Gericht: Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich muss in Haft

Volksverhetzung, üble Nachrede, Beleidigung - die bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg ins Gefängnis. Mehrfach stand Liebich vor Gericht, das heutige Urteil in der Revisionsverhandlung kann nicht mehr angefochten werden. Liebich war im Juli 2023 noch unter einem männlichen Namen vom Amtsgericht Halle unter anderem wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Das OLG bestätigte das Urteil als rechtsfehlerfrei. Lediglich einer von 17 angeklagten Fällen wurde auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vorläufig eingestellt, die Strafe dafür wäre nicht ins Gewicht gefallen. Liebich kam nicht persönlich zur Verhandlung nach Naumburg.

https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-am-Mittwoch-den-14-Mai-2025-article25765458.html

Lage zu unübersichtlich Verfahren gegen Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich eingestellt

Dass die Rechtsextremistin Liebich im November 2020 bei einer Demo einen Journalisten geschlagen hat, ist nicht zweifelsfrei zu beweisen. Die Angeklagte dementiert. Über ihren Anwalt lässt sie Bedauern ausdrücken. Wenig später kassiert das Gericht die Haftstrafe einer früheren Instanz.

Fast fünf Jahre nach einem Gerangel mit einem Reporter bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig ist das Verfahren gegen die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich vorläufig eingestellt worden. Die 54-Jährige musste sich mit drei Mitangeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Leipzig verantworten. Auflagen wurden Liebich vom Gericht nicht auferlegt.

Erst vor anderthalb Monaten war sie vom Oberlandesgericht (OLG) Naumburg in Sachsen-Anhalt wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden.

Im jetzt vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht Leipzig Liebich 2023 - damals noch als Sven Liebich - wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Die drei mutmaßlichen Mittäter, darunter eine Frau, erhielten Bewährungsstrafen. Alle vier hatten gegen

In dem Berufungsverfahren hatte der Vorsitzende Richter zuvor den rechtlichen Hinweis gegeben, dass auch eine Verurteilung in einem minderschweren Fall infrage käme. Das Geschehen bei der Demonstration am 7. November 2020 sei unübersichtlich und dynamisch gewesen, betonte Richter Berthold Pfuhl. Dabei sei auch eine Provokation und ein Schlag des Reporters denkbar. In dem jetzigen Verfahren waren auch Videoaufnahmen gezeigt worden. Demnach hatte der Reporter ebenfalls einen Schlag gegen Liebich ausgeführt. Anschließend kam es zu der Auseinandersetzung. Das Ermittlungsverfahren gegen den Journalisten war eingestellt worden.

Die angeklagte Rechtsextremistin ließ nun über ihren Rechtsanwalt erklären, dass ihr das Geschehen leidtäte, sie selbst aber keinen körperlichen Angriff verübt habe. Sie räumte jedoch ein, den Reporter festgehalten zu haben. Auf Nachfragen wollte sie sich nach der Verhandlung nicht äußern.

https://www.n-tv.de/panorama/Verfahren-gegen-Rechtsextremistin-Marla-Svenja-Liebich-eingestellt-article25895731.html

US-Bürger niedergestochen: Messerangriff in Dresdner Straßenbahn

Opfer (21) wollte helfen, als Frauen belästigt wurden. Polizei nimmt einen Syrer fest

https://www.bild.de/regional/dresden/messerangriff-in-dresden-us-buerger-niedergestochen-syrer-festgenommen-68aace758c33b226bcae60a4

https://www.bild.de/politik/inland/bild-exklusiv-ploetzlich-wackeln-zwei-mehr-geld-versprechen-68d4fdd224619b7e72e4f318 / paywalled

BILD exklusiv: Plötzlich wackeln zwei Mehr-Geld-Versprechen!

Neue Wende der Bundesregierung ++ Millionen Deutsche betroffen

Berlin – Die Regierung hatte es den Bürgern fest versprochen: Fleißige sollen mehr Geld haben. Gleich drei Gruppen wollten Union und SPD entlasten: Wer als Rentner weiterarbeitet, wer Überstunden leistet, wer seine Teilzeit aufstockt, soll weniger Steuern zahlen müssen. Doch BILD erfuhr aus Koalitionskreisen: Jetzt wackelt das große Versprechen! Ob der Steuerrabatt bei Überstunden noch kommt – völlig offen.

Es ist gerade mal zehn Tage her, da wurde der Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (47, SPD) öffentlich. Darin standen noch alle drei Entlastungen:

▶︎ Für arbeitende Senioren kommt die Aktivrente. Die Rentner sollen ab Januar 2000 Euro pro Monat steuerfrei verdienen dürfen. Bislang sind es nur 1000 Euro pro Monat.

▶︎ Auf Überstundenzuschläge müssen keine Steuern mehr gezahlt werden.

▶︎ Wer seine Teilzeit aufstockt und dafür vom Arbeitgeber eine Prämie erhält, muss auf diesen Bonus (Höchstgrenze 4500 Euro) ebenfalls keine Steuern zahlen.

Doch jetzt ist plötzlich alles anders! Die steuerfreien Überstundenzuschläge und die Teilzeit-Prämie sind aus dem Gesetzentwurf gestrichen!

BILD erfuhr aus Regierungskreisen: Der Gesetzentwurf wurde öffentlich, ohne von Finanzminister Klingbeil abgesegnet worden zu sein. Speziell bei den Überstundenzuschlägen gibt es noch regierungsinternen Diskussionsbedarf. Aus Regierungskreisen hieß es: „An den Überstundenzuschlägen und Teilzeitprämien wird weiter gearbeitet, das soll erst noch mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern besprochen werden.“

Dabei hatten es CDU-Kanzler Friedrich Merz (69) und Klingbeil im Koalitionsvertrag ganz glasklar versprochen: „Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr netto vom Brutto haben. Wir stellen umgehend Überstundenzuschläge steuerfrei.“

Woran es genau hakt, ist unklar. Klar ist nur: Das Mehr-Geld-für-Fleißige-Gesetz vergrößert das gigantische Haushaltsloch (170 Milliarden bis 2029): Es kostet pro Jahr 620 Millionen zusätzlich.

Jetzt soll nur die Aktivrente schnell in den Bundestag kommen. Der neue, abgespeckte Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium soll demnächst in die Ressortabstimmung innerhalb der Regierung gehen, dann zügig vom Kabinett beschlossen werden. Hintergrund: Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass alle Rentenvorhaben (Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent, Ausweitung der Mütterrente, Aktivrente) als Gesamtpaket im Parlament noch in diesem Jahr beschlossen werden. Die Gesetzentwürfe zu Rentenniveau und Mütterrente liegen dem Bundestag bereits vor, deshalb gibt es bei der Aktivrente Zeitdruck.

„Aktuell ist das auf Halten gestellt“

Theoretisch kann die Regierung später noch einen eigenen Gesetzentwurf für die Steuerfreiheit bei Überstundenzuschlägen vorlegen. Wie wichtig der Dreifach-Entlastungsschlag eigentlich wäre, stand im ursprünglichen Gesetzentwurf: „Mittels steuerfreier Überstundenzuschläge, der Teilzeitaufstockungsprämie sowie der Aktivrente wird Mehrarbeit wirksam gefördert. Dies stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig und trägt zum Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger bei.“ Auch diese Passage mussten die Finanzbeamten jetzt ändern.

Ob die Steuerfreiheit bei Überstunden nachgereicht wird, wissen selbst führende Politiker der Koalition nicht. Ein Haushälter zu BILD: „Aktuell ist das auf Halten gestellt. Kann noch kommen, kann aber auch nicht kommen.“

Dann wäre es nach der Stromsteuersenkung für alle und der Preisstabilität fürs Deutschlandticket das nächste gebrochene Versprechen in Sachen finanzielle Entlastung der Bürger.

Schulden wie nach dem Weltkrieg

Warum der Welt der Finanzkollaps droht

Frankreichs Haushalt ist nur noch ein Torso. Die Staatsverschuldung der USA hat astronomische Dimensionen erreicht - die Europäer folgen dem Trend. Inzwischen sagen selbst seriöse Ökonomen und Investoren einen Crash und Panik an den Finanzmärkten voraus. Sie haben recht: Die Schuldenbombe tickt.

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och die bisherige Verschuldungspolitik wird so nicht weitergehen können. Der aufgebaute Sprengstoff ist hochexplosiv, die Schuldenbombe tickt.

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Jamie Dimon etwa, der Chef der weltgrößten privaten Bank J.P. Morgan und Doyen der Wall Street, sprach schon vor der Wahl 2024 von einer drohenden "Rebellion" der Finanzmärkte, weil die Haushaltsfinanzierung auf ein "Kliff" zusteuerten. Im Mai prognostizierte er ein Fiasko, weil es zu einem "Riss" am Bondmarkt kommen werde: "Das wird passieren." Seinen Bankenaufsehern sage er: "Ihr werdet in Panik geraten."

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Die sechs am höchsten verschuldeten Länder Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Belgien und Portugal haben - in Relation zum Wirtschaftswachstum - zusammen einen fast genauso hohen Schuldenstand wie die USA.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Warum-der-Welt-der-Finanzkollaps-droht-article26047792.html

Trumps Aussagen befeuern Cannabis-Aktienkurse

Aussagen von US-Präsident Donald Trump beflügeln die Aktien der Anbieter von Cannabis-Produkten. Die Titel des US-Unternehmens Tilray Brands gewinnen im vorbörslichen Handel an der Wall Street fast 20 Prozent. Die US-notierten Papiere der kanadischen Rivalen Canopy Growth, Aurora Cannabis und Cronos legen um 9,5 bis knapp zwölf Prozent zu.

Das aus Hanf gewonnene Cannabidiol (CBD) könne die Seniorenpflege "revolutionieren", indem es das Fortschreiten von Krankheiten verlangsame, schrieb Trump auf Truth Social. CBD ist ein nicht berauschender Bestandteil der Cannabispflanze, dem beruhigende und entzündungshemmende Eigenschaften zugeschrieben werden. Die Aktien von Tilray und seinen Konkurrenten könnten zudem laut Experten weiter steigen, wenn die zuletzt von Trump angedeutete US-weite rechtliche Neubewertung von Marihuana umgesetzt wird.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/der_boersen_tag/Der-Boersen-Tag-Montag-29-September-2025-article26062543.html

Subvention endet

Hersteller erwarten E-Auto-Krise in den USA

US-Präsident Trump beendet die Subvention für E-Autos. Branchenchefs erwarten einen Markt-Zusammenbruch. Einige Hersteller senken Preise, viele fürchten, auf Fahrzeugen sitzen zu bleiben.

Farley sagte, er wäre nicht überrascht, wenn der Anteil von E-Autos an den gesamten Fahrzeugverkäufen in den USA auf fünf Prozent sinke.

Händler zeigten sich jedoch besorgt, auf unverkauften E-Autos sitzen zu bleiben.

Die USA hinken bei der Verbreitung von E-Autos bereits jetzt anderen wichtigen Ländern hinterher. In China, dem weltweit führenden Markt, lag der Anteil von E-Autos und Plug-in-Hybriden in den vergangenen Monaten bei über 40 Prozent, in Europa nahe 20 Prozent. Bereits vor dem Auslaufen der Prämie hatte sich das Wachstum der Verkäufe von E-Autos in den USA in den vergangenen zwei Jahren verlangsamt.

olvo-Chef Hakan Samuelsson erklärte, Volvos Strategie basiere nicht auf Steuergutschriften. "Unser Ziel ist es, ein reiner E-Auto-Hersteller zu werden.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/US-E-Auto-Markt-vor-Einbruch-Subventionsende-sorgt-fuer-Krise-article26070193.html

>>23683716

*Volvo

Regierung beschließt Industriestrompreis: Entlastung für 600.000 Unternehmen

15 Nov. 2025 20:25 Uhr

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte einen "Herbst der Reformen" angekündigt – und kurz vor Ablauf der Frist hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes beschlossen.

Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken und Unternehmen angesichts hoher Energiekosten zu entlasten. Merz betonte, die Senkung der Strompreise sei zentral, um die angeschlagene Volkswirtschaft zu stabilisieren.

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Kern des Pakets ist ein geplanterIndustriestrompreis von rund fünf Cent pro Kilowattstundefür die Jahre 2026 bis 2028. Besonders stromintensive Unternehmen aus der Fertigungsindustrie sowie der Land- und Forstwirtschaft sollen profitieren – insgesamt rund 600.000 Betriebe. Ohne gesetzliche Verankerung würden bestehende Vergünstigungen 2026 auslaufen, was laut Regierung zu steigenden Stromkosten und schlechteren Investitionsbedingungen führen würde.

https://de.rt.com/kurzclips/video/261902-regierung-beschliesst-industriestrompreis-entlastung-fuer/

Weihnachtsringsendung - Deutsche Weihnacht 1940

https://www.bild.de/politik/inland/interne-mail-gruene-sollen-nicht-ueber-linksextreme-taeter-sprechen-696529c9d57b0276d945ae87

Nach Berlin-Blackout: Interne Grünen-Mail: Sprecht NICHT über linksextreme Täter!

Berlin – Warum möchten die Grünen nicht über die Täter sprechen, die den Anschlag auf das Berliner Stromnetz verübt haben und Zehntausende Menschen frieren ließen?

Ein internes Schreiben der Berliner Grünen-Fraktion zeigt, dass die Partei in der Debatte um den Anschlag von den Tätern ablenken möchte. Stattdessen soll die Schuld beim Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) abgeladen werden.

In der Mail an alle Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, die BILD vorliegt und aus der Fraktion bestätigt wurde, diktiert die Fraktionsführung die „Kommunikationslinie“ zum Thema „Stromausfall/Wegner“.

Darin sagen die Grünen u. a., wie sie die CDU im Wahljahr angreifen möchten: „Wir haben ein strategisches Interesse daran, dass die Debatte um Kai Wegner lange medial begleitet wird und als Führungs-/Kompetenzfrage beim Regierenden Bürgermeister hängen bleibt.“ Die Botschaft laute daher: „Kai Wegner kann Krise nicht.“

Der Regierende Bürgermeister der CDU steht u. a. in der Kritik, weil er am Tag des Anschlags eine Stunde Tennis spielte und dies erst Tage später öffentlich zugab. Dass die Grünen der Konkurrenz Versagen vorwerfen, gehört zum politischen Geschäft, zumal in der deutschen Hauptstadt im September Wahlen anstehen.

„NICHT Täter*innen/Ermittlungen in den Mittelpunkt ziehen“

Ungewöhnlich ist jedoch eine Anweisung des Fraktionsvorsitzes an alle Abgeordneten. Wörtlich heißt es in der Grünen-E-Mail: „NICHT Täter*innen/Ermittlungen in den Mittelpunkt ziehen“

Soll heißen: Die Grünen-Abgeordneten sollen nicht zu viel über die Täter sprechen, die Behörden zufolge aus dem linksextremen Milieu stammen sollen und für das Leid Zehntausender Berliner verantwortlich sind.Am 3. Januar steckten unbekannte Täter Stromleitungen an einer Kabelbrücke in Brand und kappten damit für 45.000 Haushalte und 2200 Betriebe im Berliner Südwesten den Strom. Tagelang mussten Familien, Senioren und sogar Pflegefälle in Notunterkünfte ausweichen. Im Verdacht stehen Linksextreme, nach dem Angriff tauchten mehrere Bekennerschreiben der sogenannten Vulkangruppe auf.

BILD konfrontierte die Fraktionsführung der Berliner Grünen mit der E-Mail und erhielt folgende Stellungnahme: „Wir verurteilen diesen mutmaßlich linksextremen Anschlag. Die Attentäter*innen gehören so rasch wie möglich vor Gericht gestellt und verurteilt. Das war für uns immer klar. Wir wollen uns darauf konzentrieren, wie wir unsere Stadt künftig besser schützen können.“

Politisch brisant ist auch eine andere Anweisung aus der E-Mail. Darin heißt es, dass der „Fokus auf CDU/Wegner als politisch Verantwortliche für Führung und Krisenmanagement“ liegen solle – „NICHT SPD Giffey/Spranger“. Dabei sind Innensenatorin Iris Spranger (64) und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (47) maßgeblich für das Krisenmanagement der Hauptstadt mitverantwortlich.

https://www.bild.de/regional/leipzig/migrantifa-gegen-antifa-1000-polizisten-muessen-linke-vor-linken-schuetzen-696241f6c7df6e0534aa1a7d

Migrantifa gegen Antifa: 1000 Polizisten müssen Linke vor Linken schützen

Leipzig (Sachsen) – Es knallt bei den Linken, und sie wollen es am 17. Januar in Leipzig auf der Straße austragen: Sicherheitskreise fürchten Gewalt, wenn pro-israelische Antifa und pro-palästinensische Migrantifa im Szeneviertel Connewitz gegeneinander demonstrieren. Mehr als 1000 Polizisten müssen Linke vor Linken schützen!

Sachsens Verfassungsschutz beobachtet seit dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 eine Spaltung der Linksextremen. „In ein antideutsches, pro-israelisches autonomes – sowie ein pro-palästinensisches, antiimperialistisches dogmatisches Lager“, so Sprecherin Patrica Vernhold (47) zu BILD. Die Lager attackieren sich in Leipzig immer häufiger. Nach BILD-Informationen gab es nicht nur Sachbeschädigungen, sondern auch körperliche Gewalt. Opfer erstatten in der Regel keine Anzeige. Die Ablehnung der Polizei eint die verfeindeten Gruppen noch.

Migrantifa griff Feier nach Geisel-Freilassung an

Anlass für den Showdown in Leipzigs Linken-Hochburg Connewitz: Dort dominiert die pro-israelische Antifa. Deshalb gab es im Viertel bisher zwar keine großen Demonstrationen der Palästina-Fraktion, aber Scharmützel. So sollen Anhänger der Gruppe im Oktober 2025 eine Feier zur Freilassung israelischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas mit Flaschenwürfen und Pfefferspray angegriffen haben.

Jetzt geht die Migrantifa und ihre Verbündeten einen Schritt weiter: Die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Gruppe „Handala“ (benannt nach einer antisemitischen Comicfigur), „Palästina Aktionsbündnis“ und „Anarchists for Palestine“ mobilisieren zur Demo in die angebliche „rassistische No-Go-Area“.

Linke-Konflikt reicht bis in Landtag

Der Riss durch die Linke reicht dabei bis in den Landtag: Wichtigste Ziele des Migrantifa-Aufzuges sind das Kulturzentrum „Conne Island“ und das Abgeordnetenbüro von Juliane Nagel (47, Die Linke), die sich gegen Antisemitismus stellt. Sie zu BILD: „Die Initiatoren verbreiten Lügen und konstruieren Feindbilder. So spalten sie und machen eine solidarische Diskussion unmöglich.“

Auf der anderen Seite Nam Duy Nguyen (30), zweiter Leipziger Linker im Landtag. In seinem Büro traf sich das „Palästina Aktionsbündnis Leipzig“. Er sagt zu BILD: „Mein Büro ist ein offener Ort für politische Debatten, den auch das Palästina Aktionsbündnis Leipzig bisher nutzen durfte. Wir diskutieren gerade die Konsequenzen aus der Mobilisierung zum 17. Januar. Ich unterstütze diesen Aufruf nicht und werde an dieser Demonstration nicht teilnehmen.“

Auch Rechtsextreme wollen mitmischen

Gegen den Palästina-Aufmarsch wurden zwei Demos angemeldet. Schwierig für die Polizei: Alle drei haben teilweise gemeinsame Routen. Außerdem wollen sich offenbar auch Rechtsextreme unter die Migrantifa mischen, um im verhassten Connewitz zuzuschlagen. Nagel: „Die Organisatoren sollten sich fragen, weshalb sie Unterstützung von der extremen Rechten bekommen.“

Und um 18.30 Uhr spielt nur vier Kilometer weiter RB Leipzig gegen Bayern München. Ein Aufeinandertreffen der Fans mit Chaoten könnte brenzlig werden. Leipzigs Polizeipräsident René Demmler (54) zu BILD: „Wir bereiten uns auf einen Großeinsatz vor und werden auch das Bundesligaspiel absichern.“

Ken & Barbie

Heizung aus,

Pullover an,

selbst gestrickt,

von Mann zu Mann.Die Außenwelten,

feministisch gedacht,

die Welt zu retten,

doch nicht jeder, hat gelacht.Ein Kinderschreck im Höhenflug,

Politik, ganz wie ein schlechtes Buch,

ein Land, das sucht, das strebt,

fragt sich, wohin der Weg nun geht.Mit Hochglanzschminke um die Welt,

das Haar, immer perfekt gewellt,

Hochglanzreden, ohne Geschick,

hatte die Menschen, nicht mehr im Blick.Die Wurzeln einst so tief im Grund,

doch Wandel kam, die Zeit war bunt,

Ein grüner Baum der Frieden trug,

verlor den Pfad, den einst er schlug.Sein Schritt eilt voraus,

bloß nicht nach Haus,

der Abstieg zum Schluss,

Philosophie, im Außen Ausschuss.Und sie, die Heimat verlässt,

auf zum Big Apple, welch ein Fest,

ein Job ergaunert, ganz elegant,

das Volk frohlockt, nun ist sie verbannt.So ziehen sie weiter,

die beiden, so heiter,

wir winken ihnen zu,

nun haben wir Ruh.

SIGGIG, im April 2025

'Reaktion auf Davidstern-SkandalDarum rückt Gil Ofarim im Dschungelcamp nicht richtig mit der Sprache raus

Kaum im Dschungelcamp angekommen, hakt Hardy Krüger einmal bei Gil Ofarim nach: Er möchte seine Geschichte hören - doch der Sänger druckst zunächst rum und erklärt dann, warum er nicht darüber sprechen darf. Alles zu den Hintergründen gibt es im Video.

Als Gil Ofarim im Dschungelcamp von Hardy Krüger auf den Davidstern-Skandal angesprochen wird, erklärt der Musiker, warum er sich dazu nicht äußern wird.

https://www.rtl.de/videos/reaktion-auf-davidstern-skandal-darum-rueckt-gil-ofarim-im-dschungelcamp-nicht-richtig-mit-der-sprache-raus-6973f5abd117467b1d0c6372.html

kek