Leute. Artikel 13 und Artikel 11 kommen. Wird immer knapper.
Hallo, anons. Ist euch aufgefallen, dass Artikel 13, die verbundenen Proteste und #NieMehrCDU das perfekte Overton-Fenster sind?
Ihr seid jetzt die Medien.
(Teil 1)
Eine treffende Formulierung. Es ist auch interessant zu sehen wie zurzeit die EU versucht den Artikel 13 als Gesetz durchzupushen, obwohl sie das 'legal' gar nicht darf. Hierzu meine Erklärung, die ich bereits jemanden auf YouTube dargelegt habe:
Der Artikel 13 ist kein Gesetz und auch kein Vertrag, sondern eine EU-Richtlinie (und das ist ein großer Unterschied) Falls jemand den Inhalt des Textes kennt, sollte aufgefallen sein, dass sehr viele Formulierungen äußerst hülsig sind, teils auch wiederholend auftauchen. Das wird mit Absicht so gemacht, damit die einzelnen EU-Staaten entsprechend diesen Artikel in einem gewissen Rahmen auslegen und ausführen können (was auch die Anwälte so machen werden bei angeblichen Urheberrechtsverletzungen, wie es ihnen beliebt), denn wie du selbst richtig erkennst, ist die EU kein Superstaat, sondern sie ist ein derivatives Völkerrechtssubjekt, ein "Staatenverbund" (kein Staatenbund) und besitzen damit eine Rechtspersönlichkeit, die aber nicht die gleiche Rechtsfähigkeit hat wie ein Staat, außer es wird ein eindeutiger Vertrag zwischen beiden Subjekten abgeschlossen, dann ist das im Vertrag enthaltende bindend. Sie ist dazu obendrein eine Rechtspersönlichkeit sui generis, also nicht mal vergleichbar mit einer Rechtspersönlichkeit eines Staates, weshalb nicht mal sicher ist, ob man die EU überhaupt jemals "Staat" nennen könnte.
Grundsätzlich ist auch der EU Grenzen gesetzt, die sie (eigentlich) nicht überschreiten kann und auch nicht überschreiten darf. Allerdings will die EU diese Urheberrechtsreform aber als Form eines Gesetzes behandeln, was sie aber nicht kann (und auch nicht darf), sie gibt es ja selbst zu, in dem sie den Artikel 13 eindeutig als Richtlinie bezeichnet. Als "Gesetzesvorschlag" hätte der Artikel 13 es nie wirklich so weit geschafft bis ins EU-Parlament, sondern wäre höchstwahrscheinlich schon beim Vorlegen des Entwurfs beim EU-Ministerrat abgelehnt wurden. Ein Gesetz ist etwas bindendes, geltendes, das sich nicht einfach auflösen lässt. Eine Richtlinie dagegen ist schwammig, eine "Orientierung", aber sie ist weder bindend noch verpflichtend. Zuerst wurde diese Urheberrechtsreform abgelehnt, dann wurde einer überarbeiteten Version zugestimmt und schließlich wurde am 13. Februar durch EU-Rat und EU-Parlament plötzlich einer drastisch verschärften Version dieser Urheberrechtsreform zugestimmt, was aber anscheinend selbst in internen Kreisen nicht direkt bekannt war. Es ist irre, mit welchen Tricks hier gespielt wird. So ähnlich ist es übrigens auch mit den "Bills" in den USA in den Haus- und Senatskammern, wobei es dort nochmal um einiges schlimmer ist.
Die Folge wird also sein, dass die EU-Staaten nun diesen Artikel 13 für sich auslegen können wie sie möchten (und damit evtl. auch ablehnen können) und anschließend wird es beim EuGH landen, und dort geht dann das große Feuerwerk los. Unternehmen werden dies sich sehr schnell zunutze machen und ihre Anwälte schicken, die dann diesen schwammigen Artikel 13 so auslegen können, wie sie wollen, besonders wenn die EU-Staaten nicht den Aufwand mitbringen selber nochmal genau die Richtlinie in das nationale Gesetz einzufassen und auszuführen. (Damit sind lang sich hinziehende Klageprozesse beim EuGH vorprogrammiert). Die derzeitige CDU/CSU und SPD Regierung lehnt den Upload-Filter im Koalitionsvertrag ab, d.h. dieser wird auch nicht bis 2021 in Deutschland zum Einsatz kommen (wobei man sich ja mit Versprechen dieser Koalitionen nie wirklich sicher sein kann), außer es käme erneut zu einer Klage im EuGH (welche dann, falls sie Zugunsten der Befürworter des Upload-Filters ausfällt, zu "Strafen" (rechtlich nicht korrekt, siehe unten) wie Sanktionen o.ä. führen kann, und spätestens hier wird Deutschland nachgeben müssen).
(Teil 2)
Und hier kommt auch schon der Clou: Da die EU jedoch kein Superstaat ist und die Rechtspersönlichkeit der EU sowas wie ein Gericht für das Nichteinhalten von "Richtlinien" der Länder gar nicht zulässt (sondern nur für Verträge!!), gibt es den Termini "Bestrafung" für eine Verurteilung im Zusammenhang mit einer EU-Richtlinie gar nicht. Die EU trete infolgedessen also in diesem konkreten Fall als rein nicht originäres Völkerrechtssubjekt auf, das rechtlich gesehen nur seine wirtschaftliche Position ausnutzt um anderen Ländern eben das Einhalten der Richtlinien aufzuzwingen alias "Erpressung" durch Sanktionen (nur in einem originären Völkerrechtssubjekt oder in einem eindeutigen Vertragsschluss zweier oder mehrerer Rechtspersönlichkeiten würde es korrekterweise "Strafe" oder "Bestrafung" lauten, wenn man eben Vertragsbruch begeht. Da die EU aber im Fall von Richtlinien hier nicht originär auftritt, sondern derivativ, ist der Termini "Strafe" in Richtlinien-Anklagen für die EU nicht zulässig, sonst müsse sie als originäres Völkerrechtssubjekt auftreten, was sie aber öffentlich nicht tut und nicht tun darf). Kurzum also: Der Artikel 13 ist nicht bindend , und es ist auch nicht die Pflicht der Länder diesen einzuhalten. Daher umso mehr unsinniger, dass aber die EU öffentlich zur Pflicht der Einhaltung dieser Richtlinie fordert als wäre dieser Artikel 13 ein Gesetz. Die Folge: Sollte also das EuGH dann "Urteile" in Bezug auf Richtlinien und für die Unternehmen fällen, so handelt sie nicht als Gerichtshof, sondern lediglich als Agitator, als Mann, der nur den Finger hochhält. Und genau deshalb wird man auch das Sanktionsstrafmaß (aus)nutzen, um die Leute indirekt an den Artikel 13 zu binden. Und dieses Verhalten ist, so leid es mir tut, höchst undemokratisch. Und es wirft auch ein schlechtes Bild auf die EU.
Die EU benötigt daher dringend Reformen, die auch auf jedenfall solche Tricksereien unmöglich macht oder aber wir treten aus der EU aus. Eine "EU-Armee" dagegen ist nicht notwendig und ich sehe auch keinen rechtlich legitimen Grund dies tun zu wollen und es widerspricht auch gewissermaßen dem Konzept, das die EU ursprünglich verfolgen wollte. Da die EU auch als politischer Agitator auftreten kann und dies auch bereits tut (denn sie besitzt bereits die wirtschaftliche Macht dazu), wäre es umso gefährlicher wenn ein solch' mächtiger militärischer Verbund, der von wenigen Vertretern (im Prinzip eine europäische NATO) kontrolliert wird, anfangen würde in anderen staatlichen Angelegenheiten außerhalb der EU mit einer EU-Armee mitzumischen, d.h. wir dürfen dann praktisch für EU-Kriege kämpfen, und schlimmstenfalls müssten die nationalen Vertreter mitmachen, selbst wenn es nicht mal rechtlich legitimiert ist. Wir sehen ja schon welche Art von Kriegen die NATO bereits führt oder wie selbige NATO damals ohne UN-Zustimmung Libyen 2011 den Erdboden gleich gemacht hat. Das aber nur als Beweis, dass mächtige Staaten sich nicht zwingend immer an alles halten.
Wir brauchen keine Militarisierung eines Staatenverbundes (EU). Die Armeen sollte weiterhin jedes nationale Land alleine aufstellen und befehligen dürfen, sodass nicht die Notwendigkeit besteht am Schluss uns an völkerrechtswidrigen Kriegen einer EU beteiligen zu "müssen", denn darin liegt auch eben das inhärente Problem einer solchen EU-Armee, nämlich das diese zu Machtzwecken ausgenutzt werden kann und zwangsläufig auch wird. Und im Anbetracht dessen wie bereits die EU ihre wirtschaftliche Position im EU-Inland wie im EU-Ausland ausnutzt, wäre eine Militarisierung der EU absolut fatal.
Kurzum also:
Der EuGH hat also gar kein legales Recht uns den Artikel 13 aufzuzwingen, da wir schließlich keinen eindeutigen Vertrag geschlossen haben, in dem sich das Land dazu verpflichtet. Dazu kommt eben noch die Schwammigkeit der Formulierung dieser Urheberrechtsreform, die man beliebig (sowohl von Unternehmen als auch Staat) auslegen kann.
Da der EuGH in Bezug auf "Richtlinien" keine Urteile fällen kann, wird der EuGH also zwangsläufig von Sanktionen Gebrauch machen müssen. Im Normalfall eines Vertrages, in dem beide Völkerrechtssubjekte eingewilligt haben, gilt das Verhängen von Sanktionen als "Strafe". Da aber bei einer Richtlinie kein Vertrag geschlossen wird, ist sogar rechtlich gesehen das Anwenden der Sanktionen in Bezug auf einer EU-Richtlinie nicht mal eine Strafe, sondern im völkerrechtlichen Sinne "Erpressung".
"Sorry, ich habe angefangen deinen Text zu lesen, aber er interessiert mich nicht."
Wenn du ihn gelesen hättest, hättest du auch verstanden warum die EU deshalb keinen Sinn ergibt und wir entweder innerstrukturelle Reformen durchführen oder aber aus der EU austreten müssen.
"Völkerrecht und Europarecht, da wird es mehr Meinungen als Gelehrte geben und ich kenne deine Expertise nicht."
Mein Text zeigt jedoch auf, dass es Gesetzestexte gibt, an die sich die EU jedoch selbst nicht hält. In Bezug auf Artikel 13 ist das unverkennbar. Die EU hat daher auch kein Recht, nicht mal in ihrem eigenen System, uns diesen Artikel aufzuzwingen. Das habe ich auch entsprechend dargelegt. Die EU ist ein derivatives Völkerrechtssubjekt, daher auch kein Staat.
"Schlussendlich gewinnt der Stärkere, der der die Macht hat!"
Das ist korrekt.
"Sollte sich hier ein Richtungswechsel ergeben wird es dennoch schwer, siehe Trump"
Das stimmt. Trump genießt aber hier auch den Vorteil, dass er viel mehr Nominierungen in vielen Schlüsselpositionen durchführen kann. In Deutschland sieht das anders aus, und gerade in Bezug auf die EU. Man bräuchte also mindestens so viele Trumps wie es EU-Länder gibt, die dann entsprechend auch alle Schlüsselpositionen sowohl im EU-Parlament, EU-Ministerrat, EZB, usw. als auch in den nationalen Regierungen ersetzen können. Also ja, es ist wirklich eine Tiefenreinigung in Europa nötig.
"Deutschland lässt sich nicht per Dekret Regieren, wo man schnell die Knüppel zwischen die Beine der Gegner wirft. Zudem sind wir schon verschnürt mit Frankreich und Europa. Die umstrittene AFD (einige sage DS) wird niemals die absolute Mehrheit bekommen. Wo soll sich da was Ändern? Wie willst du bei all dem korrupten satanischen Pack eine Wende herbeiführen und R E C H T durchsetzten?"
Jetzt bedienst du dich aber einem Strohmann-Argument. Ich habe nicht behauptet, dass ich mit Recht etwas durchsetzen will, das geht auch nicht. Ich sagte lediglich, dass selbst die EU in ihrem eigenen Rechtssystem kein legales Recht hat die Urheberrechtsreform den nationalen Ländern aufzuzwingen. Damit soll gezeigt werden, wie weit wir hier schon sind: Anerkanntes Recht wird durch die EU schon lange nicht mehr eingehalten.
"Von daher finde ich Diskussionen dazu Quatsch. Gerade im Recht, legt es jeder aus, wie er es braucht."
Dein erster Satz ist inkorrekt, denn die Schwächen des Systems zu kennen ist auch letztlich das, was uns Patrioten von Vorteil sein kann (und davon macht auch Trump Gebrauch; siehe nationaler Notstand. Da es keine klare Definition eines Notstandes in der Verfassung gibt, hat Trump sogar das legale Recht in Bezug zu jedem Thema einen solchen ausrufen zu lassen. Er wusste, dass es Klagen hageln würde (da ja keine konkrete Formulierung für den Notstand existiert), aber er wird letztlich gewinnen), daher ist deine Schlussfolgerung leider nicht ganz korrekt bzw. ignoriert die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben. Dein zweiter Satz ist korrekt.
Dem stimme ich zu.
Oh Gott. Die "Heute-Show" gibt's noch? Den Müll gucke ich ehrlich gesagt schon lange nicht mehr bzw. ich hab' den Fernseher schon längst beim Sondermüll entladen. Wo wir gerade bei GEZ sind, bist du mit deinem Frust nicht alleine.
Für Scheiße, die ich nicht mal gucke und qualitativ auch absolut minderwertig und voller Propaganda ist, muss ich immer noch 17,50€ GEZ (und in Zukunft vermutlich sogar noch mehr) blechen. Da könnte ich jeden Tag kotzen.