Erst soll die AfD als Prüffall beobachtet und untersucht werden, da kommen schon einige Politiker um die Ecke und fördern ein Verbot dieser Partei.
Ahrensburg
Stormarns SPD-Chef für Verbot der AfD
Tobias von Pein (SPD) im Plenarsaal des schleswig-jolsteinischen Landtages.
Tobias von Pein (SPD) im Plenarsaal des schleswig-jolsteinischen Landtages. Quelle: LN
15:41 16.01.2019
Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz kann nur der Anfang sein. Das meint Tobias von Pein, Landtagsabgeordneter aus Ahrensburg und Kreisvorsitzender der Stormarner SPD.
Ahrensburg
Der Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Tobias von Pein aus Ahrensburg, begrüßt die Einstufung der AfD als Prüffall für die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, auch wenn dies nur der erste Schritt sein könne. „In Anbetracht der Methoden und Agenda der AfD kann am Ende des Verfahrens nur ein Verbot der Partei stehen“,
Welche Methoden meint dieser Mensch? Hat die AfD irgend jemand körperlich angegriffen? Hat die AfD irgend eine Sachbeschädigung begangen? Nein. Die AfD ist die Drittstärkste Partei im Bundestag und die soll verboten werden?
Der Innenminister von NRW erklärt:
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Reul: AfD-Einstufung als „Prüffall“ richtige Lehre aus NS-Zeit
Epoch Times17. Januar 2019 Aktualisiert: 17. Januar 2019 14:17
Der nordrhein-westfälische Innenminister hält die Einstufung der AfD als "Prüffall" für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für richtig.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hält die Einstufung der AfD als „Prüffall“ für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für eine richtige Lehre aus der NS-Vergangenheit.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/reul-afd-einstufung-als-prueffall-richtige-lehre-aus-ns-zeit-a2767826.html
Der Ton wird immer rauer und überheblicher.
Sollte die AfD verboten werden, wählen die AfD Wähler bestimmt nicht die Grünen oder CDU. Die wählen gar nicht mehr.