https://www.n-tv.de/panorama/19-40-EKD-Chefin-begruesst-Initiative-zur-Impfpflicht–article21626512.html

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EKD-Chefin begrüßt Initiative zur Impfpflicht +++

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, begrüßt die Initiativen zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Da Aufklärung und Appelle zur Erhöhung der Impfquote offensichtlich nicht ausreichten, sei sie weiterhin für eine Verpflichtung zum Impfen, sagt Kurschus der "Augsburger Allgemeinen". "Wie sich das im Einzelnen praktisch gestalten und rechtlich umsetzen lässt, ist Sache von Juristinnen und Politikern", sagt die Ratsvorsitzende. Sie habe Verständnis dafür, dass die Politik für diese Debatte Zeit brauche. Eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt würde gegen Omikron indes nicht mehr helfen, sagt Kurschus. Es gehe darum, weiteren Corona-Wellen vorzubeugen.

https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-am-Samstag-12-Februar-2022-article23122533.html

Orban deutet EU-Austritt von Ungarn an

Der Graben zwischen der EU und Ungarn ist tief. Ein Streitpunkt ist die Asylpolitik, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits angeprangert und eine Änderung angeordnet hat. Bisher hatte sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban mit Austrittserklärungen zurückgehalten, doch nun hat er erstmals die Möglichkeit eines EU-Austritts seines Landes angedeutet. Die Europäische Union führe unter dem Schlagwort des Rechtsstaats "einen heiligen Krieg, einen Dschihad", sagte der rechtsnationale Politiker in einer Rede vor Anhängern in Budapest. Zugleich forderte er von der EU "Toleranz" gegenüber Ungarn. Ansonsten werde es nicht möglich sein, weiterhin einen gemeinsamen Weg zu gehen. Orban sprach wenige Tage, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU befinden soll. Die Regelung sieht vor, dass Ländern, die gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, Mittel aus dem gemeinsamen EU-Haushalt gekürzt werden können.

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