Cum-ex-Skandal Eigentümer der Warburg-Bank stimmen Veröffentlichung von ungeschwärztem Scholz-Protokoll zu

Cum-ex-Skandal Eigentümer der Warburg-Bank stimmen Veröffentlichung von ungeschwärztem Scholz-Protokoll zu

Ein brisantes Protokoll mit Aussagen von Olaf Scholz zum Cum-ex-Skandal ist bislang unter Verschluss. Das Finanzministerium verzögert die Herausgabe und begründet das mit dem Steuergeheimnis. Nun erhält es Widerspruch.

Im Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank bringen die beiden Eigentümer Max Warburg und Christian Olearius Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck. Es geht um ein vertrauliches Protokoll aus dem Finanzausschuss des Bundestags vom Juli 2020, in dem es um ein Gespräch zwischen Scholz und Olearius gehen soll.

Das Papier, das bislang unter Verweis auf das Steuer­geheimnis unter Verschluss blieb, soll vor allem nach dem Willen der Union öffentlich werden. Bislang mauert das Bundes­finanzministerium

jedoch – man habe »keinen Anlass für die Annahme«, dass die Warburg-Verantwortlichen ihr Steuergeheimnis lüften wollten.

Dieser Auffassung widersprechen Warburg und Olearius nun: Sie würden »in dieser Frage selbstverständlich nicht ihr Recht auf das Steuergeheimnis geltend machen«, erklärte ihr Sprecher. Auch Olearius’ Anwalt kündigte an, dass der »Veröffentlichung einer ungeschwärzten Fassung des Protokolls« zugestimmt werde. Das Papier könnte gefährlich für den Kanzler werden: Bisher behauptete Scholz, sich nicht an Inhalte von Gesprächen, die er 2016 und 2017 mit Warburg und Olearius bei Treffen in Hamburg führte, erinnern zu können. Das Protokoll könnte das Gegenteil belegen.

https://www.spiegel.de/panorama/warburg-bank-eigentuemer-stimmen-veroeffentlichung-von-ungeschwaerztem-scholz-protokoll-zu-a-e3876c7d-e7a8-40af-8dfc-781b5ec087cb

Aufregung um Scholz-Aussagen

Bundesfinanzministerium bremst offenbar Aufklärung in Cum-ex-Affäre

Ein vertrauliches Protokoll aus dem Finanzausschuss des Bundestags könnte Kanzler Scholz im Cum-ex-Skandal schaden. Die Union würde das Dokument gern veröffentlichen. Doch es gibt Probleme.

Bezahlschranke:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/olaf-scholz-bundesfinanzministerium-bremst-offenbar-aufklaerung-in-cum-ex-affaere-a-9bdccf46-02ea-4458-8e58-009934467fa5

https://t.me/politische_bildersprueche

>>17921733

https://t.me/politische_bildersprueche/34257

https://www.msn.com/en-us/money/other/elon-musk-says-twitter-is-preparing-to-delete-15-billion-inactive-accounts-to-free-up-dormant-handles/ar-AA155sLu

Elon Musk says Twitter is preparing to delete 1.5 billion inactive accounts to free up dormant handles

Elon Musk sagt, dass Twitter sich darauf vorbereitet, 1,5 Milliarden inaktive Konten zu löschen, um ruhende Konten frei zu machen

Elon Musk sagte am Donnerstag, dass Twitter bald 1,5 Milliarden inaktive Konten löschen wird.

Er sagte, dies würde "Namensraum" freisetzen - ruhende Twitter-Handles, die mit den Konten verbunden sind.

Nutzer beschweren sich oft darüber, dass inaktive Konten begehrte Handles haben, die in den Anfangstagen von Twitter gefangen wurden.

Twitter bereitet sich darauf vor, 1,5 Milliarden inaktive Konten zu löschen, um ruhende Handles oder Benutzernamen auf der Plattform freizugeben, sagte der Eigentümer Elon Musk am Donnerstag.

Musk sagte, die Löschungen würden den "Namensraum" der ruhenden Konten freimachen, und fügte hinzu, dass die zu löschenden Konten "offensichtlich" seien, da sie "keine Tweets" und "seit Jahren keine Anmeldung" hätten.

Einige Twitter-Nutzer haben sich darüber beschwert, dass inaktive Konten ungewöhnliche und begehrte Handles haben, die in den Anfangstagen von Twitter eingefangen wurden. 

Im zweiten Quartal 2022 zählte Twitter 237,8 Millionen seiner Nutzer als "monetarisierbare täglich aktive Nutzer", ein Maß, das darauf hindeutet, dass sie auf der Plattform aktiv sind und ihnen Werbung angezeigt wird.

Musk hat bereits versprochen, inaktive Konten von Twitter zu entfernen. Im November sagte er, dass Konten, die 15 Jahre lang inaktiv waren, gelöscht werden würden.

Es ist derzeit unklar, wie lange ein Konto inaktiv sein kann, bevor es zur Löschung freigegeben wird. Im Oktober hatte Musk angedeutet, dass auch Konten, die länger als ein Jahr inaktiv waren, gefährdet sein könnten. 

Twitter-Vertreter reagierten nicht sofort auf die Anfrage von Insider, die außerhalb der normalen Arbeitszeiten gestellt wurde.

Die Twitter-Nutzung scheint in den Wochen nach der Übernahme durch Musk gestiegen zu sein: Am ersten Novemberwochenende verzeichnete Twitter nach Daten von Apptopia, die Insider vorliegen, die meisten täglich aktiven Nutzer aller Zeiten.

kek

Computerpanne: Flugverkehr in den USA komplett gestoppt

https://fromrussiawithlove.rtde.world/nordamerika/159530-computerpanne-flugverkehr-in-usa-komplett/

https://web.de/magazine/consent-management/

Eilmeldung: Professor Wieler verlässt das RKI

Aktualisiert am 11.01.2023, 14:38 Uhr

Der Präsident des Robert Koch Instituts (RKI) Prof. Lothar Wieler wird zum 1. April sein Amt niederlegen. Dies geschieht auf eigenen Wunsch. Er wird sich neuen Aufgaben in Forschung und Lehre widmen. Das teilte das RKI auf seiner Internetseite mit.

Prof. Lothar H. Wieler verlässt das Robert Koch-Institut zum 1. April Der Präsident des Robert Koch-Instituts Prof. Lothar H. Wieler wird auf eigenen Wunsch zum 1. April sein Amt niederlegen, um sich neuen Aufgaben in Forschung und Lehre zu widmen. Der Schritt erfolgt im Einvernehmen mit Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach.

Der Schritt erfolge im Einvernehmen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Wieler stand seit 2015 an der Spitze des Instituts.

Quelle: Pressemitteilung Bundesgesundheitsministerium

"Jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, ist automatisch mit dabei."

Lauterbach: E-Patientenakte wird 2024 verbindlich

https://www.n-tv.de/politik/Lauterbach-E-Patientenakte-wird-2024-verbindlich-article23959888.html