⚖️ Bevor ihr auf eine Demonstration geht, solltet ihr euch mit der rechtlichen Lage auseinandersetzen und auf Kontakt mit der Polizei vorbereiten. In dem folgenden Text bekommt ihr ein paar grundlegende Infos und Tipps.
▫️Macht bei der Polizei keine Angaben! Informationen über euch oder andere Personen werden gegen euch verwendet. Ihr habt als Beschuldigter immer ein Recht auf Aussageverweigerung! Sollte es zu einem Verfahren kommen, ist es immer besser, erst nach Absprache mit einem Anwalt eine Aussage zu tätigen. Bei einer Verwaltungsstrafe könnt ihr im Nachhinein Einspruch erheben.
▫️Nur wenn ihr eines rechtswidrigen Handelns beschuldigt werdet, müsst ihr eure Identität preisgeben. Dazu zählt euer voller Name, euer Geburtsdatum und eure Meldeadresse. Seid ihr minderjährig, müsst ihr die Namen eurer Eltern angeben. Ansonsten müsst ihr keine Angaben machen (z.B. zu Beruf, Familie, etc.).
▫️Eine Demonstration kann von der Polizei aufgelöst werden, wenn gesetzeswidrige Vorgänge stattfinden, sie die öffentliche Ordnung bedroht oder weil sie bereits im Vorfeld untersagt wurde. Das Auflösen der Kundgebungen wird durch Lautsprecher oder Ähnliches kundgetan. Häufig sind diese Ansprachen allerdings nicht gut zu hören. Kommt ihr dieser Aufforderung nicht nach, kann die Polizei Gewalt anwenden und ihr begeht eine Verwaltungsübertretung.
▫️Es ist bei Kundgebungen verboten sich zu vermummen oder Gegenstände mitzuführen, die dazu dienen, seine Identität zu verschleiern. Auch ist es verboten Waffen bei sich zu führen. Ein Verstoß gegen eine der Regelungen stellt allerdings nur eine Verwaltungsübertretung dar. Ein zeitgleicher Verstoß, also Vermummung und Waffe, stellt jedoch eine Straftat dar!
https://t.me/Heimatkurier/448