https://www.loc.gov/rr/frd/Military_Law/pdf/DA-PAM_27-173_12-1992.pdf
Trial Procedure Department of the Army Pamphlet 27-173
Chapter 8-1. (1) (b) , Page 40
Law of war. General courts-martial have the power to try all persons made subject to military jurisdiction by the laws of war.
General courts-martial also have the power to: try any person … for any crime or offense against …
[t]he law of the ''territory occupied'' as an incident of war or belligerency
whenever the local civil authority is superseded in whole or in part ''by military authority of the occupying power''.
8-1. (2) Place of Trial
In Durant the defense contended that the court lost jurisdiction by leaving Germany and convening temporarily in Washington, D.C..
An Army Board of Review held that the court's leaving the command of the convening authority did not deprive it of jurisdiction.
Das stammt aus der Kongressbibliothek für Militärrecht. Aus dem Jahr 1992.
Ich konnte nichts finden (möglicherweise überlesen), was dem widerspricht. Die logische Schlussfolgerung: Es ist immer noch gültig.
Warum es unnötig kompliziert machen? 1992 scheint ziemlich aktuell zu sein. Das war nach dem Mauerfall. 1992 war Germany ganz offiziell noch besetzt.
Nächster Schritt:
EO 13818 vom 20.12.2017
Verlängerung vom 18.12.2018
Der nationale Notstand ist längst ausgerufen und wurde bereits verlängert. Die Diskussion um Trumps national emergency ist also hinfällig, da längst verabschiedet und in Kraft getreten.
Mal ganz davon abgesehen, dass seit dem 11. September 2001 der Notstand gilt. (Aber das ist ein anderer Notstand)
Trumps EO 13818 bezieht sich ganz klar und direkt auf die Kinderficker, deren Helfer und Helfershelfer.
I therefore determine that serious human rights abuse and corruption around the world constitute an unusual and extraordinary threat to the national security, foreign policy, and economy of the United States, and I hereby declare a national emergency to deal with that threat.
https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/executive-order-blocking-property-persons-involved-serious-human-rights-abuse-corruption/
https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/text-notice-continuation-national-emergency-respect-serious-human-rights-abuse-corruption/
https://www.loc.gov/rr/frd/Military_Law/pamphlets.html Library of Congress Miltary Legal Resources
https://jsc.defense.gov/
Wir haben in der Vergangenheit gesehen, was die USA alles so veranstalten können, sobald sie die nationale Sicherheit bedroht sehen. Auf einmal ist Folter wieder in, selbstverständlich medizinisch steril.
Fakt ist: Trump sieht die Kinderficker als Bedrohung für die nationale Sicherheit. Und die gesetzlichen Möglichkeiten (z.B. Patriot's Act), die seine Vorgänger geschaffen haben, spielen ihm in die Hände.
Nächster Schritt:
Clinton Foundation
Das Bundesumweltministerium (BMU) scheint einer der Drehpunkte des Geldes zu sein. Die Unterlassungsklage gegen die AFD macht das nur zu sehr deutlich. Ach ich liebe den Streisand Effekt.
(Bei der Klage ging es um Korinthenkackerei wegen einer Formulierung, MSM sofort: FAKENEWS )
Ziemlich viele Millionen wurden von Deutschland aus in die Clinton Foundation geschafft. Dieses Thema wurde in einem früheren Post mit den entsprechenden Quellen behandelt.
Und damit wären wir wieder bei der EO.
Hier hat sich der Kreis geschlossen.
Mein persönliches Fazit: 1. genügend Beweise für die staatliche Kinderfickerei existieren. (VS_Brandt; Misere, Kohl) We have it all war dabei
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Hillary Clinton & Foundation und Produzenten von Kinderpornos/ Verbrechen an Kindern ist exakt so in den FBI-Akten zu finden.
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Das Geld für die CF ist demnach automatisch unter diesem Aspekt zu untersuchen. Da die Verteilung des Geldes nicht überprüft werden kann - genau da liegt die Crux -
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Unsere staatlichen Kinderficker fallen aufgrund der EO 13818 unter den Begriff Bedrohung der nationalen Sicherheit … (hab mal gehört Terroristen haben keine Rechte in den USA) 😈
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Ob Germany besetzt ist oder nicht, ist eigentlich egal. Da es besetzt ist, hat die USA mehr Handlungsspielraum, falls die Straftaten unter das Kriegsrecht fallen.
Ausnahmen: "Crimes and offenses not capital". Keine Kapitalverbrechen. So wie ich das sehe sind rituelle Säuglingsmorde auf Kamera mit Erpressung von Staatsbeamten/Militärs aber Kapitalverbrechen und fallen womöglich ebenfalls unter das Kriegsrecht (wegen der Erpressung).