https://www.welt.de/politik/ausland/plus234305088/Gerichtsurteil-in-Polen-EU-darf-keine-europaeischen-Corona-Milliarden-nach-Warschau-geben.html

„Der Anfang vom Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen“

Für Insider war es lange absehbar, und doch erschüttert das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts die Europäische Union: Gerichtspräsidentin Julia Przylebska erklärte am Donnerstag, dass wesentliche Teile der Europäischen Verträge nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Es ist die ultimative Eskalation im Streit über den Abbau des Rechtsstaats in Polen. Der Vorgang ist mit nichts in der Rechtsgeschichte der EU vergleichbar.

Nun beginnt das große Rätselraten: Was tut die EU gegen den Alleingang aus Warschau? Und: Werden jetzt weitere Länder, wie Slowenien oder Ungarn, auch den Angriff auf das EU-Recht wagen? EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, sie sei „sehr besorgt“. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wurde noch deutlicher: „Polen spielt mit dem Feuer.“

Nahezu alle namhaften Experten begreifen den polnischen Urteilsspruch als „juristischen Polexit“, also als ein Ausscheiden Polens aus der europäischen Rechtsordnung. Die EU-Kommission ist alarmiert, weil das polnische Gericht aus Sicht Brüssels eine Grundsatzentscheidung getroffen hat, die die demokratische Grundlage der Union frontal attackiert: Das Urteil aus Warschau erklärte die Artikel 1 und 19 der Europäischen Verträge für nichtig – und damit zugleich den integrativen Charakter der EU und die Autorität des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Aus Sicht Polens wiederum geht es um eine angebliche Wiederherstellung der eigenen Souveränität. Die polnische Regierung stellt sich hinter das Urteil. „Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, was auch schon das deutsche Bundesverfassungsgericht 2009 und 2019 entschieden hat, nämlich dass die EU keine Kompetenzen im Einflussbereich auf die Organisation der Gerichtsbarkeit in Deutschland hat“, sagte Vizejustizminister Sebastian Kaleta zu WELT AM SONNTAG.

„Polen ist seit über tausend Jahren europäisch“

Und natürlich habe die EU auch keine Kompetenzen, über die Gerichtsbarkeit in Polen zu bestimmen, sagte der Regierungspolitiker. Auch Ryszard Legutko, Vorsitzender der Delegation von Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Europäischen Parlament, versichert: „Es wird keinen Polexit geben.“ Das habe auch der polnische Ausschuss für Recht und Justiz eindeutig so geäußert. „Polen ist seit über tausend Jahren europäisch“, sagt Legutko.

Zahlreiche Rechtsexperten weisen allerdings den von Polens Regierung geäußerten Vergleich mit dem Bundesverfassungsgericht zurück. Der Streit ist ein weiteres Kapitel einer jahrelangen Auseinandersetzung zwischen Warschau und Brüssel. Dabei geht es um eine Grundsatzfrage: Wie stark darf Brüssel sich in nationale Angelegenheiten einmischen, und wie souverän darf ein Mitgliedsland der EU überhaupt sein?

>>14757418

Eigentlich wurde die Frage schon beim EU-Beitritt Polens im Jahr 2004 geklärt, denn Warschau akzeptierte damit auch das Regelwerk der EU. Aber seit sechs Jahren führt die PiS ihre sogenannte Justizreform durch: Sie schafft neue Kammern oder zwingt unliebsame Richter mithilfe eines Disziplinarsystems, ihr Amt aufzugeben. Mit der EU-Kommission liegt sie daher über Kreuz.

Etliche Rügen aus Brüssel und Rechtsstaatsverfahren haben nichts bewirkt. Im Gegenteil: Den vorläufigen Höhepunkt erreichte der Konflikt, als das polnische Verfassungsgericht im Juli erklärte, dass Urteile des EuGH in Bezug auf die umstrittene Disziplinarkammer in Polen keine Geltung hätten. Es war das Vorspiel zu dem aktuellen Grundsatzurteil.

Pikant: Das polnische Verfassungsgericht gilt laut des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ohnehin in Teilen als illegal besetzt. Einige Richter gelten als loyale Anhänger der PiS-Regierung. Es ist daher vollkommen unklar, inwieweit das Urteil in Europa Wirkung entfalten kann. Unter Brüsseler Diplomaten herrscht die Meinung vor, dass Polen derzeit nur über die Auszahlung von EU-Geldern aus dem Corona-Fonds zu packen ist, es geht insgesamt um 36 Milliarden Euro.

Dagegen scheint die EU-Kommission noch unentschlossen zu sein, ob sie im November nicht doch schon einen Teilbetrag ausbezahlen will. In EU-Kreisen setzt sich verstärkt der Eindruck durch, dass die EU-Kommission im Falle Polens „keine wirkliche Strategie“ habe, wie ein hochrangiger EU-Diplomat in Brüssel sagte.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und frühere Bundesjustizministerin, Katarina Barley (SPD), sagte WELT AM SONNTAG: „Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts ist ein Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Die polnische Regierung lässt sich von ihrem politisch besetzten Verfassungsgericht bescheinigen, dass sie sich künftig nicht mehr an europäisches Recht halten muss. Richterinnen und Richtern, die das dennoch tun, drohen sogar Strafen.“

Die Kommission dürfe der PiS diesen „Dammbruch“ nicht durchgehen lassen. „Sie darf keine europäischen Corona-Milliarden nach Warschau geben und muss auch sonstige Fördergelder sperren“, sagte Barley. Sie fügte hinzu: „Wenn andere rechtspopulistische Regierungen in Europa sehen, dass man Geld aus Brüssel bekommen kann, ohne sich an gemeinsame Regeln zu halten, ist das der Anfang vom Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen.“

2 vo2

Supermärkten in Hessen wird es bald frei stehen, ob sie von der 2G-Regel Gebrauch machen.

Aldi, Lidl, Rewe & Co.: 2G im Supermarkt – Kein Einkaufen mehr für Corona-Ungeimpfte?

https://www.fr.de/wirtschaft/aldi-lidl-rewe-corona-2g-supermarkt-ungeimpfte-regeln-einkaufen-coronavirus-impfung-discounter-lt-91048683.html