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1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats - alle abgeschmettert
https://youtu.be/wmXvFNlTmBU
Anzeige gegen Merkel + Seibert wegen Chemnitz
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September 2018
Seit heute liegt der Staatsanwaltschaft Chemnitz eine Anzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert vor. Vorwurf: Falsche Verdächtigung (§ 164 StGB). Darauf steht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
https://www.mmnews.de/politik/88467-anzeige-gegen-merkel-seibert-wegen-chemnitz
Das Agieren der Bundesregierung im Skripal-Fall hat ein juristisches Nachspiel. Ein Rechtsanwalt hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas gestellt.
https://deutsch.rt.com/inland/68241-causa-skripal-strafanzeige-wegen-volksverhetzung-merkel-maas/
Auf Anfrage der Zeitschrift »Publico« erklärte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, Wolfgang Klein: »Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben«. Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert haben einfach so ein Gerücht wiederholt und damit die Demonstranten von Chemnitz diffamiert.
https://www.freiewelt.net/nachricht/generalstaatsanwaltschaft-in-sachsen-merkels-hetzjagdvorwuerfe-ohne-beleg-10075537/