https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/bka-netzwerkdurchsetzungsgesetz-verfahren-102.html

Netzwerkdurchsetzungsgesetz - BKA: 150.000 Verfahren wegen Hass im Netz

Zum 1. Februar soll eine neue Meldestelle für strafbare Inhalte im Netz die Arbeit aufnehmen. Das Bundeskriminalamt (BKA) erwartet rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr.

https://t.me/INAKARB/11921

Wie heißt es doch so schön:

Jeder hat das Recht der freien Meinungsäußerung. 🙄

https://www.berliner-zeitung.de/news/lauterbach-schnelle-impflicht-aber-ohne-impfregister-li.204203

Lauterbach: „Die Impfpflicht muss schnell kommen. Wir können nicht darauf warten, dass eine Impfpflicht überflüssig wird, weil wir eine sehr hohe Durchseuchung der Bevölkerung haben.