgehen mit den nun neu aus Afghanistan eingeflogenen Schwerverbrechern?
Immer mehr Politiker reden nun Klartext!
Fischer: „Es gelten hier unsere Regeln“
► Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (49, Grüne) bei BILD LIVE, den neuen TV-Sender von BILD: „Wenn jemand zu einer schweren Gefahr für die Bevölkerung in Deutschland geworden ist, dann stellt sich schon die Frage, warum diese Person unter dem Schutz des Asylrechts in Deutschland bleiben kann.“
Und weiter: „Warum sollte es den 33 Millionen Afghanen zugemutet werden können, sich mit Taliban-Herrschaft abzufinden, aber nicht den Straftätern, die es nach Deutschland geschafft haben?“
► Sebastian Fischer (39, CDU) stellt klar: „Es gelten hier unsere Regeln.“
► FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff (54) fordert: „Diejenigen die wir kennen und die Straftäter sind, die müssen sofort in den Bau. Bei denjenigen, bei denen man es nicht weiß, muss man es recherchieren.“
Lambsdorff: „Unsere Bundesregierung hat es verpennt“
Danach werde man überwachen müssen, so Lambsdorff. Er macht der Bundesregierung zudem schwere Vorwürfe: Die Bundesregierung, insbesondere Außenminister Heiko Maas (54, SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (59, CDU) und Innenminister Horst Seehofer (72, CSU) hätten die Situation verpennt.
Lambsdorff: „Das ist das Ergebnis des Versagens der Bundesregierung, ein Ortskräfte-Konzept rechtzeitig so zu entwickeln, wie die Franzosen das gemacht haben. Die haben im Mai gezielt die Leute rausgeholt, die es wirklich verdient hatten.“
► Der FDP-Politiker weiter: „Das Szenario war jetzt nicht so erwartet, aber es war jedenfalls auch nicht völlig unplanbar. Da es keine Planung gab, sind die Menschen, die da zurückgelassen worden sind, von dieser Bundesregierung im Stich gelassen worden.“ Durch das Fehlverhalten der Ministerien seien Menschen „konkret in Lebensgefahr geraten.“
Lambsdorff kühl: „Es sind Minister schon aus geringeren Gründen zurückgetreten.“
Auch das nachträgliche Verhalten der Bundesregierung kritisiert Lambsdorff scharf: „Frau Kramp-Karrenbauer verteilt schon ihren Posten an sich selber. Es tut mir leid, das finde ich ein Verhalten das wird der Lage überhaupt nicht gerecht.“
Es sollte jetzt alles getan werden, um die Leute da rauszuholen“
► Der FDP-Politiker fordert bei BILD LIVE, nun die tatsächlichen Ortskräfte zu evakuieren: „Egal wer regiert in Deutschland, es sollte jetzt alles getan werden, um die Leute da rauszuholen und sie nach Hause zu bringen. Sie haben es nicht verdient, dort ausharren zu müssen, weil die Bundesregierung diese Fehler gemacht hat.“
Eine Entwicklungszusammenarbeit zur Stärkung einer Taliban-Regierung lehnt er jedoch ab: „Die kann es nicht geben“, stellt Lambsdorff klar. „Was es geben kann und geben wird, ist humanitäre Unterstützung, das heißt einfach Grundnahrungsmittel, basis-medizinische Versorgung durch die Vereinten Nationen die da vor Ort unter sehr gefährlichen Umständen nach wie vor arbeiten.“
Auch CDU-Politiker Fischer sagt bei BILD TV: „Wir haben eine humanitäre Verpflichtung.“
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