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US-Senat bestätigt William Barr als neuen Justizminister
14.2.2019, 19:51 Uhr
(dpa) Der US-Senat hat den von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Juristen William Barr als neuen Justizminister bestätigt. Die Kammer des amerikanischen Kongresses votierte am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit für die Personalie – getragen durch die Stimmen von Trumps Republikanern. Barr wird damit auch der oberste Dienstherr für die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller.
Das Team um Mueller geht der Frage nach, ob es bei den mutmasslich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Für Trump sind die Ermittlungen höchst unangenehm. Er geisselt sie regelmässig als «Hexenjagd».
Barr hatte bei seiner Anhörung im Senat nicht völlig klar bestätigt, dass der Abschlussbericht Muellers über seine Untersuchungen öffentlich gemacht würde. Möglicherweise werde er nur die Ergebnisse offenlegen, sagte Barr. Dies würde Spekulationen über eine mögliche Vertuschung von Ermittlungsergebnissen anheizen.
Barr hatte sich noch vor seiner Nominierung auf die Seite Trumps gestellt und die Mueller-Ermittlungen kritisiert. Deshalb beklagten die Demokraten, Barr sei nicht geeignet, die Aufsicht über die Ermittlungen zu führen. Erfahrung mit dem Ressort hat der 68-Jährige schon: Er war bereits von 1991 bis 1993 Justizminister unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George Bush.
Barr folgt auf Justizminister Jeff Sessions, den Trump im November kurz nach den Zwischenwahlen aus dem Amt gedrängt hatte. Sessions war vor längerer Zeit bei Trump in Ungnade gefallen, weil er sich aus den Russland-Ermittlungen komplett rausgehalten hatte. Der Präsident hatte sich dagegen gewünscht, dass ihn der Ressortchef vor den Untersuchungen schützen würde. Kommissarisch hatte Trump einen Vertrauten, Matthew Whitaker, an die Spitze des Ministeriums gesetzt.