Anonymous ID: a46fb3 Aug. 6, 2018, 4:41 a.m. No.2477930   🗄️.is 🔗kun

>>2477435

>sonstige Kriminelle wie GEZ Beitragsservice usw.

 

Die müßten sich als sonstige Kriminelle darstellen lassen.

Dieser Beitragsservice beruht auf einer Konstruktion, nach der es jedem Fußballverein erlaubt werden könnte, seine Gemeindemitglieder als Beitragszahler einzugliedern. Dazu bedürfte es lediglich einer Absprache mit vertraglichem Inhalt der Ländersportminister und den einzelnen Vereinen, die diese vertraglichen Inhalte in ihre Satzung übernehmen.

 

Hier werden ohne gesetzliche Grundlage Absprachen zum Schaden eines Dritte (Beitragzahler) fest gelegt.

 

Noteable

>>2239306 - Bundesverfassungsgericht zum Rundfunkbeitragstaatsvertrag