Anonymous ID: cbf2be Nov. 21, 2021, 8:51 p.m. No.15053780   🗄️.is 🔗kun

>>15041868

>Rechtliche Bedenken - Maas: Corona-Impfpflicht "wird's nicht geben"

 

03.01 Uhr

Union stellt sich gegen Corona-Impfpflicht

 

Die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht. „Einer allgemeinen Impfpflicht im Sinne einer Zwangsimpfung stehe ich sehr skeptisch gegenüber“, sagt der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) der Zeitung „Welt“. Sie dürfte „wegen des schwerwiegenden Eingriffs in das Recht auf körperliche Unversehrtheit unter den derzeitigen Rahmenbedingungen auch unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sein“.

 

Mit Verweis auf besonders gefährdete Gruppen könne er sich aber bereichsspezifische Impfnachweispflichten unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durchaus vorstellen, analog zur verpflichtenden Masern-Impfung für Betreuungspersonal.

 

https://www.bild.de/news/inland/news-inland/corona-news-im-live-ticker-alle-nachrichten-zu-covid-19-77205864.bild.html#619af9e237822a5efa9db1ff