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Wahlergebnis doch verfälscht? Staatsrechtler widerspricht Berlins Regierung

Lange Schlangen, falsche Wahlzettel, Stimmabgaben nach 18 Uhr: Zahlreiche Pannen prägen am 26. September den Wahltag in Berlin. Eine Neuwahl hält die Landesregierung dennoch nicht für nötig. Ein Staatsrechtler sieht es anders.

Staatsrechtler Battis hält Nachwahlen dagegen für möglich, falls Berechnungen ergeben, dass die Wahl durch die Pannen am 26. September verfälscht worden ist. "Sollte eine Partei oder ein Kandidat vor dem Landesverfassungsgericht eine Wahlrechtsbeschwerde zur Abgeordnetenhauswahl einlegen, müssen in dem betreffenden Bezirk die Stimmen neu ausgezählt werden", betont er im RND. "Falls herauskommt, dass sich das Zweitstimmenergebnis mandatsrelevant ändert, sind Neuwahlen in dem Bezirk notwendig."