So sieht Panik bei den Eliten aus.
Wo hetzen gegen die AFD und Diffamierungen nicht mehr helfen, setzt man das letzte Mittel ein und schließt gewählte Abgeordnete vom Diskurs aus.
Baden-Württemberg: AfD-Mitglieder müssen Landtagssitzung verlassen – Was war passiert?
Zwei AfD-Mitglieder, Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon, müssen nach Ordnungsrufen die laufende Landtagssitzung verlassen. Was genau ist passiert?
In der heutigen Debatte im baden-württembergischen Landtag zu einem von der AfD-Fraktion eingebrachten Thema mit dem Titel: „Kinder und Familien vor linksideologischen Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“ kam es zum Eklat.
Nachdem der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple von der Landtagsabgeordneten Muhterem Aras (Grüne) seinen zweiten Ordnungsruf erhielt und aufgefordert wurde, den Sitzungssaal zu verlassen, weigerte sich dieser.
Daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen, die Polizei wurde gerufen. Unter Begleitung der Polizei verließ der Landtagsabgeordnete Räpple dann den Sitzungssaal. Auch das fraktionslose AfD-Mitglied Wolfgang Gedeon musste den Sitzungssaal verlassen.
Was war passiert?
Carola Wolle (AfD) führte als erste Rednerin aus, was die AfD-Fraktion unter dem Thema, das in die aktuelle Debatte eingebracht worden ist, verstehe.
Sie sprach von dem mehrheitlich angenommenen Beschluss der Jusos (SPD-Jugendorganisation) auf ihrem Bundeskongress Anfang Dezember, das Abtreibungsverbot vollständig abschaffen zu wollen. Über die fehlende Distanzierung zu dem Beschluss durch die Mutterpartei SPD.
Sie sprach über den Ablauf von Abtreibungen nach der gesetzlichen Frist. Wie vollausgebildete Ungeborene beispielsweise per Kaiserschnitt abgetrieben werden und sie schließlich sterben. Doch dies sei in Deutschland nach der aktuellen Rechtslage nur in Ausnahmefällen erlaubt z.B., wenn bei dem Ungeborenen eine schwere Behinderung diagnostiziert wird und der Schwangeren körperliche und seelische Schäden drohen, wenn sie das Kind weiter austrägt.
Räpple: „So sind sie, die roten Terroristen“
Und sie führt weiter aus, „dies alles müsse man wissen und im Hinterkopf haben um zu beurteilen, was die Jusos auf ihrem Bundeskongress mit großer Mehrheit und frenetischem Beifall beschlossen haben – die ersatzlose Streichung des § 218 und § 219 und damit die komplette Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.“ An dieser Stelle rief Räpple laut rein „So sind sie, die roten Terroristen.“
Darauf ein Tumult, schließlich der Ordnungsruf der Landtagspräsidentin gegenüber Räpple und die Ankündigung seitens der Präsidentin. „Es gibt hier parlamentswürdige Anstandsformen (…) und sollten sie so etwas nochmals wiederholen, kommt der Sitzungsausschluss“, so Aras.
Später kam die Kita-Handreichung für Erzieherin in Kindergärten zur Sprache, die von der Amadeu-Antonio-Stiftung ausgearbeitet und von dem Bundesfamilienministerium mitfinanziert und „protektioniert“ wurde, so die Abgeordnete Wolle.
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