Gorbatschow und die Enteignungen in der SBZ

Mit zitternden Knien auf Gorbatschow gewartet

Deutschland, 03. September 2022, Beatrix von Storch

Am 1. März (1988) stehe ich, damals gerade Rechtsreferendarin, mit zitternden Knien vor dem ICC, dem Internationalen Congreß Centrum in Berlin und warte zusammen mit meinem späteren Mann Sven und einigen Kommilitonen auf eben diesen Gorbatschow. Schließlich fährt ein Wagen vor und er steigt aus. Dieser Moment des Wartens kommt mir völlig unwirklich vor. Gorbatschow war noch vor wenigen Jahren neben dem amerikanischen Präsidenten der mächtigste Mann der Welt, stand an der Spitze des Sowjetimperiums und war Herr über Krieg und Frieden.

Daß es uns gelingen würde, Gorbatschow dazu zu bewegen, nach Berlin zu kommen, um über einen hochbrisanten Aspekt des Wiedervereinigungsprozesses zu sprechen, haben viele damals nicht geglaubt, doch jetzt war er da. Der Inhalt seiner Rede hatte enorme politische Sprengkraft: Sie beweist, daß die unionsgeführte Regierung Helmut Kohl gelogen und die eigenen Bürger entrechtet hat, um sozialistisches Unrecht fortzusetzen. Dabei schreckte sie nicht einmal davor zurück, das Bundesverfassungsgericht zum Komplizen zu machen. Die Rechtsbrüche der späteren Merkel-Regierung warfen ihre Schatten voraus.

Doch dieser Plan war nicht nur moralisches Unrecht, sondern auch mit dem Grundgesetz unvereinbar. Artikel 14 GG macht die Rückgabe des Raubgutes zwingend. Also mußte für die fortgesetzte Entrechtung der zwischen 1945 und 1949 Verfolgten eigens die Verfassung geändert werden. Dafür hätte Kohl aber niemals die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht, wenn er nicht eine mächtige Lüge ersonnen hätte. Die Lüge lautete: Michael Gorbatschow hätte für die deutsche Einheit die Nichtrückgängigmachung der Enteignungen in der SBZ 1945/49 zur Vorbedingung gemacht. Den Abgeordneten wurde damit die Pistole auf die Brust gesetzt: Wer die Wiedervereinigung wolle, müsse auch der Verfassungsänderung zustimmen.

Und Gorbatschow liefert. Es gab keine Vorbedingung zur deutschen Einheit. Das sei „absurd“. Kohl hat gelogen. Die „Tagesschau“ wird es um 20 Uhr berichten. Die Grundlage der Verfassungsänderung und aller Verfassungsgerichtsurteile ist zerschlagen. Die Enteignungen der SBZ 1945/49 sind rückgängig zu machen. In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre das jetzt passiert. Aber wir sind kein funktionierender Rechtsstaat. Schon damals nicht.

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