"Setzen wieder auf Kohle"

Trump spricht über deutsche Energiepolitik - "Hat leider nicht funktioniert"

https://www.n-tv.de/politik/Trump-spricht-ueber-deutsche-Energiepolitik-Hat-leider-nicht-funktioniert-article25168771.html

Trump: Wenn Harris gewinnt, ist dritter Weltkrieg sicher

Erstmals nach dem Mordversuch tritt Donald Trump in seinem Wahlkampf wieder im Freien auf. Die Sicherheitsmaßnahmen sind dabei hochgeschraubt, er spricht nun hinter einer Glaswand. Das hindert Trump allerdings nicht daran, mit seinen Anhängern zu kommunizieren und gegen die Demokraten zu schießen.

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trump-spricht-bei-Wahlkampfauftritt-hinter-Glaswand-article25175944.html

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/telegram-chef-von-messengerdienst-festgenommen-66ca71b9c2397e454b6d3142

Frankreich:

Chef von Messengerdienst Telegram festgenommen

Der Chef der Messenger-App Telegram, Pawel Durow (39), ist am Samstag in Frankreich offenbar festgenommen worden. Er sei am Abend auf dem Flughafen Le Bourget in der Nähe von Paris in Gewahrsam genommen worden, hieß es aus Ermittlerkreisen. Gegen Durow wird in Frankreich wegen diverser Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit dem Messengerdienst ermittelt.

Der russische Milliardär, der auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, war aus Aserbaidschan angereist und hatte in Paris ein Abendessen geplant, wie eine mit dem Fall vertraute Quelle sagte.

Die französische Justiz wirft Durow vor, zu wenig zu unternehmen, um gegen die Nutzung seines Messengerdienstes für kriminelle Aktivitäten vorzugehen und nicht mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren.

Durow hatte Telegram 2013 mit seinem Bruder Nikolai gegründet. Die Brüder hatten zuvor den russischen Online-Dienst Vkontakte entwickelt, der Facebook ähnelt. Telegram befindet sich heute schätzungsweise auf 570 Millionen Smartphones und ist damit zu einem der größten sozialen Netzwerke der Welt herangewachsen

Bei Telegram können Chats Ende-zu-Ende-verschlüsselt als geheime Chats geführt werden. Der Dienst wirbt damit, dass er anders als US-Angebote die Daten nicht zur kommerziellen Verwendung preisgibt. Telegram steht in Deutschland und anderen Ländern als Plattform für Rechtsextreme und Verschwörungstheorien in der Kritik.

Mehrere Regierungen in der EU, darunter Deutschland, werfen dem Unternehmen vor, nur unzureichend bei kriminellen Aktivitäten auf der eigenen Plattform zu reagieren.

Durow hatte Vkontakte wegen zunehmenden Drucks der russischen Behörden verkauft und Russland 2014 verlassen. Danach hat er nach eigenen Angaben in Berlin, London, Singapur und San Francisco gelebt und sich schließlich für Dubai entschieden, den Unternehmenssitz von Telegram.

Telegram reagierte bisher nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters, die um eine Stellungnahme bat. Das französische Innenministerium und die Polizei gaben bisher ebenfalls keinen Kommentar ab.

Laut Reuters-Informationen hat sich inzwischen die russische Botschaft in Paris eingeschaltet.

Knapp einen Tag nach dem Terror- und Mordanschlag von Solingen rücken das Oberhaupt der Stadt und der Innenminister des Landes in den Fokus der Öffentlichkeit. Beide sollen von illegalen Schleuserbanden Zahlungen erhalten haben. Die Vorgänge sind bereits seit dem Frühjahr bekannt.

Solinger OB und NRW-Innenminister sollen Geld von illegalem Schleuserring erhalten haben

Während die Erschütterung über die Messermorde im nordrhein-westfälischen Solingen noch frisch ist, rücken die politisch Verantwortlichen in das Blickfeld. Das Internetportal Apollo News erinnert daran, dass sowohl Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) als auch der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), in der Vergangenheit von Parteispenden illegaler Schleuser-Kreise profitiert haben. Diese Vorgänge wurden im Mai vom Kölner Stadtanzeiger und dem WDR enthüllt.

Das für das Wochenende angesetzte Solinger Stadtfest "Festival der Vielfalt" wurde bereits am Freitagabend nach einem Messer-Angriff beendet, der drei Todesopfer forderte (RT DE berichtete). Wie die Tagesschau meldet, soll die Polizei inzwischen eine Person, bei der es sich allerdings um den Täter handelt, festgenommen haben. Die Bild-Zeitung hatte unter Berufung auf eine polizeiliche Täterbeschreibung von einem "südländischen Erscheinungsbild" geschrieben.

Damit ist eine mögliche Verbindung zu Parteispenden an SPD und CDU hergestellt, die beide Parteien über Umwege aus dem Umfeld krimineller Schleuser-Banden erhalten haben sollen. Genannt werden in diesem Zusammenhang auch der Oberbürgermeister von Solingen und der nordrhein-westfälische Innenminister. Die kriminellen Schleuser verdienen außerordentlich hohe Summen mit dem illegalen Transport von Migranten, beispielsweise über das Mittelmeer oder die sogenannte Balkan-Route. Zu dem 'Geschäft' gehört auch das Ausstellen gefälschter oder falscher Papiere, etwa Aufenthaltsgenehmigungen.

Konkret soll eine Schleuser-Bande etwa 350 "Kunden", die hauptsächlich über China und Oman gekommen seien, nach Nordrhein-Westfalen gebracht haben, teilte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit. Seit April 2024 laufen Ermittlungen gegen 170 Personen, darunter zahlreiche Beamte und aktive Politiker aus CDU und SPD.

Video-Dokument: Eröffnungsrede von Oberbürgermeister Tim Kurzbach auf dem Kultur- und Umweltfest "Leben braucht Vielfalt", 16. September 2017 (© Telegram-Kanal "Garfield Kater"/YouTube/Bastian G.)

Noch im Juni 2024 habe der 46-jährige Solinger Oberbürgermeister behauptet, nichts von Ermittlungen gegen seine Person zu wissen. Allerdings bestätigte Kurzbach wenig später den Verdacht und leitete ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst ein. Es soll einen Hauptverdächtigen und mehrere andere Verdächtige als Mitwisser geben. Die Angelegenheit stellt sich jedoch als äußerst verworren dar.

Ein mutmaßlicher Kontakt Kurzbachs zu Kreisen der Schleuserkriminalität dürfte auf Parteispenden der Jahre 2019 und 2020 zurückgehen. Damals soll die SPD eine Summe von 20.000 Euro von den Kriminellen, wenn auch indirekt, erhalten haben.

Ebenfalls auf verschlungenen Wegen dürfte die nordrhein-westfälische CDU beziehungsweise Innenminister Herbert Reul im Jahr 2022 eine Summe von 27.970 Euro für seinen Wahlkampf empfangen haben.

Wie der WDR Ende Mai 2024 berichtete, soll sich Innenminister Reul seit dem Februar 2022 mit dem Rechtsanwalt Claus Brockhaus getroffen haben, der eine zentrale Rolle bei der Weiterleitung der Spenden spielte. Reuls CDU-Kreisverband Rhein-Berg habe drei Spenden in Höhe von 9.990 Euro über Brockhaus erhalten – knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro. Brockhaus war im April 2024 im Zuge einer bundesweiten Razzia gegen einen Schleuserring festgenommen worden. Der Anwalt, bis Ende 2023 selbst CDU-Mitglied, soll gemeinsam mit seinem Geschäftspartner Johannes Dähnert, einem Rechtsanwalt aus Köln, als Kopf einer Schleuserbande fungiert haben, die für reiche Ausländer Aufenthaltstitel auf illegalem Wege beschaffte. Für die Vermittlung eines Aufenthaltstitels sollen bis zu 360.000 Euro verlangt worden sein.

Nach dem terroristischen Messer-Anschlag von Solingen zeigten sich beide Politiker erschüttert und schockiert. Kurzbach habe auf Facebook geschrieben, er werde für die schwer verletzten Opfer beten. Reul war noch in der Nacht nach Solingen gefahren.

https://de.rt.com/gesellschaft/216743-solinger-ob-und-nrw-innenminister/

Merz fordert Migrationswende von Scholz:

Sofortiger Aufnahme-Stopp für Syrer und Afghanen

CDU-Chef schreibt Brandbrief nach Terroranschlag von Solingen

https://www.bild.de/politik/inland/cdu-chef-merz-fordert-von-scholz-sofortiger-aufnahme-stopp-fuer-syrer-und-afghanen-66caf2b78f6dcc755dc73d7c

Auf Bundesebene:

Söder will schwarz-grüne Regierung verhindern

CSU-Chef Markus Söder (57) will eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2025 verhindern. Dafür wäre die Zustimmung seiner Partei notwendig, und die werde es nicht geben, sagte Söder am Sonntagabend im Sommerinterview der ARD.

Er stellt sich damit auch gegen den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (68), der sich nach einem möglichen Wahlsieg der Union bei der kommenden Bundestagswahl möglichst viele Optionen offen halten will.

„Schwarz-Grün geht mit mir nicht. Da kann sich auch jeder darauf verlassen“, erklärte Söder. Die Grünen hätten bei ihrem Werben um die Union nicht verstanden, dass diese aus CDU und CSU bestehe. Als CSU-Chef könne er eine Koalition mit den Grünen auch alleine ausschließen. „Denn ohne uns geht nichts“, sagte Söder.

Vor der vergangenen Bundestagswahl hatte sich der bayerische Ministerpräsident noch ausdrücklich für ein schwarz-grünes Bündnis starkgemacht, das „neben Sicherheit auch Inspiration bieten könnte“.

Dem „Spiegel“ sagte er damals: „Ich glaube, dass Schwarz-Grün einen großen Reiz hätte, weil beide politischen Kräfte die ganz großen Fragen unserer Zeit im Blick haben, wie die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie.“

Söders Fazit damals: „Das wäre aktuell das interessanteste politische Angebot.“ Seinen Kurswechsel begründet er damit, dass sich die Grünen inzwischen durch ihr Wirken in der Ampel-Koalition für eine Regierungsbeteiligung disqualifiziert hätten.

https://www.bild.de/politik/inland/markus-soeder-will-schwarz-gruene-bundesrregierung-verhindern-66cbda3e0f2ad15e27618660

>>21477323

>Chef von Messengerdienst Telegram festgenommen

Einer juristischen Expertise können die Vorwürfe gegen den russischen Internet-Unternehmer Pawel Durow nicht standhalten, meint der russische Jurist Ilja Remeslo. Viel mehr seien sie Versuch, das außer Kontrolle geratenes Netzwerk dem Willen des Westens zu unterwerfen.

Die Vorwürfe gegen Durow sind an Absurdität schwer zu überbieten – Kommentar eines Juristen

Von Ilja Remeslo

Die Nachricht von Durows Verhaftung und die schweren Vorwürfe gegen ihn wie etwa Beihilfe zum Drogenhandel, Terrorismus, Betrug, Geldwäsche, Verbreitung von kriminellen Inhalten, hat ohne Übertreibung die gesamte Welt der sozialen Medien erschüttert. Der "Fall Durow" ist bislang weltweit der einzige Fall einer strafrechtlichen Verfolgung des Gründers eines sozialen Netzwerks solchen Maßstabs, dessen Reichweite fast eine Million Nutzer pro Monat umfasst.

Was an Durows Fall auffällt, ist die schiere Absurdität der gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Durow wird vorgeworfen, sich geweigert zu haben, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, und sich damit an den Verbrechen der Telegram-Nutzer mitschuldig gemacht zu haben, indem er ihnen half, ihre Identität vor den Behörden zu verbergen. Dafür drohen ihm in der Fünften Republik bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Die Normen des französischen Strafgesetzbuches legen jedoch eindeutig fest, dass die Mittäterschaft eine bewusste Beteiligung an der Begehung der Haupttat oder des Vergehens sein muss. Dies ergibt sich aus Teil 1 des Artikels 121-7 des französischen Strafgesetzbuches, in dem von Bewusstsein die Rede ist, sowie aus Teil 2 dieses Artikels, in dem von Anstiftung die Rede ist, die ebenso nur eine bewusste Handlung sein kann.

Es ist klar, dass Durow nicht bewusst an den Straftaten seiner Nutzer des sozialen Netzwerks teilgenommen hat. Die Unterlassung der Moderation von Inhalten und sogar die bewusste Unterlassung der Zusammenarbeit mit den Behörden stellen einen eigenen Straftatbestand dar, der in anderen Gerichtsverfahren geahndet werden kann. Und wenn den französischen Behörden Telegram so missfällt, könnten sie es einfach sperren und sogar Sanktionen verhängen. Aber Durow für die Handlungen derjenigen verantwortlich machen, die Telegram ohne sein Wissen als Instrument für Verbrechen genutzt haben?

Mit dieser Logik könnte man zum Beispiel den Erfinder des Kalaschnikow-Sturmgewehrs der Mitschuld an der Ermordung von Millionen von Menschen beschuldigen. Oder Macron für die Verbrechen ins Gefängnis zu stecken, die in Frankreich unter seiner Aufsicht ungestraft begangen wurden. Der Präsident hat nicht rechtzeitig aufgepasst, hat es nicht verhindert, ist seinen Pflichten nicht nachgekommen – und wurde wegen Mittäterschaft zu lebenslanger Haft für Tausende Verbrechen angeklagt.

Selbst als die russischen Behörden Ansprüche gegen Durow erhoben, kam es niemandem in den Sinn, ihm auch den ganzen objektiven Schaden anzulasten, der durch die Nutzung von Telegram durch Extremisten verursacht wurde. Ja, die Geschichte der Beziehungen von Telegram mit den russischen Behörden ist wechselhaft, aber es wäre in Russland niemandem in den Sinn gekommen, Durow für 20 Jahre ins Gefängnis zu stecken. Der Journalist Tucker Carlson sagte dazu: "Es war nicht Putin, der ihn verhaftet hat, weil er der Öffentlichkeit das Recht auf freie Meinungsäußerung zugestanden hat. Es war ein westliches Land – ein Verbündeter der Biden-Administration und ein aktives Mitglied der NATO – das ihn hinter Gitter gebracht hat."

Aber "Tyrannei" gibt es in Russland und "ein schöner Garten" befinde sich im Westen, wie Borrell einmal gesagt hat. Lassen Sie sich nicht verwirren.

Zunächst berichteten französische Medien, dass der Haftbefehl wenige Minuten vor der Landung von Durows Flugzeug ausgestellt wurde. Später tauchten jedoch neue Informationen auf, dass Durow von den Ansprüchen der französischen Strafverfolgungsbehörden wusste.

Die schmutzige und überstürzte Arbeit der französischen Behörden lässt jedenfalls vermuten, dass die Franzosen nur Vollstrecker eines fremden Willens im Ausland waren.

Offensichtlich ging es nicht darum, die Nutzung von Telegram durch irgendwelche fremden "Drogendealer" zu unterbinden, sondern einfach darum, Durow zu brechen und ein außer Kontrolle geratenes soziales Netzwerk dem Willen des kollektiven Westens zu unterwerfen.

https://de.rt.com/international/216822-vorwuerfe-gegen-durow-sind-an-absurditaet-schwer-ueberbieten-kommentar-eines-juristen/

Interview mit dem DeepL-Gründer

"Es sprechen viele Indizien für eine KI-Blase"

DeepL ist Deutschlands wertvollstes KI-Startup. Die Bewertung liegt aktuell bei mehr als zwei Milliarden US-Dollar. Die Geschäftsidee ist so simpel wie komplex: DeepL übersetzt - momentan in 33 Sprachen und einer Qualität, die ihresgleichen sucht. Selbst große US-Konkurrenten wie Google Translate oder ChatGPT müssen sich strecken. "Die sind mit der Zeit immer besser geworden, wir aber auch", sagt Jaroslaw Kutylowski im ntv-Podcast "Startup - Jetzt ganz ehrlich". Der DeepL-Gründer sieht auch Anzeichen für eine KI-Blase: "Ich habe in letzter Zeit immer wieder gehört, dass manche Hoffnungen nicht erfüllt worden sind."

https://archive.is/wip/6vf7O

https://www.n-tv.de/wirtschaft/wirtschaft_startup/DeepL-Gruender-Jaroslaw-Kutylowski-im-Interview-Es-sprechen-viele-Indizien-fuer-eine-KI-Blase-article25181857.html

Ahmad Mansour bei Markus Lanz:

+++ Experte warnt vor „riesiger Terror-Welle“ +++

Werden wir jetzt alle zu Zielscheiben? Nach den Messer-Morden von Solingen hat der Islamismus-Experte Ahmad Mansour (48) bei Markus Lanz (55) eindringlich vor einer riesigen Terror-Welle gewarnt.

„Die Sicherheitsapparate sagen schon seit Jahren, dass der IS und andere die Flüchtlingsrouten nutzen, um Terrorstrukturen in Europa, in Deutschland aufzubauen“, erinnerte der Extremismusforscher. „Doch was jetzt in den sozialen Medien stattfindet, ist ein Tsunami!“

Siegermentalität durch Terror

Hauptursache: das Hamas-Massaker vom Oktober 2023. Mansour: „Der 7. Oktober ist der Tag, an dem Islamisten weltweit das Gefühl bekommen haben: Wow! Wir können ganz viel! Es ist eine Siegermentalität entstanden. Das gibt Islamisten ganz viel Motivation, ihre Untaten durchzuführen!“

Durch emotionalisierte Bilder und Wut machende Videos sei, warnt Mansour, der Islamismus zudem inzwischen zu einer Jugendkultur geworden: „Das ist ein Potenzial, das uns allen enorm Angst machen muss.“

Das ist lebensgefährlich!

„Fassungslos“ mache ihn, so Mansour, „dass wir vor drei Wochen darüber diskutiert haben, ob Grenzkontrollen Sinn machen.“ Jetzt seien diese Kontrollen „von der Innenministerin nur verlängert worden, um bei den Wahlen im Osten zu punkten“.

Mansours Sorge: „Dass wir nicht unterscheiden können zwischen Leuten, die Schutz suchen, und Menschen, die nach Europa kommen, um hier Anschläge zu verüben. Da brauchen wir Antworten, und zwar Antworten, wo wir die Bevölkerung mitnehmen. Denn die Situation, wie sie heute ist, ist lebensgefährlich.“

Wer schützt eigentlich die Deutschen?

„Das spüren wir doch alle, dass Solingen ein Kipppunkt ist“, bestätigte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (44). „Es hat sich was verändert im Land.“

„Wer schützt eigentlich die Deutschen?“, fragte Mansour. „Und wer schützt eigentlich die Migranten, die vor dem Islamismus fliehen? Das alles als Moral zu verkaufen und zu sagen, wir sind auf der besseren Seite! Wir helfen niemandem, wenn wir ihn aufnehmen und dann in Deutschland im Stich lassen.“

EU-Recht aussetzen?

Spahns bitteres Urteil: „Dieses EU-Asylsystem funktioniert vorne und hinten nicht. Und wenn es nicht funktioniert, dann lasse ich mir auch nicht dauernd EU-Recht vorhalten!“

Sein Lösungsvorschlag: „Dann müssen wir zum Schutz unserer Bevölkerung, zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in einer Art Notlage sagen: Wir setzen jetzt EU-Recht aus, an unserer Grenze geht es nicht mehr weiter.“

Hilfe für den Kanzler

„Wir sind bereit, den notwendigen Gesetzen zu einer Mehrheit zu verhelfen, wenn das mit den Grünen nicht geht“, kündigte der Fraktionsvize dazu an. „Wir wollen dafür gar nicht in die Regierung. Die Ampel kann weitermachen, aber jetzt müssen wir den Not-Aus-Knopf drücken!“

„Zeit“-Journalistin Anne Hähnig machte sich „ein bisschen Sorge, dass da ein unangenehmes Wording reinkommt.“ Doch Mansour blieb dabei: „Wir müssen kritische Fragen stellen. Warum gehen so viele Syrer oder Afghanen auf Sommerurlaub zurück? Das System ist kaputt.“

Letzte Warnung

„Ich höre immer nur, was alles NICHT geht“, kritisierte Spahn zum Schluss. „Wir erzählen uns seit zehn Jahren, es wird schwierig, aber keiner fängt mal was an. Wir können auch warten, bis die AfD bei über 70 Prozent ist!“

Seine düstere Prophezeiung: „Die demokratische Mitte beendet die illegale Migration, oder die illegale Migration beendet die demokratische Mitte.“

https://www.bild.de/politik/inland/ahmad-mansour-bei-markus-lanz-experte-warnt-vor-riesiger-terror-welle-66ce6acfe5dbb26b2dcec320

Söder will ans Grundgesetz ran:

Asylrecht ist „nicht mehr zeitgemäß“

Er will nicht weiter an kleinen Gesetzesänderungen herumdoktern: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) fordert ein völlig neues Migrationsrecht. Dafür will er das im Grundgesetz verankerte individuelle Recht auf Asyl im Kern abschaffen!

„Es braucht endlich eine grundlegende Migrationswende. Wir müssen das Asylrecht ändern, es ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte Söder jetzt in einem Interview mit der WELT am SONNTAG (gehört wie BILD zu Axel Springer). „Das individuelle subjektive Recht auf Asyl muss umgewandelt werden. Dann entscheidet Deutschland, wer in unser Land kommt – und nicht jeder Einzelne hat ein Recht dazu.“

Söder fordert: „Wir können dann festlegen, in welcher Dimension wir helfen und integrieren können, aber auch, wen wir für den Arbeitsmarkt brauchen.“ Heißt: Deutschland würde auch bei anerkanntem Verfolgungsgrund selbst entscheiden, wer ins Land kommt und wer nicht.

Deutschland müsse darüber hinaus all jene an den Grenzen zurückweisen können, die klar erkennbar keinen Anspruch auf Schutz haben, sagte Söder – etwa weil sie bereits aus einem sicheren Drittstaat kommen.

Bisher gilt: Deutschland muss einem Migranten nachweisen, dass er aus einem sicheren Nachbarland eingereist ist. Wird er dort nicht von den Behörden registriert, kann dieser Nachweis in der Regel nicht erbracht werden. Viele Migranten versuchen deshalb, auf der Durchreise in andere Länder unerkannt zu bleiben.

„Viele Bürger fühlen sich nicht mehr daheim“

Söder stellte in dem Interview fest: „Das Thema Migration wächst Deutschland mittlerweile über den Kopf. Wir sind nicht nur logistisch überfordert, sondern auch sicherheitspolitisch und kulturell. In vielen Stadtteilen deutscher Großstädte fühlen sich viele Bürger nicht mehr daheim.“

Der Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) attestierte er, dass auch nach den angekündigten Asyl-Änderungen „der grundlegende Richtungswechsel“ weiterhin fehle. Söder: „Es braucht endlich ein effektives Gesamtpaket, das die irreguläre Zuwanderung wirksam begrenzt und Länder und Kommunen entlastet. So wie jetzt kann es nicht weitergehen.“

https://www.bild.de/politik/inland/soeder-asylrecht-nicht-mehr-zeitgemaess-er-will-ans-grundgesetz-ran-66d1e52399016b5313fc3793

>>21535638

https://www.bild.de/politik/inland/corona-experten-wussten-dass-die-regierung-luegt-und-schwiegen-669fb6cad2fbcb0f92d40f90

Protokolle enthüllen: Corona-Experten wussten, die Regierung lügt – und schwiegen!

Es geht um Kritik an Ungeimpften und den Impfstoff

Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (r.) sprach von der „Pandemie der Ungeimpften“. Im Robert-Koch-Institut von Lothar Wieler hielt man das für falsch

23.07.2024 - 20:30 Uhr

Diese Enthüllung ist eine späte Bestätigung für viele Kritiker der Corona-Politik der Bundesregierung. In einem internen Dokument des Robert-Koch-Instituts (RKI) wird eingestanden, dass das Gerede von der „Pandemie der Ungeimpften“ falsch war. Und das, obwohl auch Regierungspolitiker immer wieder Ungeimpften die Schuld an den Corona-Wellen gab.

Rückblick: Als klar wurde, dass viele Menschen in Deutschland sich nicht gegen das Corona-Virus impfen lassen wollten, machten viele Politiker sie für das Pandemie-Geschehen verantwortlich. Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (44, CDU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) und der jetzige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) sprachen oft von der „Pandemie der Ungeimpften“.

Kritiker warfen diesen Politikern vor, mit falschen Argumenten die Gesellschaft zu spalten, da das Corona-Virus sich auch unter geimpften Bürgern verbreite.

Jetzt kommt heraus: Die Regierungsberater des RKI hielten es selbst für falsch, die Ungeimpften für das Corona-Geschehen verantwortlich zu machen. Dies geht aus einem internen Protokoll hervor, das nun in ungeschwärzter Form öffentlich gemacht wurde. Das „Multipolar Magazin“ klagte die Protokolle frei, ein Team um die Berliner Journalistin Aya Velazquez machte nun die ungeschwärzte Fassung öffentlich.

Karl Lauterbach erklärte auf X (Twitter), das RKI habe ohnehin vorgehabt, „mit meiner Zustimmung, die RKI-Files des Corona-Krisenstabs zu veröffentlichen“.

Pandemie der Ungeimpften? „Aus fachlicher Sicht nicht korrekt“

Am 5. November 2021 – im zweiten Herbst der Pandemie – diskutierten die RKI-Experten über den Umgang mit Ungeimpften. Im Protokoll steht dazu Folgendes:

▶︎ „In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?“

Heißt: Die Experten fragten sich, ob sie der Öffentlichkeit mitteilen sollten, dass sie es falsch finden, von einer „Pandemie der Ungeimpften“ zu sprechen.'''

'

▶︎ Weiter heißt es im Protokoll: „Sagt Minister bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, kann eher nicht korrigiert werden.“

Heißt: Die RKI-Experten wollten ihre fachliche Einschätzung nicht öffentlich machen, um dem damaligen Gesundheitsminister Spahn nicht in den Rücken zu fallen. Obwohl sie seine Aussagen über die Corona-Pandemie für falsch hielten.

„Wie kann es sein, dass Impf-Daten so falsch waren?“

▶︎ In der gleichen Sitzung stellen sich die Regierungsberater auch eine weitere heikle Frage: „Wie kann es sein, dass Daten zur Impfeffektivität am Anfang so falsch waren (Schutz vor 90 % der Infektionen)?“

Denn: Zunächst wurde öffentlich kommuniziert, dass eine Corona-Impfung auch vor einer Infektion schützen könne. Darauf baute die Bundesregierung auch ihre Impfkampagne auf und setzte ungeimpfte Bürger unter Druck, sich impfen zu lassen. Die Erwartungen trafen jedoch nicht so ein, der Impfstoff verhinderte Infektionen seltener als erwartet und war weniger wirksam.

▶︎ Eine interne Empfehlung der Experten: „Man sollte dementsprechend sehr vorsichtig mit der Aussage sein, dass Impfungen vor jeglicher (auch asymptomatischer) Infektion schützen. Mit zunehmendem zeitlichem Abstand zur Impfung trifft dies immer weniger zu.“

Weber blickt auf Ramstein-Treffen

+++ 17:09 Weber: "Der Ukraine steht das Wasser bis zum Hals" +++

https://www.n-tv.de/politik/17-09-Weber-Der-Ukraine-steht-das-Wasser-bis-zum-Hals–article23143824.html

Die Unterstützer der Ukraine treffen sich im deutschen Ramstein. Diesmal gibts es gleich zwei Besonderheiten: Zum einen ist es das letzte Format vor der US-Wahl, zum anderen ist Präsident Selenskyj selbst vor Ort. Die Gründe dafür erklärt Sicherheitsexperte Joachim Weber.

>>21553581

4 days later

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Gruenes-Licht-fuer-Rettung-von-Meyer-Werft-article25219174.html

Staatseinstieg beschlossen

Grünes Licht für Rettung von Meyer Werft

11.09.2024, 09:36 Uhr

Prüfbericht zur Dresdner Einsturz-Brücke : Zustand schon 2021 „nicht ausreichend“

Es war also seit mindestens drei Jahren bekannt, dass Stahlteile der Brücke rosten und die Dichtungen auf der Straßenbahnbrücke defekt sind. Die nächste Hauptprüfung, die 2024 fällig ist, wurde nach BILD-Informationen bislang nicht durchgeführt.

https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-carolabruecke-eingestuerzt-sie-war-seit-jahren-marode-66e1aeec82ddb93c0ec49edd

CDU/CSU will eigene Asyl-Reform einbringen: Brisanter Unions-Antrag setzt Ampel unter Druck

Jetzt nimmt die Union die FDP beim Wort – und setzt die Regierung damit gewaltig unter Druck!

Die CDU/CSU-Fraktion will am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen: Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten sollen direkt an der deutschen Grenze abgewiesen werden.

„Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten“, heißt es in dem Antrag, der BILD vorliegt.

Brisant: Die FDP hatte angekündigt, die Vorschläge der Union „1:1“ umsetzen zu wollen. Heißt: Eigentlich müssten die Liberalen dem Antrag zustimmen – womöglich gegen die Stimmen ihrer Koalitionspartner SPD und Grüne. Ein Ampel-Aus würde drohen!

Bei dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) am Dienstag vorgestellten Verfahren handele es NICHT um Zurückweisungen an der Grenze, heißt es in dem Antrag weiter.

Hindernisse bei der Rücküberstellung zum Nachbarstaat (wie das Erfordernis der Zustimmung des anderen Mitgliedstaats, Gerichtsverfahren etc.) könne der Vorschlag „nicht beseitigen“; er ließe daher „keine rasche, spürbare Reduzierung der illegalen Migration erwarten“.

▶︎ Alexander Throm (56), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte zu BILD: „Jetzt wird sich zeigen, ob der politische Wille für Zurückweisungen da ist. CDU und CSU werden im Bundestag eine echte Wende in der Migrationspolitik fordern. Es führt kein Weg mehr daran vorbei, dass wir unerlaubte Einreisen endlich stoppen.“

ann müsse die FDP zu ihrem Wort stehen und „unsere Initiative mittragen“, appelliert Throm an die Liberalen und warnt zugleich: „Wir werden sehen, was das Wort der FDP wert ist. Wir wollen morgen eine direkte Abstimmung im Bundestag und keine weiteren Spielchen der Ampel.“

▶︎ FDP-General Bijan Djir-Sarai (48) zu BILD: „Wir stehen bei Migration der Union nahe. Wir sind auch nach wie vor bereit, ihre Vorschläge gemeinsam umzusetzen. Es gilt jetzt, keine Zeit mehr zu verlieren. Die Union und ihr Vorsitzender Friedrich Merz müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren.“

Throm dazu: „Lindner, Djir-Sarai und Kubicki behaupten alle, dass auch sie Zurückweisungen wollen.“

Damit ist mit Spannung zu erwarten, wie sich die FDP dem Antrag gegenüber verhält. Klar ist: Das Ampel-Bündnis gerät durch den Antrag massiv in Bedrängnis!

https://www.bild.de/politik/inland/cdu-csu-will-eigene-asyl-reform-einbringen-brisanter-unions-antrag-setzt-ampel-unter-druck-66e1dec37ec3b15c6e1f7bba

Das Ampel-Aus kommt noch in diesem Herbst: Darum kannst du drauf wetten

von Marcel Görmann 11.09.2024 - 19:03 Uhr

Das hält die Ampel nicht durch! Dieser Herbst ist für die Regierungskoalition fast nicht zu überstehen. Dafür gibt es drei Gründe.

Übersteht die Ampel auch noch diesen Herbst? Schon oft wurde das nahende Ende der Koalition vorausgesagt. Doch das Bündnis von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner überstand bislang irgendwie noch jede Krise – verlor jedoch immer weiter an Ansehen und Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern. Doch nun ist ein vorzeitiges Aus der Regierung so wahrscheinlich wie nie. Das liegt an drei Riesen-Baustellen.

Ampel-Baustellen 1: Asyl und Migration – Grüne „letztlich nicht regierungsfähig“

Es ist das Top-Thema in Deutschland! Wie kann die irreguläre Migration eingedämmt werden. CDU/CSU wollen sogar einen nationalen Notstand ausrufen und die Asylzahlen durch Zurückweisungen and den Grenzen rigoros nach unten drücken. Wie das vereinbar sein soll mit dem EU-Recht und den direkten Nachbarländern Deutschland, steht in den Sternen. Die FDP jedenfalls sitzt mal wieder zwischen den Stühlen – zwischen Opposition und Regierung.

Bei der Asyl-Politik würde sie dem Kurs der Union gerne folgen – die Parteiführung kritisiert die Grünen als Bremser. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Bild-Zeitung“ jüngst, wer konstruktive Lösungen bei diesem Thema blockiere, gefährde die Sicherheit des Landes und sei „letztlich nicht regierungsfähig“.

Nach dem Scheitern des Asylgipfels forderte FDP-Parteivize Wolfgang Kubucki die Union sogar öffentlich dazu auf, einen Antrag mit ihren Forderungen in den Bundestag einzubringen. Seine FDP-Fraktion wäre bereit, „die Vorschläge trotz rechtlicher Bedenken“ umzusetzen. Dabei hätten CDU/CSU und FDP gar keine Mehrheit im Bundestag, da müssten sich schon AfD- und BSW-Abgeordnete anschließen. Unklar ist auch, inwiefern Kubicki diese Aufforderung mit anderen FDP-Spitzen abgesprochen hat.

Baustelle 2: Lindners Bundeshaushalt mit Milliarden-Lücken – wo noch sparen?

Als eine „Beleidigung des Parlaments“ bezeichnete der „Spiegel“ jüngst den Bundeshaushalt für 2025, den Finanzminister Christian Lindner nun präsentierte. Er beinhaltet massive Tricks und absehbare riesige neue Finanzlöcher, nur um irgendwie die Schuldenbremse einzuhalten.

Verfassungsrechtler Hanno Kube von der Universität Heidelberg, kommt in einem von der Union beauftragten Gutachten zum Schluss, dass „verfassungsrechtlich erhebliche Bedenken begründet“ seien. Angesichts der Finanzierungslücken verstoße Lindners Entwurf „gegen den Haushaltsgrundsatz der Klarheit und Wahrheit“. Auch der Bundesrechnungshof erkennt „erhebliche Mängel und Risiken“.

Und nun? Die Parlamentarier haben das letzte Wort und es wird jetzt nachverhandelt. Irgendwie müssen sich die Ampel-Fraktionen auf weitere Einsparungen einigen, bis der Haushalt Ende November beschlossen werden soll. Doch da dürfte es wieder enormen Krach geben! Schon die Einigung auf den Haushaltsentwurf war äußerst mühsam. Die FDP würde gerne weiter im Sozialen kürzen, SPD und Grünen eigentlich die Schuldenbremse flexibler gestalten.

Ampel-Baustelle 3: SPD macht Druck bei der Rentenpolitik – „Hopp oder Top“

Zuletzt erhöhte die SPD jetzt den Druck auf Einigungen beim Streitthema Rente erheblich. So sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem „Tagesspiegel“-Interview kürzlich: „Es gibt eine feste Verabredung, dass das Rentenpaket II zügig im Parlament beraten und noch vor dem Haushalt 2025 im November verabschiedet wird.“ Es sei eine der zentralen Vorhaben der Ampel-Koalition, stabile Renten zu garantieren. „Das muss kommen. Das wissen alle.“

Noch deutlicher brachte es SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zum Ausdruck. Man werde sich von der FDP „nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen“. Gesetzentwürfe, die der SPD besonders wichtig sind, werden intern nun mit einem Zeitstempel versehen. „Irgendwann muss man sich dann auch in die Augen gucken und sagen: Hopp oder Top“, so seine Ultimatum-Ansage an die Liberalen.

Aus der FDP gibt es jedoch erheblichen Widerstand über das Rentenpaket II. Man argumentiert mit der Generationengerechtigkeit und will nachverhandeln.

Und dann ist da noch die Brandenburg-Wahl

Über all den Baustellen schwebt dann noch die Brandenburg-Wahl am 22. September. Es ist die letzte der drei Ost-Wahlen. Ebenso wie in Thüringen könnte die AfD hier die stärkste Kraft werden. Gut möglich, dass dann vor allem in der SPD die Diskussion über die Ampel und Kanzler Olaf Scholz lauter wird, weil man vorher noch etwas die Füße stillhält.

>>21574738

Sauce

https://www.berlin-live.de/politik/ampel-lindner-scholz-bundeshaushalt-rente-id271602.html