von: Filipp Piatov und Lydia Rosenfelder veröffentlicht am
20.10.2021 - 11:16 Uhr
Es klang wie die beste Nachricht seit anderthalb Jahren.
Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll Ende November auslaufen – so hatte es Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU, Foto) am Montag gefordert. Ein „Freedom Day“ wie in Dänemark, wo am 10. September die letzten Corona-Regeln inklusive Maskenpflicht gekippt wurden, rückte in greifbare Nähe.
Doch jetzt wird klar: So viel ändert sich für die Deutschen nicht. Im Gegenteil: Es laufen schon Vorbereitungen für Corona-Regeln als Dauerzustand.
▶︎ BILD liegt ein drei Seiten langer Brief vor, den Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) am 15. Oktober an die Spitzen der möglichen nächsten Regierung von SPD, Grünen und FDP verschickt hat.
Spahn: Das sei „unbedingt erforderlich“. Denn: „Die epidemiologische Lage bestätigt die weitere Notwendigkeit dieser Maßnahmen in diesem Herbst und Winter.“
Der Vorschlag des Ministers: Die Länder könnten vorgehen wie bisher, Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte erlassen. Oder: Der Bundestag ändert das Infektionsschutzgesetz so, dass Beschränkungen auch ohne „epidemische Lage“ möglich sind.
DAS hieße: Maske als Dauerzustand, Impfausweis als ständiger Begleiter. Die Bundesländer könnten so Freiheiten dauerhaft einschränken. Denn Corona wird nie ganz verschwinden.
Rechtswissenschaftler sind entsetzt. Professor Franz Josef Lindner (55, Uni Augsburg) zu BILD: „Hier wird den Bürgern ein X für ein U vorgemacht.“ Der Staat schaffe sich die Möglichkeit, „die scharfe Waffe dauerhaft in der Hand zu behalten“ – auch ohne „epidemische Lage“. Lindner: „Für den Bürger ist das nicht mehr nachvollziehbar.“
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärt auf BILD-Anfrage: Die Ministerpräsidenten hätten sich auf 3G über den Winter hinweg geeinigt (also bestimmte Veranstaltungen nur für Genesene, Getestete und Geimpfte), sowie AHA+L-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmasken und Lüften). Bundesweit einheitliche Regeln seien nicht mehr nötig.
Christine Aschenberg-Dugnus (62, FDP) kritisiert, Spahn habe noch Ende August für eine Verlängerung der epidemischen Lage geworben. „Jetzt tut er so, als sei er vom Saulus zum Paulus geworden. Diese politische Inszenierung kaufen wir ihm nicht ab.“
Es kann nur eine Lösung geben: vollständige Rückkehr zur Freiheit, wie in Dänemark und zuvor Großbritannien. Zu einem Kollaps des Gesundheitssystems kam es in diesen Ländern nicht. Auch Deutschland braucht seinen Freedom Day!
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wie-in-daenemark-und-grossbritannien-gebt-uns-den-freedom-day-78005764.bild.html