Demo-Wochenende im Partnerlook

Franzosen rufen: "Macron démission", Deutsche rufen: "Merkel muss weg" – einige Momentaufnahmen aus der französischen Provinz vom 1. Dezember 2018.

Gelb ist die Farbe, die Deutsche und Franzosen an diesem Wochenende verbindet. Am Grenzübergang Lauterbourg, nahe Kandel, treffen sie sich, um gegen die immer weiter steigenden Belastungen für Arbeitnehmer zu demonstrieren.

Macrons Ankündigung, ab Januar die Benzinpreise zu erhöhen, treibt sie auf die Straße. Aber auch sonst fühlen sich Frankreichs Arbeiter und Angestellte von ihrem Staat ungerecht behandelt. Ihr Protest richtet sich gegen Präsident Emanuel Macron, der vor der Wahl seinen Bürgern viel versprochen, aber wenig gehalten hat.

Deutsche Leitmedien berichten von randalierenden Gelbwesten in Paris und vermitteln ein einseitiges Bild der Protestbewegung. Hier in der Provinz geht es friedlich zu. Wer weiß wie lange noch. Die Menschen machen sich Sorgen. Der Druck im Kessel steigt. Einige Momentaufnahmen aus dem Grenzgebiet.

Deutsche Demonstranten machen es den Franzosen nach. Auch sie ziehen gelbe Warnwesten an.

Eine Frau mit ihrem Rollator und einer Deutschlandfahne kommt aus dem fast 50 km entfernten Gernsbach nach Lauterbourg. Ihre Wohnung wurde wegen Eigenbedarf gekündigt, erzählt sie.

Eine neue Bleibe habe sie noch nicht. Hier trifft sie Menschen, die ihr wenigstens zuhören, die ihre Probleme verstehen. Sie macht mit beim Protest der Gelben.

Ein französischer Rentner (66 Jahre) schüttelt den Kopf. Seine Frau und seine Tochter sind vor kurzem verstorben. Er lebt allein und muss nun sehen, wie er zurechtkommt. Bei den Steuern und Abgaben als Alleinlebender hat er Mühe sein kleines Häuschen am Rande des elsässischen Hagenau zu finanzieren.

„Kommt eine Steuererleichterung, nimmt einem der Staat das Geld an anderer Stelle wieder weg“, sagt er. Er macht sich Sorgen.

Jeder der Demonstranten hat seine eigene Geschichte, warum er hier steht. Die Probleme scheinen die gleichen zu sein, diesseits und jenseits der Grenze. Die Elite hat sich selbst gut versorgt. Doch sie hat keinen Bezug mehr zu den Problemen der Bevölkerung.

Gegen 13:00 Uhr ziehen die deutschen Gelbwesten weiter zum nächsten Demo Termin nach Kandel. Hier demonstriert das „Frauenbündnis Kandel“ jeden Monat. Ursprünglicher Anlass war die brutale Ermordung der 15-jährigen Mia. Nicht nur die innere Sicherheit ist ihr Thema.

Die Politik von Angela Merkel hat aus Sicht der Frauen viel Kritik verdient.

Soziale Ungerechtigkeit, Flüchtlingskrise, der UN-Migrationspakt und die schleichende Islamisierung Deutschlands treibt die Menschen auf die Straße.

Wenige Meter weiter eine linke Gegendemo. Die Polizei ist in Armeestärke angerückt. Sicher ist sicher.

Die Antifa mit roten Fahnen, darauf ein überdimensionales Logo. 16-18jährige Schüler und Studenten mit schwarzen Kapuzen und Sonnenbrillen sind die Kämpfer „gegen Rechts“.

Auf Kommando brüllen Sie etwas von der Internationalen, von Antifaschismus, Braunen und Nazis raus. Ob sie wirklich wissen, was Faschismus bedeutet? Zweifel sind angebracht.

Im Gegendemo-Lager sind auch Linke, Bunte, SPD „Omas gegen Rechts“ und „Wir sind Kandel“ – Seite an Seite. Die Linke übt den Klassenkampf in der südpfälzischen Provinz.

„OMAS GEGEN RECHTS ist eine Gruppe der Zivilgesellschaft, die gegen die Aushöhlung unserer Demokratie durch die aktuelle Regierung protestiert und zum zivilen Ungehorsam gegen Rassismus, Entrechtung und Sozialabbau aufruft!“ ist auf ihrer Facebook Seite zu lesen.

Haben die Omas die Richtung verloren? Auch die Omas bei den Gelben machen sich Sorgen um die Zukunft ihre Kinder und Enkelkinder. Deshalb gehen sie auf die Straße. Sie sollten miteinander reden, statt Parolen zu brüllen. Vielleicht habe sie mehr Gemeinsamkeiten, als sie denken.

https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/demo-wochenende-im-partnerlook-a2726980.html

Die Reisen der „Immigranten“ – unter der Lupe betrachtet

Wem nützt es? So ein Migrationszug muss geplant und von langer Hand organisiert werden, das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand. Diese Leute müssen wochenlang verpflegt werden, sie müssen Schlaf- und Waschgelegenheiten haben (Klos nicht zu vergessen), sie müssen Wäsche zum Wechseln haben … Einige Überlegungen zur "Migration".

Warum kommen diese Immigrantenströme aus aller Welt nach Europa und in die USA?

Immer wieder wird uns weisgemacht, da wären die Kriege dran schuld, oder die unwürdigen Lebensbedingungen, oder die „no future“-Situation in vielen Ländern. Die Leute würden sich spontan auf die Reise begeben, die Grundregel mit „Papiere wegwerfen“ und „Smartphone behalten“ würde einer dem anderen erzählen, und noch so einige andere Geschichten.

Man kann sich ja die Zahlen und die Statistik vor Augen führen, im Vergleich von 2006 – 2017. Hier ist es optisch gut dargestellt: ec.europa.eu/eurostat

Aktuelle Statistikkurven sind im Net über die USA nicht zu finden, – es wird aber ähnlich sein. Lediglich seit der Amtsübernahme durch Trump wird die Kurve sinken.

Da kommen Ströme von Menschen, die tausende Kilometer weit gehen, um da irgendwo in völlig anderen Kulturen eine Bleibe zu finden. Jetzt mag ich ja bescheuert und rückständig sein, – aber als ich seinerzeit in ein Nachbarland gefahren bin, um dort gewisse Ziele zu erreichen (Ausbildung, Erwerb, usw.), da hab ich mich erst mal schlau gemacht, wie das Leben dort ist, wie die Unterkunftsmöglichkeiten sind und was die Miete kostet, wo meine Freunde sind, die mir weiterhelfen könnten, usw. Trotzdem war dort dieselbe Muttersprache, dieselbe Kultur, – lediglich manche Traditionen haben sich – lokal – unterschieden.

Obwohl ich damals alleinstehend und jung war, – trotzdem habe ich mich da nicht ins unbekannte Blaue begeben. Das war Anfang der 70er. Kann es sein, dass solche Überlegungen heute nicht mehr gültig sind? Nun ist die Rede von Millionen, die sich da auf die Reise begeben wollen. Tausende von Kilometer, in für sie völlig unbekannte Länder, die viele nicht einmal vom Namen her kennen, in völlig fremde Kulturen. Da gehen ein paar los, haben ihr gepacktes Bündel in der Hand, und marschieren von Dorf zu Dorf , von Stadt zu Stadt in Richtung dem gelobten Land. Andere, die gerade ihrer Arbeit nachgehen, vielleicht auf dem Feld, oder auch am Amboß, werfen ihr Werkzeug weg, raffen das Nötigste zusammen und schließen sich an. So, wie es in der Bibelgeschichte zu lesen ist.

Realistisch? Wieviele sind da schon aus Afrika gekommen, wieviele aus Nahost, usw. Nun höre ich das von Lateinamerika. Dazu habe ich mir einige Gedanken gemacht, weil beim letzteren Thema diese verschiedenen Imigrationsströme in den Medien meist vermischt und nicht klar definiert werden. Das wurde in einigen Foren veröffentlicht, z.B. hier:

www.gegenfrage.com

Auffälligkeiten gerade bei den Immigranten an der Grenze zu den USA in Mexiko

Dort funktioniert es nicht mehr, dass man so einfach in das gelobte Land kommt, da steht niemand am Bahnsteig und wirft Teddybären, – da steht die Nationalgarde und das Militär mit Tränengas und bewacht die Grenzen. Die Folge: Die Immigranten ärgern sich über ihre „Führer“.

Ich zitiere:

„Die umstrittene Nichtregierungsorganisation Pueblo sin Fronteras (“Volk ohne Grenzen“) zieht sich mehr und mehr zurück. Ihr werfen lokale Helfer vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen, nachdem sie die Karawane bis an die Grenze geführt hat.“

Nachzulesen in der „Welt“.  Weiter zitiere ich aus einer Meldung:

„Mexikonewsdaily berichtet von Migranten, die sich verraten fühlen und zurück nach Hause wollen. Zitat: Man hat uns reingelegt, unsere Träume sind zur Hölle gefahren. Die NGO „Pueblos Sin Fronteras“ gibt sich unschuldig.“

https://mexiconewsdaily.com/

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>>4115573

Das alles führt zur grundsätzlichen Überlegungen zu NGOs

Immer wieder ist dabei die Rede von gewissen NGOs, immer wieder sind die im Spiel. Nun kommt mir ein ganz bestimmter Verdacht: Wenn diese NGOs nicht wären, die diese Immigrationsreisen initiieren und organisieren, dann würden diese „Reisen ins Ungewisse“ gar nicht stattfinden.

Wenn man die wichtigen Stationen der Reihe nach passieren lässt, dann kommt man auf das:

2014 kommt weder von den USA noch von Deutschland, und auch einigen anderen Ländern, der versprochene Beitrag auf das Konto der UNHCR. Das reißt ein unüberwindbares Loch in die Kasse derjenigen, die die „Bewohner“ der Flüchtlingslager in Jordanien, usw., finanzieren. Das UNHCR musste draufhin die Beiträge pro Kopf halbieren. Das war gewissermaßen das „Aus“ für das Weiterexistieren der Flüchtlinge in den Zelten.

Nur so am Rande, wie das so mit den humanitären Beiträgen so gehalten wird, – oder hat jemand geglaubt, so wie ich – dass die öffentlich gemachten humanitären Hilfszusagen auch eingehalten werden, – oder dass das diese Einhaltung überhaupt jemand überprüft? Siehe Deutschlandfunkkultur …

Dann kam der „Run“ auf Europa und vor allem auf Deutschland, was die großen Immigrantenströme betrifft. Das Einladungsvideo der Kanzlerin hat ja auch wesentlich dazu beigetragen. Hinter den Kulissen aber arbeitete man bereits an einer weltweiten Lösung, nämlich am sogenannten Immigrationspakt, der nun in Marokko unterzeichnet werden soll.

Im Hintergrund agieren diese NGOs, die sich der Flüchtlinge „annehmen“. In welcher Form, das bleibt im Dunklen. Hilfestellung erst nach erfolgter „Flucht“ aus den Herkunftsländern, – oder Animierung und Überzeugung zum Antritt der unbestimmten Reise, Fluchtorganisation der Schlepper, – das weiß niemand so genau, – auf jeden Fall kaum nachweisbar. Auch die Rolle von Frontex mit den Schlepperbooten ist sehr mysteriös. Denn es grenzt ja schon an ein Wunder, dass Frontex immer dann zur Stelle ist, wenn ein Schlepperboot ein paar Stunden im Mittelmeer schippert. Das Mittelmeer ist ja nicht viel größer als eine Badewanne…..

Ich zitiere aus einem Kommentar eines Schreibers im DGF:

Natürlich muss das geplant und von langer Hand organisiert werden, das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand. Diese Leute müssen wochenlang verpflegt werden, sie müssen Schlaf- und Waschgelegenheiten haben (Klos nicht zu vergessen), sie müssen Wäsche zum Wechseln haben ect ect ect…

Die müssten, wie ein Heuschreckenschwarm in Afrika, auf ihrer Route verwüstete Landschaften hinterlassen haben, wenn nicht entsprechende Vorkehrungen getroffen worden wären.

Nicht zu vergessen dabei die Guiness-Rekorde, die Oma, die aus Afghanistan mehr als 5000 km zu Fuß geschafft hat, genauso wie der Opa, und alle über 100-jährig. (war in den Medien nachzulesen)

Nun liegt der vorläufig letzte Schritt in Marokko zur Unterzeichnung vor. Wenn man sich den Text dieses aktuellen Immigrationspaktes verinnerlicht und auch die weiteren Schritte, die bereits vorgezeichnet sind, ins Auge fasst, dann kann man durchaus nachvollziehen, dass hier Staaten wie die USA, oder auch viele andere, nicht mitziehen. Deutschland aber doch, und hier versucht die Kanzlerin, möglichst viele EU-Staaten mit ins Boot zu holen.

Natürlich ist das anfangs nicht verbindlich, was hier in Marokko vereinbart wird, – aber man kann es verbindlich machen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt trennt sich die Spreu vom Weizen, – weil dann ist doch jedem Regierungschef in seinem Land der Zuspruch seiner eigenen Bevölkerung wichtiger als irgendwelche Verpflichtungen zur Vermischung derselben.

Stellt sich die Frage, was nun wirklich mit diesen Aktionen, diesem ganzen Fahrplan, bezweckt wird

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>>4115578

Jeder, der hier beginnt, darüber nachzudenken, ob diese Aneinanderreihung von „zufälligen Ereignissen“ reiner Zufall sind oder ein geplantes Vorhaben, wird in die Ecke der Verschwörungstheoretiker gestellt. Aber letztlich stellt sich die Frage nach dem „cui bono?“. Und da kann man absolut verschiedener Ansicht sein.

Interessant ist die Meinung von Thilo Sarrazin in einem Interview von Epoch Times. Ich zitiere daraus:

Mit aller Vorsicht ausgedrückt, es gibt große Tendenzen in unserer Gesellschaft, aber auch große Tendenzen international, die sagen, wir sind doch eine Menschheit und eine Erde und wir gehören doch eigentlich alle zusammen und wir machen künftig auch alles zusammen. Staatsgrenzen, Nationen und Ethnien sind eigentlich völlig unnatürlich und das lösen wir alles auf. Und da die Menschen so verstockt sind, helfen wir ein bisschen nach. Wenn wir genügend Menschen wandern lassen, dann sind die Weißen, die ja sowieso mittlerweile schon fast weißköpfig sind, und sich nicht mehr so richtig vermehren wollen, bald in ihren eigenen Ländern in der Minderheit und dann haben wir schon wieder ein Problem gelöst.

Die Vermutungen gehen manchmal in die eine, oder aber auch in ganz andere Richtungen. Aber es sind und bleiben Vermutungen. Die Wahrheit herauszufinden, was hinter den Kulissen wirklich geplant ist, da haben wir keinen Einblick. Aber es gibt eine ganz einfache Möglichkeit, das herauszufinden. Immer noch gilt die alte Grundregel: Wer bestellt, der bezahlt.

Das heißt, – man muss eigentlich nur herausfinden, wer diese NGOs finanziert, sie beauftragt und überwacht. Damit bekommt man automatisch die Antworrt auf das „cui bono?“.

Der Haken: diese Organistionen halten sich äußerst bedeckt, ich war nicht in der Lage, da was Konkretes, was auch der Wahrheit entspricht, rauszufinden. Was offiziell angegeben wird, bezüglich der Finanzierung, das ist eines, – aber was da noch an bestimmten (weisungsgebundenen ) Spenden so reinkommt, das ist was anderes. Genauso verhält es sich doch auch bei der Parteienfinanzierung. Nicht die staatlichen Zuschüsse sind da interessant, sondern die Höhe und die Herkunft der Spenden.

Ist es die Verwirklichung des Hootons-Plan, des Kaufman-Plans, der Ideologie des Kosmopoliten, die Errichtung der NWO, – man darf darüber nachdenken. Denn diese Vorgänge, wie sie so hintereinander abgelaufen sind und welche Formen sie nun annehmen, das alles als Zufall hinzustellen, da müsste man schon viel Phantasie aufbringen, um das zu glauben.

Irgendwie bin ich zur Überzeugung gelangt, dass man einfach nur die NGOs verbieten oder zumindest bekämpfen sollte. Dann würde sich so manches von selbst erledigen und man würde vor allem denen, die hinter den Kulissen am Rädchen drehen, einen kräftigen Strich durch die Rechnung machen. Würde man letztendlich– vielleicht sogar bei dieser Gelegenheit – herausfinden, wer hinter diesen NGOs steht, dann hat man ja die wahren Ziele der politischen Drahtzieher transparent gemacht und jeder wüsste dann, wo es langgeht. Mit Sicherheit.

Dann würden vielleicht auch die Gutmenschen aufwachen und merken, dass sie eigentlich nur benutzt wurden – und sich haben willig benutzen lassen.

https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/die-reisen-der-immigranten-unter-der-lupe-betrachtet-a2726033.html?meistgelesen=1

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Migrationspakt: Im Bundestag fallen die letzten Masken

Im Bundestag wurde von Migrationspakt-Apologeten gelogen, gegen Kritiker agitiert ("Feinde") und Soros-Vokabular eingesetzt. Für Demokraten war es ein schreckliches Schauspiel – doch immerhin sehen wir jetzt klar, meint Gastautor Dushan Wegner.

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https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/migrationspakt-im-bundestag-fallen-die-letzten-masken-a2724717.html?meistgelesen=1

Wegen Kritik an Flüchtlingspolitik: Merkel verhinderte durch Veto designierten Maaßen-Nachfolger

Die Entlassung des langjährigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat neben Sorge um den antitotalitären Konsens in Deutschland auch Verwunderung über eine geringe Kritikfähigkeit der Kanzlerin ausgelöst. Mit ihrem Veto gegen den designierten Maaßen-Nachfolger Armin Schuster hat Angela Merkel diese verstärkt.

Bereits die unter zweifelhaften Umständen erfolgte Entlassung des langjährigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, im November selbst hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorwurf eingetragen, mit autoritären Mitteln gegen Kritiker ihrer Politik vorzugehen. Nun hat sie mit ihrem Veto gegen einen designierten Nachfolger, der ihre Flüchtlingspolitik nicht uneingeschränkt gutgeheißen hatte, diesen Eindruck zusätzlich untermauert.

Maaßen war im Zusammenhang mit den Ereignissen von Chemnitz im August des Jahres zum Ziel einer politischen und medialen Kampagne von links geworden. Er hatte öffentlich Zweifel an der Authentizität eines Videos geäußert hatte, das die linksextremistische Vereinigung „Antifa Zeckenbiss“ verbreitet hatte.

Die Linksextremisten wollten der Öffentlichkeit damit die Darstellung verkaufen, in Chemnitz habe es am Rande von Demonstrationen nach dem Mord an einem 35-jährigen Volksfestbesucher „Hetzjagden“ auf Ausländer gegeben. Als Tatverdächtige wurden damals ein Syrer und ein Iraker verhaftet.

Maaßen mahnte zur Quellenkritik und warnte davor, das Spiel der Linksextremen mitzuspielen. Die Bundesregierung hatte sich den Narrativ von den angeblichen „Hetzjagden“ jedoch längst zu eigen gemacht. Die darauffolgende einstweilige Versetzung Maaßens in den Ruhestand hatte Fragen aufgeworfen, ob in Deutschland noch ein antitotalitärer Konsens gelte, der sich gleichermaßen gegen rechten wie linken Extremismus richte.

Seehofer bemühte sich um Schadensbegrenzung

Zudem wurden im Zusammenhang mit dem erzwungenen Aus für den erfahrenen Beamten Stimmen laut, die davon sprachen, dass die Kanzlerin auf diese Weise einen unbequemen Kritiker mundtot machen wollte. Ein jüngster Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der sich seinerseits auf Informationen des rbb-Inforadios stützt, dürfte den Anhängern dieser These zusätzliche Nahrung geben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich bereits im Zusammenhang mit der Entlassung Maaßens um Schadensbegrenzung bemüht. Während linke Parteien Maaßen durch empfindliche Disziplinarmaßnahmen für seine Unbotmäßigkeit sanktionieren wollten, ging es Seehofer darum, den Eindruck eines Abdriftens der Bundesrepublik Deutschland in einen linksautoritären Gesinnungsstaat abzuschwächen.

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>>4116043

Wohl auch deshalb setzte er alles daran, den CDU-Innenexperten Armin Schuster als Nachfolger Maaßens in Spiel zu bringen. Schuster hätte eine ausgeprägte fachliche Kompetenz mitgebracht. Er war bereits als Obmann im Bundestags-Innenausschuss sowie als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 in Erscheinung getreten.

Darüber hinaus hätte er Kontinuität verkörpert. Wie Maaßen galt auch er als innenpolitischer Akteur, der nicht davor zurückscheut, eine eigenständige Position abseits von parteipolitischen oder polittaktischen Erwägungen zu beziehen, wenn er dies für richtig hält.

Binninger winkte ab

Ursprünglich hatten sich Seehofer und die SPD auf den 2017 in die Privatwirtschaft gewechselten ehemaligen Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger, als möglichen Nachfolger geeinigt, heißt es in dem Bericht des rbb-Inforadio. Als dieser jedoch unter Verweis auf seine unternehmerische Tätigkeit das Ansinnen ablehnte, sei Schuster als Ersatz „gesetzt“ gewesen. Auch die SPD habe bei einem Treffen am 6. November Seehofers Vorschlag, Schuster zu ernennen, zugestimmt.

Am Ende hat Angela Merkel jedoch höchstpersönlich Schusters Wechsel an die Spitze des Bundes-Verfassungsschutzes durch ihr Veto vereitelt. Politische Beobachter gehen davon aus, dass Schusters bereits 2015 geäußerte Forderung nach schärferen Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze eine entscheidende Rolle dabei gespielt hat.

Dabei war Schusters Kritik an Merkels Flüchtlingskurs nie eine fundamentale. Er hatte mehrfach geäußert, ein Schließen der Grenzen hätte der Exportnation Deutschland und den Grundfreiheiten geschadet – und begründete den Rückhalt der Union für Merkels Politik damit, dass damals „eine Mehrheit“ in der Bevölkerung diesen Kurs gestützt hätte.

Linke Medien attestieren Haldenwang „genaueren Blick nach rechts“

Nachdem Seehofer und die SPD Merkel diesen Personalvorschlag unterbreitet hätten, habe die Kanzlerin sich Bedenkzeit auserbeten, heißt es in dem Bericht weiter. Fachlich habe es gegen Schuster keinerlei Argumente gegeben. Als einzige schlüssige Erklärung für ihr Veto bleibe: „Sie wollte ihn nicht.“

Zum Zug kam am Ende Maaßens früherer Stellvertreter Thomas Haldenwang. Die linke „Zeit“ attestiert diesem einen „genaueren Blick nach rechts“, was als Vertrauensvorschuss und als Erwartungshaltung zugleich zu werten ist. Merkels nunmehr erneuerte Botschaft, dass auch vorsichtig geäußerte Kritik zum Karrierehindernis werden kann, dürfte für zusätzliche Klarheit dahingehend sorgen, was zu tun sei.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wegen-kritik-an-fluechtlingspolitik-merkel-verhinderte-durch-veto-designierten-maassen-nachfolger-a2725041.html?meistgelesen=1

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