Anonymous ID: 793121 Nov. 10, 2018, 5:20 a.m. No.3832323   🗄️.is 🔗kun

Eine offizielle und deutsche Partei des Bundestages, die von 14-16 Prozent der deutschen Bevölkerung gewählt wurde, soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden, die muslimische und von Erdogans Vasallen durchsetzte DITIB hingegen wird von der Beobachtung verschont, kaum ist Maaßen weg.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/ditib-verfassungsschutz-1.4204751

 

Verfassungsschützer wollen keinen Bruch mit Ditib

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Ditib als sogenannten Prüffall eingestuft - und plädierte, den Verband mit Geheimdienstmitteln zu überwachen.

Dem haben nun nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR praktisch alle Landesämter für Verfassungsschutz widersprochen.

Besonders die Länder mit großen Ditib-Landesverbänden sollen den Vorstoß des Bundesamts als überzogen kritisiert haben.

 

https://www.tagesschau.de/inland/ditib-beobachtung-101.html

 

Die Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Moscheeverband Ditib zu überwachen, stoßen auf Kritik bei den Landesämtern. Der Vorstoß sei überzogen, die Risiken zu groß.

Praktisch alle Landesämter für Verfassungsschutz haben den Plänen widersprochen, den türkisch-islamischen Verband Ditib mit geheimdienstlichen Mitteln zu überwachen. Im September war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den Verband zum Prüffall erklärt hatte.

Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" kritisierten die Kollegen aus den Bundesländern den Vorstoß der Behörde zum Teil sehr deutlich. Würde der Bund auf eine Beobachtung bestehen, hätte er offenbar wenig Unterstützung aus den Landesämtern zu erwarten.

Damit scheint eine weitere Stufe der Konfrontation zwischen dem deutschem Staat und dem Moscheeverband abgewendet. Eine Einstufung der Ditib als Verdachtsfall oder Beobachtungsobjekt hätte beispielsweise den Einsatz von V-Leuten und umfassenden Abhöraktionen gestattet.