Anonymous ID: 1fe0dd Nov. 19, 2018, 3:04 a.m. No.3959122   🗄️.is 🔗kun

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184099898/Jens-Spahn-will-ueber-UN-Migrationspakt-diskutieren-Roettgen-widerspricht.html

 

In der Diskussion über den UN-Migrationspakt stößt Gesundheitsminister Jens Spahn in der CDU auf Kritik. Norbert Röttgen etwas sagte: „Die Unterzeichnung zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche.“

Spahn hatte vorgeschlagen, über eine deutsche Zustimmung erst auf dem CDU-Parteitag im Dezember zu diskutieren.

Vizefraktionschef Stephan Harbarth (CDU) bewertet das ähnlich und sagte der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“: „Es gibt keine Veranlassung, etwas an dem vorgesehenen Zeitplan für den UN-Migrationspakt zu ändern. Der Deutsche Bundestag wird Ende November einen Antrag verabschieden, durch den er sich eindeutig positioniert und der Bundesregierung Rückendeckung gibt.“

 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/cdu-uno-migrationspakt-jens-spahn-norbert-roettgen-kritik

 

Führende CDU-Politiker stellen sich gegen Vorstoß von Jens Spahn

In der Debatte um den geplanten UN-Migrationspakt stößt Gesundheitsminister Jens Spahn in seiner eigenen Partei auf deutliche Kritik. Führende CDU-Politiker stellten sich gegen seinen Vorschlag, über eine deutsche Zustimmung erst noch auf dem Parteitag im Dezember zu diskutieren und das internationale Dokument notfalls später zu unterschreiben. So sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, der Bild-Zeitung: "Die Unterzeichnung des Migrationspakts notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf."

Röttgen bezeichnete den sogenannten Globalen Pakt für Migration, mit denen die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen festlegen wollen, als einen "enorm wichtigen ersten Schritt" der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern. "Das ist unser nationales Interesse."

 

https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10992246-norbert-roettgen-roettgen-kritisiert-gegner-un-migrationspaktes

 

Röttgen kritisiert Gegner des UN-Migrationspaktes

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat den Gegnern des UN-Migrationspakt ein Interesse an ungeordneter Migration vorgeworfen. "Wer Ordnung und Steuerung der Migration will, der muss für diesen Pakt sein, so klein der Schritt eines rechtlich nicht verbindlichen Beschlusses ist", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Wer nicht sachliche Kritik üben, sondern weiter mit der ungeordneten Migration Stimmung machen wolle, der mache auch Stimmung gegen den Pakt.

 

Norbert Alois Röttgen (* 2. Juli 1965 in Meckenheim) ist ein deutscher Politiker (CDU) und Bilderberger.

In der Koalition von Union und SPD unter Angela Merkel von 2005 bis 2009 war Röttgen Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In der darauf folgenden Koalition von Union und FDP war er vom 28. Oktober 2009 bis zum 22. Mai 2012 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Danach blieb er Abgeordneter des Deutschen Bundestages und erklärte die Außenpolitik zu seinem politischen Schwerpunkt. Seit 2014 ist Röttgen Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses; er leitet ihn auch in der 19. Legislaturperiode.

Im Mai/Juni 2014 nahm er an der privaten Bilderberg-Konferenz in Kopenhagen in seiner Funktion als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses teil.

Im Januar 2015 gründeten Röttgen und Hans-Georg Kluge die Rechtsanwalts-Partnergesellschaft „Röttgen & Kluge“. Ihr gehört auch Michael Hund an, bis 2011 Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts.

Norbert Röttgen ist Vorstandsmitglied der in Berlin ansässigen transatlantischen Denkfabrik Atlantik-Brücke.

 

Stephan Harbarth (* 19. Dezember 1971 in Heidelberg) ist ein deutscher Politiker (CDU) und Rechtsanwalt. Im November 2018 wurde er als Nachfolger von Ferdinand Kirchhof zum Richter des Bundesverfassungsgerichts nominiert. Der breiten Öffentlichkeit wurde er bekannt durch seine Initiative zu einem Antrag im Kampf gegen Antisemitismus, mit dem der Posten des Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung eingeführt wurde. In der Bundestagsdebatte im November 2018 zum umstrittenen Migrationspakt sprach sich Harbarth für dessen Unterzeichnung aus.