5.49 Uhr: In der Debatte über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus liegt im Bundestag der Entwurf für einen ersten Antrag vor. Das von mehr als 20 FDP-Abgeordneten unterschriebene Papier spricht sich klar gegen eine solche Pflicht aus. Nach dem Entwurf soll der Bundestag bekräftigen, »dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird«. Der Bundestag verbinde dies »mit dem Appell, dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen Covid-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer Coronaschutzimpfung wahrnehmen«.

Prominentester Unterzeichner des Antragsentwurfs, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Die Bundesregierung wird darin unter anderem gebeten, »die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sogenannten 2G-Maßnahmen zu intensivieren«. Vorgeschlagen werden beispielsweise »mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots und eine breite, von relevanten gesellschaftlichen Akteuren wie Kirchen, muslimischen Verbänden, Gewerkschaften, Sportvereinen mitgetragene Kampagne für das Impfen«.

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