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Lindner verweigert sich neuem Entlastungspaket in diesem Jahr

In der Ampelregierung droht wieder einmal Streit. SPD und Grüne wollen angesichts steigender Preise möglichst schnell ein drittes Entlastungspaket schnüren. FDP-Chef Christian Lindner ist aber anderer Meinung. Der Bundesfinanzminister stellt weitere Entlastungen erst im kommenden Jahr in Aussicht. "Neue Haushaltsmittel stehen in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung", sagte Lindner der "Wirtschaftswoche". Die Maßnahmen der bereits beschlossenen Entlastungspakete seien bis auf den Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket noch gar nicht angekommen. "Eine vierköpfige Familie, in der beide Elternteile arbeiten, wird mit EEG-Umlage, Kinderbonus und Arbeitnehmerzuschuss allein mit über 1000 Euro entlastet. Das kommt alles erst. Wir sollten es erst einmal wirken lassen."

Lindner sagte weiter: "Es wird 2023 ein weiteres Entlastungspaket geben. Die Regelsätze der Grundsicherung werden in jedem Fall nach oben angepasst - das hilft denen, die es ganz besonders nötig haben. Dann wird es auch für alle fleißigen Steuerzahler bei der kalten Progression eine Entlastung geben. Der Finanzminister darf nach meiner festen Überzeugung nicht der Profiteur der Inflation sein." Als "kalte Progression" bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn zum Beispiel eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt.

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