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Schweigegeld-Verfahren gegen Trump – New York rüstet sich gegen Unruhen
Es wäre beispiellos in der Geschichte: Eine Anklage gegen einen Ex-US-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Ob es dazu kommt, ist völlig unklar. Doch New York bereitet sich vor, etliche Sicherheitsvorkehrungen werden hochgefahren.
Trump hatte über das Wochenende ohne Beweise behauptet, er werde am Dienstag festgenommen. Seine Anwälte sagten später, er habe sich auf Medienberichte und Informanten berufen. Unterdessen gab es zunächst keine öffentlich zugänglichen Anzeichen, dass die Vorhersage des Ex-Staatschefs eintreten könnte.
Am Montag vernahm die Grand Jury einen aus Trumps Sicht günstigen Zeugen – wohl auch, um sicherzustellen, dass Aussagen berücksichtigt werden können, die unter Umständen entlastend für den 76-Jährigen sein könnten. Der Anwalt Robert Costello hat Verbindungen zu mehreren früheren Mitarbeitern Trumps. Seine Aussage markierte aus Sicht der Verbündeten des Ex-Präsidenten womöglich eine letzte Gelegenheit, die Grand Jury von einer Anklage abzubringen.
Nächste Schritte im Verfahren unklar
Die nächsten Schritte in dem von Geheimhaltung geprägten Verfahren blieben zunächst nebulös. Es war unklar, ob weitere Zeugen vorgeladen werden sollten. In Erinnerung an die Krawalle rund um die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps, als dort am 6. Januar 2021 der Sieg Joe Bidens bei den Präsidentschaftswahlen 2020 bestätigt werden sollte, unternahmen die Behörden in der Stadt dennoch Schritte, um für den Fall der beispiellosen Anklage eines früheren Präsidenten Vorsorge zu treffen. So waren etwa die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Gerichtsgebäude verschärft.
Die Pornodarstellerin Stormy Daniels hatte am vergangenen Mittwoch ausgesagt, sie habe 130.000 Dollar vor der US-Präsidentschaftswahl 2016 erhalten, bei der Trump ins Amt gewählt wurde. Trump bestreitet, sexuelle Kontakte mit Daniels und einer weiteren Frau gehabt zu haben. Auch Trumps früherer Anwalt Michael Cohen, der die Bezahlung abgewickelt haben soll, sagte zu den Vorwürfen gegen Trump aus.
Die Geldflüsse könnten gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben. Die Zahlung an sich sei legal, sagte der Juraprofessor John Coffee von der Columbia University der Nachrichtenagentur AFP. Illegal sei hingegen die Fälschung von Handelsdokumenten eines Unternehmens. Die Trump Organization als Unternehmen habe die Rückerstattung des Schweigegeldes an Cohen als Anwaltskosten deklariert – dies sei eine Fälschung, erklärte er.