Nach OLG-Entscheidung

BGH muss sich mit Maskenaffäre um Nüßlein und Sauter befassen

Die Affäre um umstrittene und überaus lukrative Geschäfte mit Corona-Schutzmasken mit einem aktiven und einem ehemaligen CSU-Abgeordneten im Zentrum wird zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Die Generalstaatsanwaltschaft München kündigte am Donnerstag an, beim BGH Beschwerde gegen mehrere Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) München einzulegen.

Drei OLG-Senate gaben Beschwerden des mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Ex-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, des Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) und eines beschuldigten Unternehmers weitgehend statt. Die drei hatten sich gegen Durchsuchungsbeschlüsse und sogenannte Vermögensarreste gewehrt.

Anders als die Generalstaatsanwaltschaft sieht das OLG im Handeln der drei Beschuldigten laut Mitteilung vom Donnerstag "den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nicht erfüllt".

Die Generalstaatsanwaltschaft betonte daraufhin, die Rechtsfrage sei bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden. "Nach vorläufiger Beurteilung überzeugt die Begründung des Oberlandesgerichts nicht." Zur endgültigen Klärung lege man deshalb Beschwerde zum BGH ein.

https://www.idowa.de/inhalt.maskenaffaere-in-bayern-gericht-gibt-beschwerden-von-nuesslein-und-sauter-statt.2b1f179d-0e68-42eb-97e0-649cda0124b0.html

Guter junger Mann! Ich weiß nicht ob dies evtl. helfen könnte, wenn man Kinder in seinem Alter hat, ich hab keine! Aber ihnen zeigen, wie die aussehen, die aufstehen gegen diesen Irrsinn, gegenüber denen, die einfach sinnlos schreien? Mut ist ansteckend und man kann TicToc oder die anderen Dinge auch sinnvoll nutzen, wenn man nicht dem Sperrarschloch zum Opfer fällt!

Die junge Generation, mit Zukunft, steht auf!

>>15057403

Ich kaufe seit ca. 5 Jahren überhaupt nichts mehr außer Lebensmittel. Und die kauf ich seit ca. 1,5 Jahren nicht mehr in Supermärkten. Nur leider bin ich damit ziemlich allein…

>>15058339

Ja, bin ich… Die Supermärkte sind noch geöffnet… Wenn ich nicht so alleine wäre damit, müssten sie sich was überlegen oder hätten schon lange geschlossen… Noch nen schlauen Spruch auf Lager?

>>15062256

Die Selbstweihräucherung besteht darin, dass ich mich, aus Eigenschutz, seit Jahren Zuhause einsperre! Und den Arschlöchern da Draußen so wenig Mammon zukommen lasse wie geht! Ich mach weiter damit! Weiß nicht, was du so machst, aber mach nur weiter! Ich halte es noch ein paar Jahre so aus, kann danach aber in den Spiegel schauen, weil ich nichts von dem mitmache, was gerade von allen verlangt wird! Wenn du es mit dir verantworten kannst, Leute zu unterstützen, die die verfickte Regenbogenflagge vor ihren Läden, stolz, präsentieren, nur zu!

Cyberbunker-Prozess geht in den Endspurt

Schon seit mehr als einem Jahr müssen sich die acht Angeklagten vor dem Trierer Landgericht verantworten, weil sie Kriminellen in rund 250 000 Fällen geholfen haben sollen, online Drogen, Waffen oder gestohlene Daten zu verkaufen. Zudem sollen sie eine kriminelle Vereinigung gegründet haben, deren Zentrale im Traben-Trarbacher Cyberbunker lag.

Schon seit mehr als zwei Jahren sitzen die meisten von ihnen in Untersuchungshaft.

Das Medieninteresse war – zumindest anfangs – groß. Ist es doch das allererste Mal, dass in Deutschland Webhoster vor Gericht stehen – also diejenigen, die die Server bereitstellen, dank derer Internetseiten überhaupt online sind. In diesem Fall: Portale im Darknet, die überwiegend illegalen Zwecken dienten.

Auch die Tatsache, dass das Rechenzentrum sich in einem fünf Stockwerke tiefen Bunker aus dem Kalten Krieg befand, dürfte das öffentliche Interesse befeuert haben. Ebenso wie die exzentrische Persönlichkeit des niederländischen Hauptangeklagten Herman Johan X., der schon in den Niederlanden einen Bunker besaß, der Verschlüsselungs-Apps entwickelte und Verbindungen zu einem mutmaßlichen irischen Mafiaboss hatte. Und das alles im beschaulichen Moselstädtchen Traben-Trarbach.

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Mehr als 10 000 Seiten umfasst die Akte, mehr als 100 Zeugen und diverse Sachverständige wurden gehört. Nun naht nach mehrwöchiger Pause der Showdown in einem der größten, längsten und teuersten Prozesse, die es in Trier jemals gab.

https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/cyberbunker-traben-trarbach-prozess-geht-in-den-endspurt_aid-64126619

Soldaten müssen Schutz dulden

-Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr

Eine Corona-Impfung wird für Frauen und Männer in der Bundeswehr verpflichtend. Sie müssen diesen Schutz nun als erste Berufsgruppe dulden - mit Hinweis auf die Einsatzfähigkeit.

Bundeswehr verweist auf Einsatzbereitschaft der Truppe

Die Bundeswehr verweist auf das Soldatengesetz und die Einsatzbereitschaft der Truppe. "Der Soldat muss ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn sie 1. der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen oder 2. der Feststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen", heißt es im Soldatengesetz, Paragraf 17a.

Und: "Lehnt der Soldat eine zumutbare ärztliche Maßnahme ab und wird dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt, kann ihm die Versorgung insoweit versagt werden. Nicht zumutbar ist eine ärztliche Maßnahme, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden ist."

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist vor allem mit Blick auf mögliche Impfnebenwirkungen zu wahren. Und gibt es schwere Komplikationen, ergeben sich versorgungsrechtliche Ansprüche.

Zu den Basisimpfungen der Bundeswehr gehören den Angaben zufolge die Grundimmunisierung gegen Tetanus, Diphterie, Polio, Masern, Mumps und Röteln sowie die Grippe-Impfung. Soldatinnen und Soldaten lebten eng in Kasernen, auf Schiffen oder in Feldlagern zusammen, fügte der Ministeriumssprecher hinzu. Daher müsse dafür Sorge getragen werden, dass Infektionskrankheiten sich nicht ausbreiteten.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-bundeswehr-impfpflicht-100.html

>>15071167

Ich war eine gewisse Zeit auf der Suche nach einem Anwalt, der in meinem Auftrag, meine Landesregierung fragt, ob sie denn in der Lage wären, diesen unfassbaren Virus nachzuweisen. Die Reaktionen haben mich dann irgendwann damit aufhören lassen… Hab einigen "alternativen" Zeitungen in der BRD die Dinge aus Kanada und, wenn ich mich recht erinnere, Schottland geschickt, als dort Einwohner das Gleiche machten, mit der Bitte, es nachzuforschen, vielleicht selbst so etwas zu veranlassen und eventuell zu veröffentlichen… Auch da kam nix bei rum… Es muss wohl leider durch eigenen Schmerz verstanden werden!

Falls mal jemand abschalten möchte, vom Alltagswahn, etwas sucht und dies hier nutzen möchte.

Das Geschlecht der Zukunft by Edward Bulwer-Lytton read by Various | Full Audio Book