LK News für ein Leben in Freiheit, [22.06.22 08:58]

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❓❓❓ Damals vor 1945 hat man die Opposition auch mit solchen Mitteln zum Schweigen gebracht!

Am 7. Juni hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Der hat es in sich. Die Neueinführung eines „Phänomenbereichs Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wurde zwar schon relativ breit in den Medien erwähnt, aber meines Erachtens wurde die Bedeutung dieses neuen Feindbilds, das ausdrücklich Kritik am politischen Personal….

Keine Verfassungsfeindschaft, sondern Opposition

Die im Verfassungsschutzbericht beklagte und zum Beobachtungsgegenstand erklärte „ständige Agitation gegen […] demokratisch legitimiert[e] Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen,“ gerade unter Berufung auf die freiheitliche-demokratische Grundordnung, heißt traditionell schlicht und einfach: Opposition.

https://www.achgut.com/artikel/sind_sie_ein_regierungsleugner